Seite 2: 22 Stunden in Einzelhaft

In seinem Bericht bemängelte das CPT, dass Häftlinge in Einzelhaft üblicherweise rund 22 Stunden ohne Kontakt zu anderen Menschen in ihren Zellen verbrächten. Dies sei in Justizvollzugsanstalten in Celle und Lübeck beobachtet worden. Den Betroffenen sei nur sehr begrenzter Kontakt zu anderen Menschen zugestanden worden.

Als grundsätzlich kritikwürdige Maßnahme führte das CPT die Fixierung von Inhaftierten oder in Gewahrsam genommenen Personen in Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen an. Das Anti-Folter-Komitee forderte die deutschen Behörden auf, diese Maßnahme in Polizeieinrichtungen in ganz Deutschland abzuschaffen.

"Große Besorgnis", äußerte das CPT auch darüber, dass in deutschen Haftanstalten und Polizeidienststellen Jugendliche ohne einen Rechtsbeistand oder eine Vertrauensperson verhört werden können. "Wie bereits mehrfach betont wurde, sollte die Anwesenheit einer solchen Person zum wirksamen Schutz dieser speziellen Altersgruppe verpflichtend sein", forderte das CPT.

In den besuchten Gefängnissen seien Gewalt durch Angestellte oder unter Gefangenen kein größeres Problem, die materiellen Bedingungen seien "sehr gut", das Angebot an Aktivitäten erwecke einen "positiven Eindruck".

Die Bundesregierung hat inzwischen in einer parallel veröffentlichten Antwort auf die zahlreichen Kritikpunkte reagiert. Während die Bundesregierung einige Kritikpunkte teilte, antwortete sie in mehreren Fällen ausweichen. So verteidigt die Fixierung von Personen weiterhin.

Dies sei mitunter "ein sinnvolles Mittel zur Gefahrenabwehr". Eine etwaige obligatorische Regel, bei Vernehmungen Minderjähriger einen Vertreter zuzuladen, würde womöglich zu "unnötigen förmlichen Erweiterungen und Verlängerungen des Strafverfahrens" führen.