Anhaltende Kritik an Familienministerin Spiegel
Seite 2: Ministerin äußert sich nicht weiter
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Vor allem dieser letzte Passus sorgt am Tag nach dem Pressestatement für rege Debatten. Während Parteifreunde den Auftritt als empathisch und menschlich nachvollziehbar bezeichneten, warfen politisch Gegner der Politikerin ein berechnendes Verhalten vor und hinterfragten die Authentizität der zur Schau getragenen Emotionen.
So verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Sven Lehmann (Bündnis 90/ Die Grünen), die Ministerin. "Am Beispiel Anne Spiegel wird auch verhandelt, wie menschlich Politik sein darf", schrieb er auf Twitter:
Politiker*innen sind Menschen. Menschen können Fehler machen oder in harten Abwägungen Entscheidungen treffen, die sie später bereuen. Wer in der Politik keine Maschinen will, bekommt Menschen.
Sven Lehmann
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte bereits vor dem Auftritt der Familienministerin ihre Entlassung gefordert. Dieser Forderung schlossen sich weitere Politiker der Union an, ebenso der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt.
Zu der anhaltenden Kritik trägt auch bei, dass Spiegel zur Teilnahme an Kabinettssitzungen während ihres Familienurlaubs die Unwahrheit gesagt hat. Noch am Samstag hatte sie gegenüber der Bild am Sonntag erklärt, an allen Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben. Tags darauf musste sie einräumen, tatsächlich zu keinem der fraglichen Termine zugeschaltet gewesen zu sein.
Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, Spiegel äußere sich zu den Rücktrittsforderungen aus der Opposition nicht und lehne auch die Beantwortung von Fragen ab: "Von ihrer Partei, den Grünen, gab es am Sonntagabend auf Nachfrage zunächst keine Stellungnahme. Am Montag kommt der Bundesvorstand der Partei im schleswig-holsteinischen Husum zu einer Klausurtagung zusammen."
In den beiden Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 mehr als 180 Menschen ihr Leben verloren, davon 134 im Ahrtal, das sich auf beide Länder erstreckt. Allein in Rheinland-Pfalz wurden gut 750 Menschen verletzt, dort wurden auch große Teile der Infrastruktur sowie tausende Häuser zerstört. Bis heute leben zahlreiche Menschen noch in Not- oder Ausweichquartieren.