Arbeitslosengeld II: Vom Sparen und dem Trinkgeld

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, soll sich finanziell zusammenreißen - aber nicht zu sehr. Und wer auf Trinkgeld setzt bei seiner prekären Tätigkeit, muss ebenso aufpassen

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Diskussionen zum Thema Arbeitslosengeld II (ALG II) führen öfter dazu, dass sich eine bunte Schar Diskussionsteilnehmer einfindet, die darüber sinniert, wie sie mit ALG II oder noch weniger spielend leicht auskommen oder sogar davon noch etwas monatlich zur Seite legen könnten. Gerne werden wahlweise Geschichten aus der Vergangenheit der Foren-Schmopas, aus dem Studentendasein oder aber der Zeit als vorübergehender "tougher" Arbeitssuchender, als Anlass dafür genommen, die Gesamtsituation in Bezug auf Arbeitslosengeld II auf die anekdotische Ebene herunterzubrechen.

Unabhängig davon, wie die sonstige Einstellung zum Arbeitslosengeld II, im Volksmunde auch gerne Hartz IV genannt, ist, so führt die Idee, es wäre sinnig, vom ALG II noch etwas beiseitezulegen, jedoch ins logische Chaos. Um dieses Chaos zumindest nachvollziehen zu können, bedarf es der Bereitschaft, nachzuvollziehen, was ALG II bedeutet.

Blick zurück ohne Zorn

Arbeitslosengeld II soll, so auch das Bundesverfassungsgericht, das soziokulturelle Existenzminimum in materieller Hinsicht bedeuten. Somit ist ALG II, anders als in manchen Diskussionen anklingend, mehr als nur Wasser, Brot und ein Dach über dem Kopf - sozusagen die Reisschüssel, die Wellblechhütte und das Regenwasser.

Es soll sicherstellen, dass der Bezieher einer solchen Transferleistung nicht nur das reine Überleben gewährleistet bekommt, sondern eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben möglich ist. Anders als zu den Zeiten vor ALG II, wo es zwar eine Basisleistung gab, der Rest jedoch individuell auf Grund diverser Regelungen ausgehandelt wurde zwischen dem Transferleistungsgewährenden und dem -empfänger, sollte ALG II diese Verhandlung vereinfachen und den Betrag, der den Hilfesuchenden gewährt wird, pauschalieren.

Wer sich vor der ALG II-Zeit mit der Gewährung von Arbeitslosenhilfe beschäftigte, der ahnte, dass diese Pauschalierung, sofern nicht zahlreiche Aspekte berücksichtigt werden, in ein Chaos führen würde, das für die Hilfesuchenden nicht gerade positiv ausgehen würde. Die Aussagen des damaligen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, der sich nach der Einführung der schnell als Hartz IV bekannten Transferleistung rühmte, einen neuen Niedriglohnsektor in Deutschland geschaffen zu haben, der in Europa zu den Besten gehörte, hat bis heute wenig Verständnis (freundlich ausgedrückt) dafür gezeigt, welche Probleme das allzu schnell und allzu (un)überlegt eingeführte neuere Verfahren in Bezug auf (Lang)zeitarbeitslose mit sich brachte.

Das (un)überlegt im vorigen Absatz ist durchaus gewollt, denn es wäre naiv anzunehmen, dass die Entwicklung wirklich unüberlegt vor sich ging, doch im Hinblick auf die Auswirkungen in Bezug auf die zuständigen Behörden, die Gerichtsbarkeit und letztendlich auch die Wähler der SPD führte sie zu chaotischen und negativen Resultaten, die vom SPD-Kanzler Gerhard Schröder in dieser Form entweder nicht gewollt oder zumindest wenig durchdacht waren.

Der Kanzler, der später nicht zuletzt auf Grund seiner Affinitär zur Bildzeitung, teuren Anzügen und einer Empfindlichkeit hinsichtlich seines Aussehens und dessen medialer Beleuchtung, seiner kritiklos wirkenden Freundschaft zur Wirtschaft bekannt wurde, hat bei seiner Bereitschaft, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und der Wirtschaft damit letztendlich auch einen Gefallen zu tun, nicht nur ignoriert, dass dies auf lange Sicht weder der Wirtschaft noch dem "Staat" helfen würden, er ignorierte vor allen Dingen auch die Wirkung, die diese (Fehl)entwicklung auf die Wählerschaft der SPD haben würde, die die Partei bis zu diesem Zeitpunkt noch als sozialdemokratisch wahrnahm.

Diese Wählerschaft musste in den folgenden Jahren nicht nur in Bezug auf ALG II feststellen, dass die SPD-Riege aus einer Mischung aus vehementen Verfechtern einer harten "Law and Order"-Linie, also auf Gesetz und Gesetzdurchsetzung bedacht, dümmlich wirkenden "Wir haben die anderen veralbert wie lustig"-Apologeten und sich bei konkreten Fragen durch Interviews wieselnden Menschen besteht, die das traditionelle Klientel der SPD längst vergessen hatten.

Heute, im Jahr 2017, hat sich die SPD weiterhin nicht von der Agenda 2010 erholt, versucht zwar ab und an, diese etwas kosmetisch zu verbessern, hält jedoch weiterhin an ihr fest, so es nicht gerade Wahlzeit ist.

Fingernagelschneidemaschinen

ALG II war von Anfang an der Versuch, eine Leistung, die viele Personen betraf, so weit zu pauschalieren, dass es möglichst vielen gerecht wurde. Dass dies auf lange Sicht schiefgehen musste, ist klar. Es ist wie in dem bekannten Scherz bei der Fingernagelschneidemaschine, die nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Finger unterschiedlich dick/dünn, lang/kurz … sind und einfach aus einer Mittelberechnung heraus die "Fingernägel" abschneidet.

ALG II versuchte, noch die letzten Aspekte eines menschenwürdigen Lebens in Mittelwerte zu zwängen, versuchte die Bedürfnisse einer gesundheitlich angeschlagenen älteren Frau im 200-Seelen-Dorf mit denen eines topfitten jungen Mannes in der Stadt zu vergleichen und scheiterte letzendlich erwartungsgemäß an diesen absurden Vorstellungen.

Die Folge waren stetige Änderungen am Gesetz, an den Verwaltungsvorschriften für die zuständigen Behörden, ein Chaos hinsichtlich entsprechender Software, die teilweise schlecht programmiert war, teilweise aber auch den neuen Regelungen nicht mehr folgen konnte, überforderte, schlecht ausgebildete Sachbearbeiter und - was bei all den Berichten oft genug zu kurz kam: alleingelassene Betroffene, die sich mühsam und mit Hilfe von oft ehrenamtlich arbeitenden Helfern ihre Rechte erstreiten musste.