Atomausstieg: Rechtsauffassung veraltet?

Seite 2: Klimagespräche in Bonn

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In Bonn hat am Montag eine Vorrunde für die diesjährige UN-Klimakonferenz begonnen, die im Herbst ebenfalls in der einstigen Bundeshauptstadt stattfinden wird. Dort ist auch seit rund 20 Jahren das Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention angesiedelt, das die Konferenzen organisiert. Die Konvention, in der sich ihre 197 Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, gefährliche Eingriffe in das globale Klimasystem zu vermeiden, war bereits 1992 auf dem großen Erdgipfel in Rio de Janeiro unterzeichnet worden.

In Bonn stehen nun allerlei technische Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Pariser Abkommens auf der Tagesordnung. Das relativ unverbindliche Papier, dass vor allem auf freiwilligen Selbstverpflichtungen basiert, war im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt ausgehandelt worden und wurde inzwischen von 145 Staaten ratifiziert.

Bis Ende 2018 sollen die Einzelheiten ausgehandelt werden. Dazu gehören auch die Finanzen, über die seit der ersten Klimaverhandlung 1995 gestritten wird. Die meisten reicheren Länder - darunter Deutschland - sträuben sich weiter, für die Folgen des von ihnen verursachten Klimawandels aufzukommen.

Verfehlte Klimaziele

Hierzulande sieht es derweil, wie schon des Öfteren berichtet, nicht so aus, als würden die bereits zuvor eingegangenen Selbstverpflichtungen - Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem (ziemlich hohen) Niveau von 1990 - besonders ernst genommen. Nun hat auch die von der Bundesregierung gesponsorte Agentur für Erneuerbare Energien eine "Klimaschutzlücke" ausgemacht.

2016 seien die Emissionen nur um 27,6 Prozent geringer als 1990 gewesen und hätten gegenüber dem Vorjahr sogar leicht zugenommen. Würde sich der gegenwärtige Trend fortsetzen, würde das Ziel weit verfehlt. Vor allem im Verkehrssektor seien die Emissionen aufgrund des erhöhten Straßengüterverkehrs und des damit verbundenen Dieselverbrauchs wieder gestiegen. Um die Lücke zu schließen, müsste der Treibhausgasausstoß von 2017 bis 2020 jährlich um fast 40 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalente sinken, so die Agentur.

Bild: Agentur für Erneuerbare Energie

Damit Deutschland wieder auf den Klimaschutz-Zielpfad zurück gelangt, sind ein stärkerer Ausbau Erneuerbarer Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr, der Rückbau emissionsintensiver Stromerzeugungs- und Heizungsanlagen sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Effizienzsteigerung notwendig.

Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE)