Abbas bei Bush

Schulterklopfen, Taschengeld, freundliche Ermahnungen an beide Seiten, aber keine USA-Garantien für Friedensprozess

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"Präsident Abbas ist ein mutiger Mann", lobte US-Präsident George Bush, während der Angesprochene in die Washingtoner Sonne lächelte. "Wir stehen an Ihrer Seite, Herr Präsident, wenn Sie Korruption bekämpfen, die palästinensischen Sicherheitskräfte und Ihr Justizsystem reformieren sowie Ihre Wirtschaft wiederbeleben".

Bushs freundliche Worte am Mittwoch hatten einerseits hohen Symbolcharakter. Denn Abbas Vorgänger Yassir Arafat, der im vergangenen November gestorben war, war im Weißen Haus unter Bush Junior "persona non grata". Zum ersten Mal seit Januar 2001, als der aus dem Amt ausscheidende US-Präsident Bill Clinton Yassir Arafat empfangen hatte, durfte damit ein palästinensischer Präsident in Washington seine Runden drehen.

Präsident Mahmoud Abbas mit US-Präsident Bush am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Bild: Weißes Haus

Andererseits nimmt Abbas außer 50 Millionen Dollar für den Wohnungsbau im Gazastreifen nach Israels Rückzug, der im August geplant ist, nichts Konkretes mit nach Hause. Selbst ein Garantieschreiben, das Washingtons Entschlossenheit als "ehrlicher Makler" im Nahostfriedensprozess unterstrichen hätte und das Israels Premier Ariel Sharon erhalten hatte, blieb ihm versagt. Außenministerin Condoleezza Rice werde möglicherweise noch im Juni zu Verhandlungen nach Jerusalem und Ramallah reisen, hieß es aus Washington. Anscheinend will die Bush-Regierung die berühmte road map, einen vom so genannten Nahostquartett USA, Russland, UN und EU, gesponserten Verhandlungsfahrplan, wiederbeleben. Nach Arafats Tod hatte es zwischen Abbas und Sharon Annäherungsversuche gegeben, die am 8. Februar bei Gesprächen in Ägypten in einen Waffenstillstand mündeten (Israelis und Palästinenser erklären Waffenstillstand). Dem schlossen sich am 17. März auch palästinensische Islamisten an.

Ansonsten listete Bush die seit Jahren gewohnten Mahnungen an beide Seiten auf: Israel dürfe die jüdischen Siedlungen in der Westbank nicht erweitern, müsse sein Militär aus Westbank-Städten abziehen und die Kontrollstellen der Armee abbauen. Die so genannte Sicherheitsmauer solle außerdem der "Sicherheit dienen, keine politische Mauer sein". Bush rief Abbas nicht direkt zur Zerschlagung von Hamas auf, mahnte aber das Vorgehen "gegen terroristische Organisationen" an.

Abbas war zuvor in einem Washingtoner Hotel mit 60 Vertretern jüdischer Organisationen zusammengetroffen, vor denen er seine Herangehensweise an Hamas erläutert hatte: Schwächung durch Einbindung in den politischen Prozess. Stichtag ist in dieser Beziehung der 17. Juli, auf den die palästinensischen Parlamentswahlen angesetzt sind. Die Fatah-Bewegung von Abbas, die traditionell stärkste palästinensische Partei, hat dann mit der erstarkenden Hamas zu rechnen (Palästina: Abbas zwischen Chaos und Reformen). Aus dieser Befürchtung heraus wollen Fatah-Führer die Wahlen allerdings auf die Zeit nach dem israelischen Gaza-Rückzug verschieben (Alles mit Nichts) - was von der Hamas-Spitze mit der Drohung gekontert wird, den Waffenstillstand für beendet zu erklären und wieder Terroranschläge auf Israelis zu verüben.

Darüber hinaus bat Abbas in den USA um Unterstützung für Parallelverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn nach dem israelischen Rückzug aus Gaza stehen Verhandlungen zum permanenten Status ausgeklammerter Probleme an, etwa die Jerusalemfrage und die palästinensischen Flüchtlinge.