Seite 2: Reichtumsmigration?

Neben den Armuts- und Hoffnungsmigranten, sozusagen am anderen Ende des Spektrums, gibt es die nicht unbedeutende Gruppe reicher Migranten, oft genug Steuerflüchtlinge oder Steueroptimierer und alle Schattierungen von Kriminellen.

Zu den letzteren gehört etwa eine Gruppe von Geschäftsleuten, die in Singapur versucht hatten, ihr Schwarzgeld zu waschen. Die Zoll- und Finanzbehörden konnten Vermögenswerte von über zwei Milliarden Euro konfiszieren, die in wertvolle Immobilien, Autos und die üblichen Luxusartikel investiert waren.

Die zehn Verhafteten, alle chinesischer Herkunft, aber mit verschieden Pässen, darunter aus Kambodscha und Vanuatu, hatten das Geld vor allem aus illegalen Glücksspielen in der Region abgezogen und wollten es ausgerechnet in Singapur legalisieren, wo Zoll und Finanzaufsicht aus guten Gründen besonders wachsam sind.

Die zehn sitzen seit August in Untersuchungshaft und werden mit Sicherheit nach dem Absitzen einer längeren Haftstrafe abgeschoben.

In Europa kämpft die Schweiz, gegen das alte Image als Geldversteck, aber weltweit gibt es noch mehr als genug diskrete Finanzplätze zum Verbergen unversteuerter Gewinne und Vermögen.

Das Goldene Visum

Abgesehen von den kleinen und größeren Kriminellen, die versuchen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, gibt es noch eine diskrete Gruppe von Migranten, die neben steuerlich günstigen Bedingungen noch andere Annehmlichkeiten suchen.

Die Liste der Länder, die dieser Gruppe entgegenkommen, umfasst mindestens 25 Staaten, die ein sogenanntes Goldenes Visum anbieten. Dazu gehören natürlich einige der als Steuerparadies berüchtigten Karibikinseln wie St. Kitts und die Caymans, Länder in Europa mit Kapitalhunger, wie Portugal, Russland oder Ungarn, aber auch die Schweiz, Kanada, die USA und sogar Deutschland. Eine Übersicht bietet die Informationsplattform Visaguide.

Meist wird für eine Investition in unterschiedlicher Höhe – von einigen Hunderttausend bis mehrere Millionen – eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, zum Teil mit einer sofortigen Staatsbürgerschaft, bei anderen mit Aussicht auf einen Pass nach einer Wartezeit. Einige dieser Länder bieten sogar einen Pass an, wenn der Investor gar nicht dort lebt, eine Patentlösung für Kriminelle und Geldwäscher.

Für Deutschland erklärt Visaguide, dass eigentlich kein Goldenes Visum angeboten wird, sondern eine Aufenthaltsgenehmigung bei Eröffnung eines Gewerbes. Bekanntlich ist dieser Weg für Deutschland nicht gerade unproblematisch, aber gerade deshalb so beliebt. Nach wieviel Jahren dann die Aussicht auf einen deutschen Pass besteht, sorgt gerade für eine heiße innenpolitische Debatte mit starken ideologischen Komponenten.

Die weltanschaulichen Gräben in dieser sehr deutschen Debatte werden als geradezu unversöhnlicher Links-Rechts-Gegensatz interpretiert und blenden zumindest auf der nationalen Ebene wichtige Aspekte wie die praktische Umsetzung von Unterbringung und Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt und ihre Finanzierung weitgehend aus.

Deutschland und die USA als Zielländer

Wer meint, dass Deutschland in Europa am meisten unter der Migrantenflut zu leiden habe, auch wenn man die Ukrainer nicht mitrechnet, sollte einmal intensiver in die Vereinigten Staaten schauen, wo die Asyldebatte ebenfalls den ideologischen Gräben zwischen rechts und links folgt, also den Dauerkontroversen zwischen Demokraten und Republikanern.

Nachdem Trump den Grenzzaun zu Mexiko forciert hatte, und Biden ihn wieder stärker öffnen wollte, werden zur Zeit Migranten mit Bussen in die demokratischen Metropolen wie New York oder Chicago geschickt, um auf das Problem hinzuweisen und setzten deren Verwaltungen erfolgreich unter Druck.

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Die Welt grenzt sich ab (19 Bilder)

Ein aktuelles Video auf Youtube zeigt drastisch, wie aufgebrachte Demonstranten vor dem Roosevelt Hotel, in dem Migranten untergebracht sind, in Sprechchören fordern, "send them back" und "close the borders". Und direkt an dem hohen Grenzzaun in Texas spielen sich beunruhigende Massenszenen ab, die zeigen, dass neben den vielen Latinos auch andere Migranten ihr Glück versuchen, sogar Vietnamesen und Chinesen.

Im Süden der USA wie an vielen Orten in Europa erzwingt die fast lawinenartige Ausweitung des Migrationsproblems notwendigerweise eine qualitative Diskussion darüber, wie es organisatorisch bewältigt und gesetzlich gesteuert werden könnte. Die bereits erwähnten Floskeln wie Bekämpfung der Fluchtursachen sind schon dadurch nicht hilfreich, dass es sich überwiegend um Migration und nicht um Flucht und politische Verfolgung handelt.