Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe

Für Arbeitnehmer über 58 Jahre wird diese Regelung später auf einen etwas längeren Bezug von Arbeitslosengeld I ausgedehnt - damit will die SPD deutlich machen, wie sehr sie weiterhin den Standpunkt sozialer Gerechtigkeit vertritt.

Es ist immer wieder bemerkenswert, was die deutsche Bürokratie erforschen und kontrollieren kann/will und wo das "wegen zu hohem Aufwand" einfach nicht "möglich" ist - aktuell etwa bei der Einhaltung des Mindestlohns, den Abgaswerten in Innenstädten, der Belastung von Nahrungsmitteln und bei der Erfassung der zur Vererbung anstehenden Vermögen.

Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze hat die Bundesagentur für Arbeit weit mehr als eine Million Sanktionen verhängt. Allein im Jahr 2016 mussten im Schnitt monatlich 134.390 Menschen gekürzte Leistungen hinnehmen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag erbrachte. In jedem dritten betroffenen Haushalt leben Kinder. Über 50.000 Menschen klagten gegen die Kürzungen; mehr als 18.000 erhielten dabei Recht.

In dem durch die Hartz-IV-Gesetze möglich gemachten Niedriglohnsektor arbeiten inzwischen über ein Fünftel der Beschäftigten, Tendenz rasch steigend. Die Löhne lagen zeitweise deutlich unter 10 €, teilweise zwischen 3 und 4 € (3,82 € für Friseure - so die Tagesschau am 24.8.2007).