ARD und ZDF wollen mindestens die Hälfte der Mehreinnahmen behalten

Hessischer Rundfunk möchte Gebührensenkungen sogar bis 2017 verhindern

Als die GEZ-Gebühr auf den steuerähnlichen und geräteunabhängigen Rundfunk-Zwangsbeitrag umgestellt wurde, da verlautbarten Politiker und Fernsehfunktionäre einhellig, die Umstellung sei "aufkommensneutral" gestaltet, obwohl mit ihr auch solche Bürger voll zur Kasse gebeten werden, die keinen Fernseher haben. Nun hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bekannt gegeben, dass die öffentlich-rechtlichen Sender bis 2016 mit 1,146 Milliarden Euro an Mehreinnahmen rechnen können.

Die KEF empfiehlt deshalb den Anstalten und den Bundesländern, den Rundfunkbeitrag um monatlich 73 Cent zu senken. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der sich im August den Wählern stellen muss, hatte solch eine Senkung bereits am 4. Dezember in Aussicht gestellt. Die Gebührensenkung soll den KEF-Empfehlungen nach aber nicht etwa rückwirkend zum Inkrafttreten der neuen Regelung am 1. Januar 2013 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt am 1. Januar 2014 erfolgen, sondern "frühestens" 2015. Damit würden ARD und ZDF höchstens auf die Hälfte der angeblich "ungeplanten" Mehreinnahmen verzichten – und die Umstellung wäre alles andere als aufkommensneutral, sondern eine Gebührenerhöhung um deutlich über eine halbe Milliarde Euro.

Der Verwaltungsrat des Hessische Rundfunks und der HR-Intendant Helmut Reitze wollen die kompletten Mehreinnahmen sogar bis Ende 2016 auf einem "Sperrkonto" einfrieren und damit Beitragssenkungen effektiv verhindern. Mit dieser "klugen politischen Lösung", so Reitze, werde sichergestellt, "dass die finanzielle Lage der Rundfunkanstalten gründlich und in Ruhe analysiert werden kann".

Seiner Ansicht nach würden "erst Ende 2016 alle relevanten Erkenntnisse vorliegen" um über die endgültige Verwendung der Gelder zu entscheiden, die beispielsweise auch für eine Neuregelung des Finanz- und Strukturausgleichs zwischen den ARD-Rundfunkanstalten eingesetzt werden könnten. Bei "realen Mehrerträgen" sei er sich aber "sicher, dass nicht auf Dauer bei den Rundfunkanstalten bleiben".

Wie ARD und ZDF die etwa acht Milliarden jährlichen Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag derzeit einsetzen, können Zahler, die über kein Fernsehgerät verfügen, in Programmübersichten im Internet nachsehen. An diesem Freitag zeigt die ARD beispielsweise um 9 Uhr 5 die Soap Rote Rosen, um 9 Uhr 55 folgt die Soap Sturm der Liebe, um 10 Uhr 45 das Boulevardmagazin Brisant und um 11 Uhr 5 eine Kochshow. Am Nachmittag werden die beiden Soaps und das Boulevardmagazin wiederholt – ergänzt durch die Kreuzfahrt- und Schlager-Dokusoap Verrückt nach Meer. Am Abend folgen die Soaps Verbotene Liebe und Der Dicke. Im ohne Zwangsgebühren finanzierten Privatfernsehen laufen in dieser Zeit unter anderem sechs Folgen der Serie The Big Bang Theory