Seite 2: US-Gericht lässt Auktion von Förderlizenzen annullieren

Einen gerichtlichen Erfolg konnten Umweltschutzorganisationen in den USA erzielen. Dort entschied das Bundesbezirksgericht des District of Columbia, dass Förderlizenzen für Öl und Gas im Golf von Mexiko auf einer Fläche von 32 Millionen Hektar annulliert werden müssen und das Innenministerium die Umweltauswirkungen neu prüfen muss.

Dabei müssen die Treibhausgasemissionen, die aus der Förderung resultieren würden, berücksichtigt werden. Die Auktion für das betreffende Gebiet hatte Mitte November 2021 stattgefunden, obwohl Joe Biden in seinem Präsidentschaftswahlkampf versprochen hatte, keine neuen Förderlizenzen auf öffentlichem Land mehr vergeben zu wollen. Ein Gericht in Louisiana urteilte allerdings 2021, dass bereits terminlich angekündigte Auktionen für Förderlizenzen im Golf von Mexiko weiterhin abgehalten werden müssten.

Nun hatten wiederum mehrere Umweltorganisationen gegen das Innenministerium und Innenministerin Deb Haaland geklagt, mit der Begründung, dass die zugrunde liegende Analyse der Umweltauswirkungen mangelhaft sei. Dieses Argument wurde im Urteil vom 27. Januar bestätigt. Die Organisation Friends of the Earth schreibt zum Urteil:

Die Entscheidung des Bezirksgerichts von D.C. macht das Innenministerium dafür verantwortlich, dass es die Auswirkungen des Klimawandels und die Risiken für die Gemeinden am Golf grob unterschätzt hat, bevor es beschloss, die größte Auktion für Öl- und Gasförderlizenzen in der Geschichte der USA durchzuführen.

Friends of the Earth

Das Innenministerium muss die Umweltauswirkungen also von Grund auf neu prüfen, um auf der Grundlage zu entscheiden, ob neue Lizenzen vergeben werden.

"Wir sind zuversichtlich, dass eine umfassende Bewertung zu der unbestreitbaren Schlussfolgerung führen wird, dass die Durchführung einer Auktion von Förderlizenzen den Gemeinden am Golf und dem Klima irreparablen Schaden zufügen wird", geben sich Friends of the Earth überzeugt.