Armenien: Langzeit-Staatschef Sargsjan tritt ab

Der Plan, nach zwei Amtszeiten als Präsident in das mit neuen Machtbefugnissen ausgestattete Amt des Ministerpräsidenten zu wechseln, scheiterte an Demonstrationen

Gestern meldete die armenische Nachrichtenagentur Armenpress, dass Ministerpräsident Sersch Sargsjan nach weniger als einer Woche im Amt zurückgetreten ist und Vizeministerpräsident Karen Karapetjan das Amt kommissarisch übernimmt. Der 63-jährige Sargsjan war zwar erst seit letztem Dienstag Ministerpräsident, aber vorher zwei jeweils fünfjährige Amtszeiten lang armenischer Staatspräsident. 2015 hatte er eine Verfassungsreform durchgesetzt, die den vorher mit ähnlicher Macht wie in den USA oder Frankreich ausgestatteten Präsidentenposten in ein eher repräsentatives Amt verwandelt und die politische Macht in die Hände des Ministerpräsidenten legt.

Am 9. April begannen Proteste dagegen, dass Sargsjan über dieses an den türkischen Ex-Minister- und jetzt Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gemahnende Manöver die Macht behält. Diese Demonstrationen hörten nicht auf, sondern setzten sich fort, als Sargsjan am 17. April von einer Mehrheit der Parlamentsabgeordneten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Am Samstag erreichte die Zahl der Teilnehmer 40.000, die trotz etwa 60 Festnahmen die Straßen blockierten, worauf hin sich Sargsjan bereit erklärte, am Sonntagvormittag mit dem 42-jährigen Nikol Paschinjan zu sprechen, dem Organisator der Proteste.

Dialog oder Erpressung?

Dieses kamerabegleitete Treffen im Marriott-Hotel am Platz der Republik in Eriwan dauerte allerdings nur etwa zwei Minuten, weil Paschinjan Sargsjan gleich zu Gesprächsbeginn dazu aufforderte, zurückzutreten, worauf hin dieser entgegnete, das sei kein Dialog, sondern eine "Erpressung des Staates und seiner rechtmäßigen Autoritäten". Paschinjan meinte dazu, die Situation habe sich geändert und nun habe "das Volk die Macht" - worauf hin Sargsjan das Treffen abbrach und verlautbarte, eine nur von sieben oder acht Prozent der Armenier gewählte Partei wie Paschinjans Yelk ("Ausweg") könne nicht für sich in Anspruch nehmen, für das Volk zu sprechen.

Anschließend führte Paschinjan eine Demonstration im Erebuni-Bezirk der armenischen Hauptstadt Eriwan an, die von der städtischen Polizei nach Artikel 33 des armenischen Demonstrationsrechts aufgelöst wurde. Nachdem die Teilnehmer den Aufrufen der Polizei, sich zu zerstreuen, nicht nachkamen, wurden Paschinjan und die beiden Parlamentsabgeordneten Ararat Mirzojan und Sasun Michaeljan abgeführt, aber nicht festgenommen, wie die Polizei später betonte.

Soros?

Im Februar und März 2008, als Sargsjan mit OSZE-bestätigten 53 Prozent erstmals gewählt wurde, hatte es in Armenien ebenfalls größere Proteste gegeben, bei denen mindestens zehn Menschen starben. Sieben Jahre später kam es erneut zu Demonstrationen, deren Auslöser eine sechzehnprozentige Strompreiserhöhung, die Einführung eines Rentenbeitrags und eine Gebietsreform waren. Bereits damals wurden Rufe nach einem Rücktritt von Sersch Sargsjan laut. Aus diesen Protesten gingen Paschinjan und seine Partei hervor.

Hajk Babukhanjan, ein Abgeordneter der Regierungspartei HHK, hatte im Dezember dem einschlägig bekannten Investor George Soros vorgeworfen, Armenien mit insgesamt 1,75 Millionen Dollar destabilisiert zu haben. Entsprechende Befürchtungen hatte es bereits 2015 gegeben, als Paschinjan und seine später mit der Parteifarbe Orange ausgestattete Yelk-Bewegung erstmals auf sich aufmerksam machten. Sie verwehrten sich allerdings gegen alle Vergleiche mit dem Kiewer "Maidan" - und sogar die ARD-Tagesschau musste damals feststellen: "Eine antirussische Stimmung wie in der Westukraine gibt es nicht. Denn Russland garantiert mit Truppen im Land die Sicherheit Armeniens vor allem gegen den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan."

Tetris-Miterfinder soll außerparlamentarisches Podium leiten

Aserbaidschan beansprucht nämlich das von Armeniern besiedelte und inzwischen als "Artsakh" de-facto-selbständige Bergkarabach, das Stalin 1929 der Sowjetrepublik schiitischer Türken übertragen hatte (vgl. Bergkarabach wählt, Aserbaidschan droht). Weil Aserbaidschan über viel Öl verfügt, mit dem es aufrüsten kann, und viel Lobbyarbeit auf Europaebene betreibt, ist Armenien, das am 24. April an den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich erinnert (vgl. Mit Stöcken im Anus tot liegen gelassen), auf den Schutz Russlands angewiesen.

Entsprechend hatte sich auch der Zentralrat der Armenier in Deutschland am Wochenende besorgt über die Demonstrationen geäußert und betont, die "Außenbedrohungen Armeniens" seien "bekannt" und die "nationale Sicherheit […] oberstes Gebot". Außerdem begrüßt er eine Initiative der sozialdemokratischen Daschnakzutjun, "alle im Parlament vertretenen Parteien dazu aufzufordern, sich unverzüglich um ein außerparlamentarisches Podium zu versammeln, mit dem Ziel, das Land aus der fortbestehenden Krise herauszuführen." Derzeit sind das Sargsjan mit Angela Merkels CDU und der EVP verbundene HHK mit 58 von insgesamt 105 Sitzen, die auf europäischer Ebene mit der konservativen ERK-Fraktion verbündete Oppositionspartei BHK mit 31, Paschinjans Yelk mit neun und die Daschnakzutjun mit sieben Abgeordneten. Leiter des Podiums soll der neue Staatspräsident Armen Sarkissian sein, ein Informatiker, der zu Sowjetzeiten nach eigenen Angaben am Computerspielklassiker Tetris mitschrieb.