AfD und Identitäre: Dementis und Folgen nach Bericht über Vertreibungsplan
Träumten die Teilnehmer von einem ethnisch reinen Deutschland? Symbolbild: Kalispera Dell / CC BY 3.0
AfD-Sprecher distanziert sich von "Einzelmeinung", Referent des Treffens bestreitet Aussagen. Unternehmen trennt sich von einem Beteiligten.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg will laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Recherchen des Netzwerks Correctiv über ein Treffen von AfD-Politikern mit Unternehmern und dem Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Potsdam mit eigenen Erkenntnissen abgleichen.
Beteiligte bestreiten unterdessen, dass es dort um einen "Masterplan" für Massenvertreibungen gegangen sei, betonen den "privaten" Charakter und nutzen weiterhin das Stichwort "Remigration".
Laut Correcitv beträfen die Planspiele auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Bis zu zwei Millionen Menschen, die aktuell in Deutschland leben, könnten demnach in einem "Musterstaat" in Nordafrika "bewegt" werden.
Als "alleiniger Veranstalter" des Treffens soll sich gegenüber der Redaktion Gernot Mörig bezeichnet haben, ein ehemaliger Zahnarzt, der in den 1970er-Jahren den ultrarechten "Bund Heimattreuer Jugend" anführte.
AfD-Politiker nur als Einzelpersonen dabei?
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy bestätigte am Donnerstag auf der Plattform X ihre Teilnahme an dem Treffen und beschwerte sich über die Correctiv-Überschrift "Geheimplan gegen Deutschland": Ihre Partei agiere schließlich "niemals 'gegen', sondern immer 'für' Deutschland".
Die Bundestagsfraktion der AfD hat inzwischen auch die Teilnahme des persönlichen Referenten von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel an der Zusammenkunft Ende November 2023 in Potsdam bestätigt.
Roland Hartwig habe bei dem Treffen ein Social-Media-Projekt vorgestellt, das er im Aufbau begleite, sagte ein Sprecher der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel.
Sprecher verweist auf offizielles Programm
Die Haltung der AfD zur Einwanderungspolitik sei in ihrem Parteiprogramm nachzulesen und werde nicht "wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war", abgeändert.
Hartwig habe dort keine Ideen mitentwickelt, die anschließend im Bundesvorstand diskutiert worden seien: "Weder hat er dort politische Strategien erarbeitet, noch hat er Ideen eines Herrn Sellner zur Migrationspolitik, von dessen Erscheinen er im Vorfeld keine Kenntnis hatte, in die Partei getragen".
Auf Social-Media-Kanälen bestätigt auch Martin Sellner, bekannt geworden als Kader der "Identitären Bewegung", seine zentrale Beteiligung an dem "internen privaten Vortragsabend", der demnach keine AfD-Veranstaltung war, dessen Programm aber doch darauf schließen lässt, dass andere Gäste vorher von seiner Anwesenheit wussten. Schließlich gibt er an, dort sein neues Buch präsentiert zu haben.
Sellner zitiert Faeser zur "Remigration"
Er bestreitet allerdings, dass es ihm um gewaltsame Vertreibungen gehe. Das habe er auch bei dem Treffen klargestellt, behauptet Sellner: Niemandem solle aufgrund von ethnischen Kriterien die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Zudem verweist Sellner auf die Pläne anderer Parteien zur Verschärfung des Einwanderungsrechts. Schließlich habe auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, "Clanmitglieder" kollektiv abzuschieben. Auch das seien "Remigrationsforderungen", so Sellner.
Unterdessen sprechen sich laut einer Umfrage 42 Prozent der Deutschen für ein AfD-Verbotsverfahren aus – und ebenfalls 42 Prozent dagegen. Dies teilte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Donnerstag in Hamburg mit. Der Rest ist entweder inhaltlich oder aus taktischen Gründen unentschlossen.
Restaurantkette trennt sich von Gesellschafter
Für einen Teilnehmer des Treffens hatte die Correctiv-Veröffentlichung bereits Konsequenzen: Die Restaurantkette Hans im Glück trennt sich nach eigenen Angaben von ihrem Gesellschafter Hans-Christian Limmer, der zu der Veranstaltung mit eingeladen haben soll.
Geschäftsführung und Team seien "zutiefst schockiert", heißt es in einer Stellungnahme der Restaurantkette. Sie distanziere sich "klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar".