An deutschen Waffen soll Nahost genesen

Gastkommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE zu den geplanten Lieferungen an die Peschmerga

Eines muss man der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel lassen, sie regiert uns schwindelig. Wie der Ausstieg aus der Atomkraft, die Beseitigung der Wehrpflicht und jetzt die Waffenexporte in Kriegsgebiete zeigen: Grundfesten der Republik werden schneller entfernt, als das staunende Volk es wahrhaben will. Bei der Geschwindigkeit, mit der das geschieht, kommt wohl als nächstes die Verfassung, unser Grundgesetz, dran, denn viel bleibt nicht mehr übrig. Aber was soll uns noch erstaunen, nachdem schon die Demokratie marktkonform wegdefiniert werden soll? Dann wird diese Bundesregierung endlich den lästigen Satz los, nach dem die deutsche Politik darauf ausgerichtet sein soll, dem Frieden in der Welt zu dienen.

Es gibt seit Jahrzehnten gute Gründe, keine Waffen in Kriegsgebiete oder Krisenregionen zu liefern. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und sind in dem vorgenannten Satz begründet. Peter Gauweiler hat in seiner fulminanten Rede vor den Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg auf die rechtlichen und auch moralischen Grundzüge der Verbindung Staat und bewaffnete Macht aufmerksam gemacht. Seine Rede unterschied sich wohltuend von den sektoralen Betrachtungen des Battle-Trios: Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin Dr. von der Leyen und Außenminister Steinmeier, die seit Monaten die Republik in Angst und Schrecken versetzen.

Seit den ebenso unverständlichen wie grundlosen Angriffen der Bundeskanzlerin auf Papst Benedikt XVI wissen wir um die Berliner Probleme mit der römischen Kirche. Das wird auch jetzt wieder offenbar, wenn man die Worte des Papstes Franziskus zu dem Schrecken hört, den die Mörderbanden des "Islamischen Staates" im Nahen Osten verbreiten. Er sprach davon, alles zu unternehmen, um dieses Morden "zu stoppen", und er setzte dabei diese Formulierung bewusst von dem Begriff "Krieg" ab. Wie recht hat er, denn die Kräfte, gegen die jetzt deutsche Waffen in Stellung gebracht werden sollen, sind Schöpfungen der üblichen Verdächtigen, wie es schon bei den Taliban gewesen ist: USA, Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar.

Wir sollen immer wieder darauf hereinfallen. Bevor man auch nur an deutsche Waffen denkt, sollte Berlin sich diesem verhängnisvollen Vorgehen der engsten Verbündeten verweigern. Wie kann man deutsche Waffen an die Saudis und nach Katar liefern, die seit Jahrzehnten hinter jedem iskamistischen Massenmord zwischen New York und Urumchi in China stecken? Getrost kann man bei der Entwicklung im Irak auch an Israel denken, dessen Premierminister Netanjahu noch vor Wochen öffentlich auf den Zerfall des irakischen Staates gesetzt hatte. Da haben wir nichts verloren.

Was ist das eigentlich für eine deutsche Politik, die bei der Ukraine und jetzt im Irak Hysterie für Staatskunst hält? Man muss den Eindruck gewinnen, dass jeder Vorfall nur den Zweck hat, in Berlin politische Erregungszustände hervorzurufen, die dazu dienen, nachteilige Bindungswirkungen für die deutsche Politik herbeizuführen, ohne Sinn und Verstand. Was hindert uns eigentlich, die deutschen Patriot-Batterien aus der Türkei umgehend abzuziehen, nachdem unser türkischer Verbündeter bis zum Hals in den Aktivitäten der Mörderbanden des "Islamischen Staates" steckt und ein Nachbarland nach dem anderen aktiv destabilisiert? Berlin erweckt nicht den Eindruck, sich der vielfältigen Probleme auch nur im Ansatz bewusst zu sein, und wird dabei von großen deutschen Tageszeitungen bloßgestellt, die um Verständnis für die Mörderbanden des "Islamischen Staates" werben, wie das am 21. August 2014 auf Seite 1 des Feuilletons der FAZ geschehen ist.

Die Ermordung eines Journalisten durch einen britischen Bürger vor laufender Kamera hat gezeigt, zu was diese Täter fähig sind. Seit Jahr und Tag wird darauf hingewiesen, dass sich Leute aus allen Teilen der Welt, denen unser Land großzügig Obdach gewährt hatte, in dem Blutbad verdingen, das im Nahen und Mittleren Osten von den USA und ihren Helfershelfern angerichtet worden ist. Hunderte sollen es sein, die alleine aus Deutschland dort ihre Bürgerkriegserfahrung für Duisburg oder Mannheim sammeln. Noch nicht einmal damit wird unser Staat fertig. Stattdessen wollen wir im irakischen Sumpf versinken, der immer wieder von den USA befeuert wird.