Abgeordnete aus Berlin und Brüssel fordern Lösung für Julian Assange
Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft (2012). Bild: wl dreamer/CC BY-SA-3.0
Aufruf wendet sich an Regierungen von Großbritannien und Ecuador. WikiLeaks-Gründer ist seit sechs Jahren im Botschaftsasyl
Linke Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich für eine rasche Lösung des Asyl-Dramas um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ausgesprochen.
Aus Anlass des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und Äußerungen aus Quito zu dem Fall "drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument, das online verbreitet wurde. Zugleich kritisierten die Unterzeichner die "De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London" als eine "empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa".
Die Abgeordneten der Linkspartei erachten ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte für wichtig, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Man hoffe, "dass die ecuadorianische Regierung auf Basis der richterlichen Einschätzung ihrer humanitären und rechtlichen Verpflichtung weiterhin nachkommt, Julian Assange als politisch Verfolgtem uneingeschränkt Schutz zu gewähren, und ihn weder an Großbritannien, die USA oder alliierte Regierungen ausliefert", schreiben die Unterzeichner.
Die Kappung der Internet- und sonstigen Medienverbindungen von Julian Assange in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London sehen sie als Verschärfung der ohnehin harten Bedingungen. "Wir halten die Beteuerungen von US-Justizminister Jeff Sessions für alarmierend, der die Festnahme Julian Assanges zu seinen 'Prioritäten' erklärt hat", fügen sie an.
Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA sei größer denn je. "Dies wiegt umso schwerer, als die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung verurteilt hat, ohne dass Großbritannien oder andere Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten daraus politische Konsequenzen gezogen hätten", bekräftigen die Abgeordneten.
"Premierministerin Theresa May und Präsident Lenín Moreno, wir appellieren an Sie: Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange", heißt es in dem Text, der von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Achim Kessler, Martina Michels, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Sören Pellmann, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Evrim Sommer und Sahra Wagenknecht unterzeichnet wurde.
Julian Assange hatte Mitte 2012 um Asyl in der Botschaft von Ecuador in London ersucht. Nach dem Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land versucht die Regierung von Präsident Moreno, den Aktivisten loszuwerden und drohte indirekt mit seinem Rausschmiss aus der Botschaft. In diesem Fall würde eine Auslieferung an die USA drohen.