Ajatollah Chamenei fordert die Bewaffnung des Westjordanlands

Der oberste geistliche Führer Irans antwortet nicht auf einen Brief Obamas, aber schlägt einen Plan zur Eliminierung Israels vor

US-Präsident Obama soll vor kurzem einen Brief an Ajatollah Chamenei, den obersten iranischen Führer, geschrieben und diesem eine Kooperation im Kampf gegen den "Islamischen Staat" angeboten haben. Als Bedingung soll Obama ein Einlenken Teherans bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm gefordert haben. Am 24.11. läuft eine Frist für eine dauerhafte Einigung ab. Chameini hat den Brief offensichtlich nicht beantwortet, er hat sich auch schon zuvor nicht über frühere Briefe von Obama geäußert.

Dafür nutzt der oberste geistliche Führer die Auseinandersetzungen in Israel und im Westjordanland, um zur Gewalt gegen Israel aufzurufen. Die israelischen Soldaten würden im Westjordanland "Häuser und Bauerhöfe zerstören, Menschen demütigen, ihnen Wasser und Strom kappen und ihre Kinder und Jugendlichen töten". Israel sei nicht bereit für einen Frieden: "Sie haben nicht einmal Arafat geduldet, der mit ihnen kooperierte, und ihn vergiftet", so ein Tweet. Das "Regime" in Israel sei "barbarisch, wolfsähnlich und infantizid". Es begehe alle Verbrechen, es gebe keine andere Möglichkeit, als Israel zu vernichten oder zu zerschlagen (annihilate).

Man könne nicht davon ausgehen, so Chamenei, dass Israel sich zurückhalten würde, wenn es in Gaza keine Raketen gebe. "Schaut auf ihre Verbrechen im Westjordanland, wo es keine Waffen gibt", erklärt er. Hier hätten die Menschen nur Steine und wenige Waffen. Er will zwar nicht wie seinerzeit Ahmadinedschad Israel von der Landkarte löschen und befürwortet auch keinen Krieg der islamischen Staaten, auch ein "Massaker an der jüdischen Bevölkerung" will er nicht befürworten, mit den Vereinten Nationen rechnet er auch nicht, aber er plädiert für eine Bewaffnung der Palästinenser: "Die Freunde Palästinas sollten alles tun, um das Westjordanland zu bewaffnen."

Chameini erklärte dies bei der Beantwortung von neun Fragen, warum Israel eliminiert werden soll und wie dies geschehen kann. Sein Plan ist, wie er oder einer seiner Mitarbeiter auf Chameneinis Twitter-Account schrieb, einen Volksentscheid durchzuführen, an dem sich alle "ursprünglichen" Bewohner, also Muslime, Christen und Juden, wo immer sie sich befinden mögen, teilnehmen können. Das habe er "internationalen Gemeinschaften" als "praktische und logische Lösung" vorgeschlagen. Nicht teilnehmen sollen "natürlich" alle jüdischen Zuwanderer, die "überredet" wurden, in "Palästina" einzuwandern. Aus diesem Referendum würde irgendwie eine Regierung entstehen, die dann darüber entscheidet, ob die zugewanderten Juden bleiben dürfen oder gehen müssen. Weil dies ein "fairer und logischer Plan" sei, würde die Weltöffentlichkeit ihn verstehen und alle "unabhängigen Regierungen und Staaten" ihm zustimmen. Die "Zionisten" würden dem wohl nicht einfach zustimmen, daher müssten sich die anderen Regierungen einschalten.

Bevor dieses Referendum zustande kommt, an das wohl Chameini auch nicht im Ernst glaubt, müsse gegen das "mörderische und Kinder tötende Regime" bewaffneter Widerstand ausgeübt werden. Frieden sei jetzt nur ein "Trick für mehr Verbrechen und Besetzungen".

Jeder Palästinser mit einem Auto ist ein möglicher Terrorist

Nach dem Angriff von Palästinensern mit einem Auto im Westjordanland auf drei israelische Soldaten am vergangenen Mittwoch, will Israel an wichtigen Straßenpunkten wie Bushaltestellen im Westjordanland Barrikaden aufbauen, wo solche Angriffe mit einem Fahrzeug auf wartende Menschen leicht ausgeführt werden können. Die Angriffe hätten sich in letzter Zeit gehäuft, so die israelische Armee. Der Grund dafür sei, dass sie leicht und ohne jede Vorbereitung spontan auszuführen seien.

Für Hauptmann Irad Hershkowitz von der Samaria Territorial Brigade sei der Trend zu Angreifern sichtbar, die alleine handeln: "Heute wird jeder Palästinenser, der ein Auto besitzt, zu einem möglichen Terroristen."

Mahmoud Abbas kündigte am Samstag an, noch diesen Monat den UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution aufzufordern, in der die 1967 von Israel okkupierten Gebiete zum palästinensischen Staat gehörig erklärt werden. Zudem soll eine Frist beschlossen werden, bis zu der sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückziehen muss.