Abengoa ein Opfer des spanischen Solarwirrwarrs?

Der "Vorzeigekonzern" im Bereich erneuerbarer Energien könnte zur größten Pleite der neueren spanischen Geschichte werden

Als im April des vergangenen Jahres dem Abengoa-Geschäftsführer Manuel Sánchez Ortega der Kragen platze, wusste er, in welch prekärer Situation das große Unternehmen war, das nun in die Insolvenz abrutscht ist und vergangene Woche Gläubigerschutz beantragt hat.

Einer der größten spanischen Konzerne konnte seine Gläubiger nicht mehr davon überzeugen, dass er genügend Mittel auftreiben werde, um geschätzte Schulden im Umfang von 8,9 Milliarden zu bedienen. Dazu sollen offene Rechnungen im Umfang von 5,5 Milliarden ausstehen. Die Lage wurde kritisch, als die baskische Gonvarri Corporacion Financiera, die Tochtergesellschaft der Industriegruppe Corporacion Gestamp, definitiv davon abrückte, 350 Millionen Euro in Abengoa zu investieren. Gestamp sollte dafür 28% der Anteile übernehmen.

Ein Teil des Debakels, das sich zur größten Firmenpleite in der spanischen Geschichte ausweiten könnte, kann getrost der erratischen Politik der konservativen Zentralregierung zugeschrieben werden. Genau diese Schuld wies der Abengoa-Geschäftsführer dieser schon frühzeitig zu. Denn die Regierung unter Mariano Rajoy leitete im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung nicht nur eine Vollbremsung ein, sondern hat rückwirkend die geplante Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom gekürzt. Sogar eine weitere Besteuerung des Eigenverbrauchs wurde eilig noch eingeführt, um die Gewinne der großen Energieversorger zu schützen ("Sonnensteuer" auf Eigenverbrauch mit Verfallsdatum).

Geplante Einnahmen, vor allem für die Einspeisung von Strom aus seinen sechs solarthermischen Anlagen, fielen für Abengoa zu einem guten Teil weg, doch auch die Subventionen für fünf Fotovoltaik-Kraftwerke schmolzen zusammen. Deshalb hatte Sánchez Ortega von einer "Milliardenenteignung" gesprochen und dem Regierungschef Mariano Rajoy eine insgesamt verfehlte Politik vorgeworfen. Denn das Ziel könne nicht sein, "die billigsten Arbeitskräfte zu haben".

Abengoa konnte sich ausrechnen, welch gravierenden Auswirkungen die rückwirkenden Kürzungen von gesetzlich zugesagten Solar-Subventionen seit 2010 für den Konzern haben würden, der in den Bereichen Umwelttechnik, Energieversorgung, Telekommunikation und Logistik tätig und im Bereich Solarthermie weltweit führend ist. Dass die Lage lebensbedrohlich für den Konzern mit Sitz im armen südspanischen Andalusien werden würde, war damals der Öffentlichkeit noch nicht klar. Auch Abengoa schloss sich der Klagefront an, in der Firmen, Investmentfonds, Banken und Betreiber von Solaranlagen von Spanien Milliarden vor internationalen Gerichten einklagen, darunter auch die Deutsche Bank oder der E.ON-Konzern. Die Mehrzahl wurde beim Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington eingereicht. Abengoa blieb als nationaler Konzern aber nur der Weg vor den ständigen Schiedshof in Den Haag.

Klar ist, dass auch ein Sieg in Den Haag den Konzern nicht retten könnte. Denn die Zeit, auf ein Urteil zu warten, hat er nicht mehr. Er kämpft nun maximal vier Monate darum, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Dann müssen die Andalusier nach einem oder mehreren Investoren Ausschau halten. Das Thema kocht nicht nur wegen der enormen Bedeutung für Andalusien hoch. In der von hoher Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Region ist die Mehrzahl der etwa 7000 Stellen in Gefahr, die allein in Spanien auf dem Spiel stehen. Weltweit beschäftigt der Konzern etwa 28.000 Menschen.

Das Thema bekommt nun angesichts der Klimakonferenz in Paris und den Parlamentswahlen am 20. Dezember in Spanien eine ganz besondere Bedeutung. Hier beginnt der Wahlkampf am Wochenende offiziell und Spanien ist alles andere als führend, was die Verringerung von Treibhausgasen angeht. Zudem hat das bevölkerungsreichste Andalusien einen bedeutenden Einfluss darauf, ob die Konservativen in Zukunft weiter das Land regieren werden, die gerade auch im Nachbarland Portugal das Nachsehen hatten (Portugal erhält Linksregierung).

Die sozialdemokratische Regionalregierung Andalusiens, die schon am Verfassungsgericht gegen die rückwirkenden Kürzungen der Einspeisevergütung klagt, fordert von den Banken und von der Zentralregierung, die Firma zu stützen. Die Präsidentin Susana Díaz erklärte, sie dürften die Firma jetzt nicht "im Stich lassen". Jetzt müssten sich die Banken erkenntlich zeigen. "So wie Spanien das Finanzsystem in kritischen Momenten gestützt hat, ist es jetzt an ihnen, sich an die Spitze zu stellen, damit ein führendes Unternehmen nicht scheitert." Sie spielt damit darauf an, dass Spanien sogar 41 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds beantragen musste, um seine Banken zu retten. Letztlich waren die rückwirkenden Kürzungen der Einspeisevergütungen auch eine Reaktion darauf, denn auch diese Einschnitte dienten dazu, das in der Krise ausufernde Haushaltsdefizit zu verringern.

Die in Andalusien starke Vereinte Linke (IU) fordert deshalb sogar, wie einst bedeutsame Banken, nun auch Abengoa zu verstaatlichen. Es gehe dabei nicht nur um die Rettung der Arbeitsplätze in Spanien, sondern auch um die Rettung einer "strategisch" bedeutsamen Firma. Denn das Know-how von Abengoa sei bedeutsam für die spanische Zukunft, die auf einer diversifizierten Industrie, erneuerbarer Energie und den Bedürfnissen der Mehrheit basieren müsse, meinte der IU-Spitzenkandidat Alberto Garzón. Er sprach aber auch das "miserable Management" an, das die Firma in diese Lage gebracht habe.

Die Insolvenz kann nicht allein den rückwirkenden Kürzungen der Einspeisevergütungen erklärt werden. Schließlich macht der Konzern nun 88% seiner Geschäfte außerhalb Spaniens. Die Gründe sind vielfältig, die in die Insolvenz geführt haben. Da sind, wie man es auch schon von den Banken kennt, zum Beispiel auch die Millionengehälter und -abfindungen. So erhielt im September der ehemalige Präsident Felipe Benjumea fast 11,5 Millionen Euro bei seinem Abgang, obwohl er sein Unternehmen in diese prekäre Lage gebracht hat. Und als Geschäftsführer Sánchez Ortega im vergangenen Jahr Abengoa den Rücken kehrte, erhielt er fast 4,5 Millionen Euro. Beide Abengoa-Manager ließen sich ihre Posten in den vergangenen Jahren jeweils mit Jahresgehältern von 4,5 Millionen Euro gut bezahlen.