Seite 3: Krieg in Israel und Palästina

Denken wir auch an den Krieg in Israel und Palästina. Auch hier könnte der Krieg schnell beendet werden, wenn der Rat die zahlreichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates der letzten Jahrzehnte umsetzen würde, in denen die Rückkehr zu den Grenzen von 1967, der Stopp der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten und die Zweistaatenlösung gefordert werden, wie in den Resolutionen 242, 338, 1397, 1515 und 2334.

Es ist offensichtlich, dass Israel und Palästina nicht in der Lage sind, Vereinbarungen zu treffen, die diesen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates entsprechen, da die Hardliner auf beiden Seiten die gemäßigten Kräfte, die einen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung anstreben, immer wieder daran hindern.

Deshalb ist es aus meiner Sicht höchste Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat seine Beschlüsse durchsetzt und eine gerechte und dauerhafte Lösung im Interesse Israels und Palästinas beschließt, anstatt zuzulassen, dass die Hardliner auf beiden Seiten das Mandat des Rates ignorieren und damit den Weltfrieden gefährden.

Ich empfehle dem Rat, innerhalb weniger Tage oder Wochen den Staat Palästina anzuerkennen und Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufzunehmen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und souveräner Kontrolle über die heiligen Stätten des Islam.

Der Rat sollte eine Friedenstruppe unter starker Beteiligung der arabischen Nachbarstaaten aufstellen, um die Sicherheit in Palästina zu gewährleisten. Ein solches Ergebnis entspricht dem überwältigenden Willen der internationalen Gemeinschaft und dem offenkundigen Interesse sowohl Israels als auch Palästinas, trotz der lautstarken Einwände der entschiedenen Gegner auf beiden Seiten der Grenzlinie.

Die politische Strategie muss von einer wirtschaftlichen Strategie begleitet werden. Das Wichtigste ist: Der neue souveräne Staat Palästina muss wirtschaftlich lebensfähig sein. Ich werde einige Beispiele nennen, wie dies erreicht werden kann. Vor allem aber sollten sowohl Israel als auch Palästina Teil eines integrierten Plans für die nachhaltige Entwicklung des östlichen Mittelmeerraums und des Nahen Ostens werden, der die Klimaresilienz und den Übergang der Region zu grüner Energie unterstützt.