Seite 7: Lösung 2: Einen neuen Fonds für Frieden und Entwicklung schaffen

Der UN-Sicherheitsrat kann sein Instrumentarium auch dadurch stärken, dass er sich neben den üblichen Entscheidungen über Grenzen auch für wirtschaftliche Friedenssicherung, Friedenstruppen, Sanktionen und so weiter einsetzt.

Ich habe schon mehrfach die Idee erwähnt, einen neuen Friedens- und Entwicklungsfonds zu schaffen, den der UN-Sicherheitsrat nutzen könnte, um eine positive Dynamik für nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Dieser Friedens- und Entwicklungsfonds könnte mit anderen Investoren wie der Weltbank, dem IWF, der regionalen Entwicklungsbank, regionalen Entwicklungsbanken wie der NDB und anderen zusammenarbeiten, um gemeinsam zur Konsolidierung und Stärkung von Friedensabkommen beizutragen.

Drei Leitlinien für den Fonds

Ich empfehle drei Leitlinien für einen solchen Fonds.

Erstens sollte er von den Großmächten finanziert werden, indem sie einen Teil ihrer Militärausgaben für die globale Friedensförderung zur Verfügung stellen. Die USA zum Beispiel geben derzeit etwa eine Billion Dollar pro Jahr für das Militär aus, während China, Russland, Indien und Saudi-Arabien die nächstgrößten Geldgeber sind und zusammen etwa die Hälfte der Militärausgaben der USA ausmachen.

Nehmen wir an, diese Länder würden ihre Militärausgaben nur um 10 Prozent kürzen und die Einsparungen in Friedens- und Entwicklungsfonds umleiten. Allein das würde rund 160 Milliarden Dollar pro Jahr freisetzen.

Zweitens würde der Fonds einen Schwerpunkt auf regionale Integration legen. Diese ist sowohl für die Friedenssicherung als auch für eine erfolgreiche Entwicklung von größter Bedeutung. Die Ukraine würde bei der Integration zwischen West und Ost unterstützt.

Israel, Palästina und Syrien würden bei der Integration in ein Netzwerk des östlichen Mittelmeerraums und des Nahen Ostens unterstützt. Die Länder der Sahelzone würden durch ein Infrastrukturnetzwerk bei der Überwindung ihrer Isolation und des Mangels an Dienstleistungen unterstützt.

Drittens würde der Friedens- und Entwicklungsfonds mit anderen Finanzierungsströmen wie Chinas Belt and Road Initiative, dem Global Gateway der Europäischen Union, der Globalen Partnerschaft für Infrastruktur und Investitionen der G7 und einer verstärkten Kreditvergabe durch die Bretton-Woods-Institutionen und die regionalen Entwicklungsbanken zusammenwirken, wie es der Generalsekretär in seinen SDG-Vorschlägen (Sustainable Development Goals, dt.: Ziele für nachhaltige Entwicklung) fordert.

Interessant: Der Fonds für Frieden und Entwicklung könnte ein Vehikel für größere Investitionspartnerschaften zwischen China, der EU, den USA und den G7 sein. Auch das wäre ein Beitrag zum Frieden, nicht nur zur Beendigung der Kriege von heute, sondern auch zu mehr Kooperation zwischen den Großmächten der Welt.

Biblischen Appell beachten

Vor unseren Augen steht die Jesaja-Wand mit den visionären Worten: "Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen."

Es ist an der Zeit, die Worte in Ehren zu halten, indem wir diese sinnlosen und zerstörerischen Kriege beenden, die Militärausgaben kürzen und die Einsparungen in neue Investitionen in Bildung, Gesundheitsfürsorge, erneuerbare Energien und sozialen Schutz umleiten.

Als US-Amerikaner bin ich stolz darauf, dass unser großer Präsident, Franklin Delano Roosevelt, ein Visionär war, der die Gründung der Vereinten Nationen, dieser großartigen Institution, angeregt und unterstützt hat. Ich glaube fest an die Fähigkeit der Vereinten Nationen und dieses Sicherheitsrates, den Frieden zu wahren und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Wenn alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen – mit dem Beitritt Palästinas werden es 194 sein - die Charta der Vereinten Nationen einhalten, werden wir in ein neues globales Zeitalter eintreten.