ARD im Tiefschlaf: Das seltsame Desinteresse an einer Aufklärung der Maidan-Morde
Indizien und Zeugen, die auf eine westliche Scharfschützen-Operation deuten, werden in der Berichterstattung weitgehend ignoriert. Die ARD wiegelt ab oder berichtet überhaupt nicht
Die Scharfschützenmorde bei den Kiewer Maidan-Protesten Anfang 2014 waren ein weltpolitischer "Game Changer". Sie ermöglichten den hastigen Machtwechsel hin zu einer pro-westlichen Regierung, was wiederum die Ukraine-Krise auslöste, inklusive des russischen Krim-Anschlusses und eines neuen Kalten Krieges zwischen Washington und Moskau. Seither wird wieder von einer "Ostflanke" der NATO gesprochen, ganz so, als sei ein großer Krieg mit Russland im Bereich des Denkbaren.
Die gängige Betrachtung des Konflikts fußt auf der Annahme, in der Ukraine habe eine selbstbestimmte Revolution stattgefunden, in deren Verlauf die Bürger erfolgreich einen übergriffigen, gewalttätigen Herrscher gestürzt hätten. Im Kern stützt sich diese Sichtweise auf die These, die Scharfschützen, die am Morgen des 20. Februar 2014 ein Blutbad mit mehr als 50 Toten richteten, hätten irgendwie mit diesem Herrscher (Janukowitsch), wenn nicht sogar mit Moskau (Putin) in Verbindung gestanden.
In der Tagesschau wurde diese bis heute gängige Sichtweise bereits am Abend des Tattags in suggestiven Bildern verbreitet. Zu sehen waren schießende Spezialeinheiten der Regierung sowie schießende Demonstranten, die sich auf der Straße gegenüber standen. Im begleitenden Text der Reporterin hieß:
Demonstranten unter Beschuss von Heckenschützen, Regierungsgegner, die sich verteidigen und ihre Opfer bergen, stundenlange Schusswechsel - die Lage auf dem Maidan ist völlig außer Kontrolle geraten. (…) Nachdem die ukrainischen Einsatzkräfte nun auch noch mit Schusswaffen für einen sogenannten Anti-Terror-Einsatz ausgestattet wurden, ist die Angst der Demonstranten vor einem weiteren Sturm auf den Maidan groß. (…) Zur Stunde ist nicht klar, wer das Feuer heute Morgen nach der gestrigen Waffenruhe eröffnet hat.
tagesschau
Diese Beschreibung, verbunden mit den Bildern eines Straßenkampfes, erzeugte eben jenen Eindruck, der bis heute in den Leitmedien vorherrscht: bürgerkriegsähnliche Zustände, bei denen das alte "Regime" mit blutiger Gewalt seine Macht zu sichern versuchte und dabei auch vor einem Massenmord nicht zurückschreckte. Ähnlich verpackte es ein rückblickender Tagesschau-Bericht von ARD-Reporterin Golineh Atai zum ersten Jahrestag der Morde 2015. Auch hier waren wieder die auf der Straße stehenden und schießenden Spezialeinheiten der Regierung zu sehen und es hieß:
Es fallen Schüsse. Scharfschützen schießen auf Demonstranten. Einige Demonstranten schießen auf Polizisten. Wer den ersten Schuss auf welche Seite abfeuerte, wer die Scharfschützen beauftragt hatte, ist bislang nicht bewiesen.
Golineh Atai
Vordergründig wirkt das objektiv und ausgewogen. Dabei ist genau dieses Bild sich auf der Straße gegenüberstehender Schützen von Regierung und Opposition eine drastische Verfälschung der Realität - was 2015 auch innerhalb der ARD längst bekannt war. Denn die aus dem Hinterhalt mordenden Scharfschützen standen eben nicht unten auf der Straße, sondern schossen zumeist von oben, aus dem Hotel Ukraina heraus, sowie von anderen Gebäuden, die zu der Zeit fest in der Hand der Opposition waren.
Diese Schützen hatten sowohl Demonstranten als auch Sicherheitskräfte der Regierung unter Feuer genommen. Ziel war offenkundig, maximales Chaos zu schaffen. Beide Seiten sollten glauben, jeweils vom Gegner rücksichtslos beschossen zu werden, um alle noch heftiger gegeneinander aufzuhetzen - mit Erfolg.
ARD ignoriert die eigenen Erkenntnisse
Dass die Toten wesentlich auf das Konto von Scharfschützen aus den oberen Etagen des Hotels Ukraina und anderer Gebäude gingen, hatte ein Team von ARD Monitor bereits im April 2014 recherchiert. Die brisanten Monitor-Recherchen werden seither allerdings vom Sender weitgehend ignoriert.
Das ARD-Studio Moskau (Udo Lielischkies, Golineh Atai, Birgit Virnich) ist dem WDR unterstellt, also der gleichen ARD-Anstalt, die auch das Magazin Monitor produziert - doch die Moskauer Kollegen ließen sich von den Fakten des Monitor-Berichts seither kaum "stören".
Auf eine Programmbeschwerde von Ende 2014 zu einem Tagesschau-Beitrag des Studios Moskau, der wiederum eine Verantwortung der alten Regierung für die Morde nahelegte, antwortete die WDR-Chefredaktion mit einer Rechtfertigungsschrift (hier und hier), die so tat, als gäbe es die Monitor-Recherchen gar nicht.
In den vergangenen Jahren sind nun eine Fülle von Indizien veröffentlicht worden, die die These einer dritten Scharfschützen-Partei von angeheuerten Söldnern weiter stützen. Dazu gehört insbesondere die umfangreiche Materialsammlung von Prof. Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa, die einen Zusammenschnitt von gut 50 gefilmten Zeugenaussagen enthält, die ebenfalls Schüsse aus dem Hotel bestätigen. Diese Zeugen stammen aus ganz verschiedenen Gruppen: Polizisten, Maidankämpfer, harmlose Aktivisten, Journalisten, Hotelpersonal sowie passive Schaulustige. Prof. Katchanovski hat seine Recherchen 2015 in einer Studie öffentlich gemacht, die seither fortlaufend aktualisiert wird.
Die ARD hat nie darüber berichtet, kein Interview mit ihm geführt, auch nie versucht, ihn zu widerlegen. Auch über einen Maidanschützen, der sich 2016 öffentlich damit brüstete, am Tag des Blutbads aus dem Konservatorium heraus mehrere Polizisten erschossen zu haben (Ich schoss ihm ins Genick), berichtete die ARD nicht.
"Unpassende" Geständnisse
Erst als Ende 2017 im italienischen Fernsehen mehrere Georgier mit dem Geständnis ihrer Teilnahme an den Scharfschützenmorden an die Öffentlichkeit gingen und behaupteten, zu den Morden unter anderem von einem ukrainischen Oppositionspolitiker angestiftet, und konkret vor Ort von einem Amerikaner - Ex-Scharfschütze einer US-Eliteeinheit - befehligt worden zu sein (Drei Beteiligte gestehen), nahm der ARD-Faktenfinder Stellung: Alles nur zweifelhafte Behauptungen, Beweise würden fehlen. Auch in diesem Beitrag der ARD-Redakteurin Silvia Stöber findet sich keinerlei Erwähnung der Monitor-Recherchen aus dem eigenen Haus, geschweige denn von Prof. Katchanovski.
Als nun im Februar diesen Jahres der russische Sender Sputnik nachlegte und die Flugtickets der geständigen Georgier präsentierte, fragte ich bei Silvia Stöber und Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke nach, ob und wann die ARD denn über diesen nicht unerheblichen Umstand berichten wolle. Immerhin verweisen die Tickets der Killer auf eine deutsche Airline, was Ansatzpunkt für weitere Recherchen sein könnte, etwa zu denjenigen, die diese Tickets gekauft und bezahlt haben. Gniffkes Antwort darauf lautete Ende Februar:
Die Veröffentlichung von Sputnik haben wir mit Interesse gesehen. Derzeit recherchieren wir die darin genannten Ansatzpunkte weiter, können aber noch nicht konkret absehen wann wir einen Recherchestand erreicht haben, der eine weitere Veröffentlichung zu diesem Thema möglich macht.
Kai Gniffke
Als ich nach weiteren zwei Wochen nachfragte, ob der "Recherchestand" sich denn inzwischen verbessert habe, hieß es bloß vage, es habe sich "noch kein neuer Stand ergeben": "Wir können auch noch nicht absehen, wann eine Veröffentlichung in Frage kommt."
Zum Thema siehe auch den Bericht von Maidanmorde: Aussagen weisen erneut auf Täter aus den eigenen Reihen von Stefan Korinth.
Auch zu neueren brisanten Enthüllungen in der vergangenen Woche, verbreitet von der Nachrichtenagentur AP, berichtete die ARD nicht – keine Meldung, kein Kommentar, nicht mal eine Randnotiz. Es passt offenbar einfach nicht "ins Bild".
Transatlantische Mediennetzwerke
Dieses journalistische Schneckentempo bei einem weltpolitisch derart brisanten Ereignis lässt sich eigentlich kaum anders denn als Arbeitsverweigerung interpretieren. Zumal die ARD-Faktenfinderin Silvia Stöber persönlich über einen sehr guten Draht nach Georgien verfügt.
Für ihren abwiegelnden Bericht zu den mutmaßlichen georgischen Mittätern ließ sie sich von zwei georgischen Journalisten zuarbeiten, beide Mitarbeiter des "Liberali Magazine", das sich in Georgien für westliche Werte einsetzt und dessen Journalisten regelmäßig von George Soros' Open Society Foundations geschult werden. Stöber selbst nahm in Georgien zudem schon an einer Regierungskonferenz teil, die vom Atlantic Council, dem German Marshall Fund of the United States und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt wurde.
Wohlgemerkt: Die ARD-Journalistin agierte dort nicht als Berichterstatterin, sondern ganz direkt als Teilnehmerin, an der Seite von Ministern und NATO-Generälen. Vielleicht ist ja gerade das ein Problem.