Ampel-Parteien nach Wahlen in Hessen und Bayern: Blindlings in den Abgrund
Ist das schon das Abschiedswinken? Wahlverlierer Nancy Faser (mi.). Bild: spd-hessen.de
Wahlkatastrophe für SPD, Grüne und FDP. Dennoch machen die Verlierer weiter wie bisher. Das wird Ende 2025 wohl zwei nachhaltige Konsequenzen haben. Ein Kommentar.
Zwei Ergebnisse sind nach den gestrigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen bemerkenswert. Zum einen das krachende Scheitern von SPD, Grünen und FDP in beiden Ländern, also der Parteien, die Deutschland derzeit von Berlin aus zu regieren versuchen. Beachtlich ist zum anderen deren hartnäckige Ignoranz gegenüber dem eigenen Niedergang und dem damit einhergehenden Aufstieg eines nicht nur stabilen, sondern in Riesenschritten wachsenden rechtskonservativen Lagers.
Telepolis hatte es schon berichtet: Abgestraft wurden vor allem die Grünen, die in Innen- und Außenpolitik mit Verve gegen Mehrheiten agieren und regieren: Fünf Prozentpunkte verloren sie in Hessen, 3,2 Prozentpunkte in Bayern. Und damit können Sie noch froh sein.
Aber auch die SPD muss am Tag nach den Wahlen Wunden lecken. In Hessen, dem Bundesland, das seit jeher als Vorreiter für Bundestrends gilt, haben sie nach aktuellem Stand 4,7 Prozentpunkte eingebüßt. In Bayern haben die Sozialdemokraten immerhin noch 1,3 Punkte verloren. Auch die FDP sackte zwischen zwei und drei Punkten in beiden Ländern ab.
So eindeutig die politische Botschaft dieser Wahl ist, so erschütternd sind die Reaktionen ihrer Protagonisten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und amtierenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser sein Vertrauen aus und stellte allen Ernstes die These auf, sie sei durch die massiven Verluste "nicht geschwächt".
Landtagswahlen Oktober 2023 (4 Bilder)
Denn das katastrophale Ergebnis dieser Wahl wird einfach wegzureden versucht: De facto - und dieser Analyse verweigern sich die Verantwortlichen vehement - haben die Christdemokraten massiv zugelegt, aber eben auch die AfD, die in Hessen um 5,3 Prozentpunkte zulegen konnte. Das bedeutet zugleich, dass Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokraten und der Grünen in erheblichem Umfang zur AfD abgewandert sein müssen oder dass es der AfD gelungen ist, Nichtwähler zu mobilisieren. Für Hessen ist ersteres wahrscheinlicher, da die Wahlbeteiligung unter der von 2018 lag.
Auf die eine oder andere Weise: Es ist ein Desaster für die Berliner Regierungsparteien.
Die Verantwortlichen der Verliererparteien haben sich - offenbar nicht nur in der Außenkommunikation - in eine Scheinrealität geflüchtet und sich dort regelrecht verschanzt. Mit der Stimmung im Land, mit den Befindlichkeiten, Sorgen und Ängsten der Menschen haben sie längst keinen Kontakt mehr oder, schlimmer noch, wollen ihn gar nicht mehr haben.
Diese Realitätsverweigerung, die das Land immer mehr nach rechts abdriften lässt, funktioniert nur durch willfährige Beteiligung führender Medien.
In Bayern etwa hat die CSU, was an in Anbetracht des Erfolgs ihres Koalitionspartners, der Freien Wähler, zu erwarten war, leicht verloren, nach aktuellem Stand 0,2 Punkte.
Ein großes, deutsches Nachrichtenmagazin titelte angesichts dieses Ergebnisses, die Christsozialen unter Markus Söder hätten das "das schlechte Ergebnis seit Jahrzehnten" eingefahren.
Das ist ein wenig so, als wenn eine Partei mit einem Mitglied ein weiteres Mitglied dazu gewinnt und die Journalisten titeln: "Wahnsinn: Mitgliederzahl hat sich verdoppelt!" Das wäre faktisch nicht falsch und doch total plemplem.
Es wird Zeit, dass für Redakteure hier Akteurin, Medien und Politik aufwachen und die Realität anerkennen.
Die Bevölkerung ist angesichts der vielfältigen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme und Bedrohungen stark verunsichert.
Das konservative Lager und die Rechten profitieren davon ohne große Mühe.
Gelingt es nun nicht, das Steuer herumzureißen, wird die Bilanz dieser Bundesregierung Ende 2025 auf zwei Ergebnisse zu reduzieren sein.
Deutschland wird wirtschaftlich schlechter dastehen.
Und Deutschland wird – Brandmauer hin oder her – fest in der Hand der Rechten sein.
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