Asyl, Migration und Kosten: Globaler Realitätscheck fordert Ideologien heraus
Deutschland demonstriert gegen Rechts, während in Texas Bürger gegen Migranten aktiv werden. Beide Szenen zeigen die globale Migrationskrise. Was wir von Australien lernen können.
In diesen Tagen, während Deutschland mit Massendemonstrationen gegen Rechts beschäftigt ist, gehen vor allem an der texanisch-mexikanischen Grenze aufgebrachte Einwohner gegen die wachsende Flut von illegalen Migranten auf die Straßen.
Die New York Times vom 4. Februar beschreibt, wie Texas die Abschreckung von Migranten und ihr Eindringen in US-Staatsgebiet verhindern will und wie es die lasche Politik der Biden-Administration bekämpft.
Die US-Antimigrantenbewegung und die Bilder vom täglichen Drama am Grenzzaun sind in den deutschen Medien noch kaum zu sehen, aber auch in deutschen Brennpunkten wie Gera protestieren die Bürger massiver denn je gegen die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte.
Die Kostenfrage, finanziell wie organisatorisch, rückt auf einmal in den Fokus, was offenbar damit zusammenhängt, dass sie bisher nicht ausreichend beleuchtet wurde. Dazu einige Vergleiche mit der internationalen Migrationsszene.
Australien, USA und Europa als Einwanderungsländer
Australien hat gerade seine ohnehin restriktiven Einwanderungsbestimmungen aktualisiert, weil es einmal durchgerechnet hat, in welchem Verhältnis der durchschnittliche finanzielle Nutzen durch eingewanderte Arbeitskräfte im Vergleich zu den anfallenden Kosten für den Steuerzahler steht.
Diese Kosten-Nutzen-Rechnung dürfte Europäer wie US-Amerikaner gleichermaßen überraschen, weil beide ihre Migrationspolitik auf humanitäre Grundsätze und den nach dem Zweiten Weltkrieg definierten und weitgehend politischen Asylbegriff stützen und die Kosten weitgehend aus der Diskussion herausgehalten haben.
Fluchtursachen und ihre politische Interpretation
Unter den vielen Flüchtlingen auf dieser Welt, nach aktuellen Schätzungen bis zu 110 Millionen, gibt es erhebliche Unterschiede bei den Fluchtgründen und den persönlichen Umständen, nicht zuletzt den finanziellen. Armut gehört sicher nur teilweise dazu, denn die Ärmsten können sich die Reise in eins der gelobten Länder ohnehin nicht leisten.
Die entscheidenden Dienste der Schleuser für den allzu oft lebensgefährlichen Transfer von Afrika oder Mittelost nach Europa sind offenbar unter 10.000 Euro kaum zu haben. Die Reisekosten für die lateinamerikanischen Migranten bis zur US-amerikanischen Südgrenze mögen im Vergleich niedriger liegen, auch dort machen sich Hunderttausende immer wieder neu auf den Weg.
Die Integration in die US-Gesellschaft, wenn sie den Grenzzaun überwinden oder einen legalen Weg finden, ist in vielen Fällen relativ leicht, denn Spanisch ist schon länger eine zweite Landessprache geworden. Nach den neuesten Erhebungen sprechen inzwischen 57 Millionen US-Amerikaner Spanisch, davon 42 Millionen als Muttersprachler.
Wie die New York Times in den letzten Tagen berichtete, kommen inzwischen auch immer mehr Asylsuchende aus anderen Kontinenten, auch aus Afrika und sogar China. Die Lateinamerikaner werden allerdings schneller deportiert, weil das mit ihnen leichter zu organisieren ist. In der Hoffnung, dass sie sich nicht gleich wieder auf den Weg machen, werden sie so weit südlich geflogen, wie nur irgend möglich. Die Erfolge bleiben gering.
In Europa sind bereits die Sprachhürden in der Regel höher als in den USA, in Großbritannien und Frankreich wegen der bisher nicht so lange zurückliegenden kolonialen Vergangenheit deutlich weniger. Ob USA oder Europa, der Migrationsdruck wächst, weil durch bereits eingewanderte Migranten und den medialen Informationszugang die Träume von einem besseren Leben immer neue Gruppen erfassen und zum Aufbruch animieren.
Ein vermutlich nicht mehr überall tragfähiger Asylbegriff, der erst 1951 von den Vereinten Nationen kodifiziert wurde, definiert das Recht auf Asyl, wie auch Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, als Schutz vor Verfolgung.
Aber eine konkrete politische Verfolgung im Heimatland dürfte heute nur noch bei einem Bruchteil der Migranten nachzuweisen sein. Wirtschaft und Lebensumstände in den meisten Herkunftsländern stehen als Ursache ganz oben, was die von Politikern gern beschworene Bekämpfung der Fluchtursachen als reine innenpolitische Beschwichtigungsformel erkennen lässt.
Ein Vergleich deutscher Entwicklungspolitik mit den Erfolgen des Marshallplans in Europa war von Anfang an abwegig, wurde aber als Schlagwort über viele Jahre wiederholt und steht so bis heute im Haushaltsplan des Bundes.
Mit der zunehmenden Überforderung der Kommunen bei Unterbringung und Finanzierung der Migration fliegt dieses acht Milliarden schwere Entwicklungshilfebudget gerade bei zahlreichen Demonstrationen der Ampelkoalitionen um die Ohren.
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