Seite 2: Die Probleme beginnen erst

Der Politologe Hubert Kleinert, in den 1980er Jahren selbst Politiker der Grünen, stufte im Interview mit dem Deutschlandfunk die aktuelle Auseinandersetzung nüchtern als die üblichen Probleme ein, wenn eine begrenzte Zahl an Posten zu vergeben sind. Das dürften wir in wenigen Tagen auch erleben, wenn die SPD ihre Posten bekannt gibt. Vor allem die Fans von Karl Lauterbach legen sich da noch für ihren Mann ins Zeug.

Kleinert wies aber darauf hin, dass die eigentlichen Probleme erst kommen, wenn diejenigen Teile der Bevölkerung, die durch das neue Regierungsprogramm, Nachteile der unterschiedlichen Art haben, sich zu wehren beginnen.

Dann könnte es Proteste beispielsweise gegen die Umweltgesetzgebung geben, die vermischt mit Widerstand gegen neue Pandemie-Beschränkungen eine soziale Komponente bekommen könnten, wie es in den letzten Wochen bereits in Italien und Frankreich zu beobachten war. Das aus der operaistischen Linken stammende Autorenkollektiv Wu Ming betonte in der Jungle World, dass die Proteste in Italien eben nicht nur als rechts abgestempelt werden können. So schreibt Wu Ming über die Proteste in einzelnen italienischen Städten:

Seit August findet in Triest eine Massenmobilisierung statt, die immer noch andauert. In einer Stadt mit 200 000 Einwohnern sind mehrmals 20 000 Menschen auf die Straße gegangen. Es sind Arbeiterinnen und Arbeiter aus allen wichtigen Produktionsbereichen von Triest, angefangen bei den Hafenarbeitern, die eine führende Rolle spielen. Am 15. Oktober blockierten Hafenarbeiter einen der Haupteingänge des Hafens und erhielten Solidarität von großen Teilen der Bevölkerung. Die Polizei räumte die Demonstrierenden mit Wasserwerfern und Tränengas.

Wu Ming, Jungle World

Es ist allerdings schon abzusehen, dass ein solcher Protestzyklus gegen die Politik der Mitte-Koalition in Deutschland sofort in die rechte Ecke gestellt werden würde. Dann dürfte die reaktionäre Warnung vor der Spaltung der Gesellschaft noch lauter erklingen, die kürzlich von Jan Feddersen in der taz mit guten Argumenten zurückgewiesen wurde. Oft wird gegen diese angebliche Spaltung der Gesellschaft auch die Aufbruchsstimmung gesetzt, die von einer neuen Regierung ausgehen soll.

In der Wochenzeitung Freitag diagnostizierte der Publizist Wolfgang Michal, dass in Deutschland von einer solchen Aufbruchstimmung angesichts der Mitte- oder "Ampel"-Koalition keine Rede sein kann.

Aber ist das nicht eigentlich eine gute Nachricht? Schließlich werden mit solchen Metaphern gern reale Interessengegensätze verkleistert. So wird den Menschen schnell klar, dass die Regierung Scholz-Habeck-Lindner vor allem ein Aufbruch für die Startup-Szene wird.