Seite 3: Rechtsextreme pro AKW: Nicht aus Klimaschutzgründen

Auch zeigt sich die wichtigste rechtsextreme Partei in Frankreich, der Rassemblement National, jedenfalls in jüngerer Zeit ausgesprochen nuklearfreundlich. Um Klima und Umwelt geht es dabei kaum.

Ansonsten fällt der rechtsextremen Partei zum Thema Klimaschutz übrigens vor allem ein, "Gebete für Regen" zu organisieren – im Jahr 2023 -, jedenfalls im Dürre-Katastrophengebiet um Perpignan.

Nun sage mal einer, es funktioniere nicht: An diesem Sonntag, den 21.05. regnete es in Perpignan tatsächlich, endlich, nach Monaten katastrophaler Austrocknung! Dass dies auf die rechten Gebete gen Himmel zurückzuführen sei, bleibt freilich reichlich unbewiesen. Vielleicht wären wirksame Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel ja doch besser …? Diese sind in der rechtsextremen Ideologie allerdings nicht wirklich, oder wirklich nicht, vorgesehen.

Doch wird die Vorstellung, die Atomenergiebefürwortung sei in Frankreich auf der Links-Rechts-Achse eindeutig verortetet – was i.Ü. den Vorteil böte, dass die Linke und mit ihnen soziale Bewegungen dann vielleicht stärker gegen dieselbe opponieren würden – eindeutig durch die strategisch wichtige Positionierung der KP (und mit ihr von Teilen der Gewerkschaften) konterkariert.

Politisch falsch oder kritikwürdig daran ist, diese ansonsten durchaus verteidigungswürdigen Ansätze seitens der KP auf den Umgang mit Nukleartechnologie übertragen werden.

Gefahren der Atomenergie bleiben!

Deren bedeutende Risiken und Nachteile werden dadurch natürlich nicht geringer. Beträfe dies nun die Frage des Umgangs mit Atommüll – Pläne für ein Endlager im lothringischen Bure rufen dort wachsende Widerstände hervor -, Störfallrisiken oder auch die Problematik des Zusammenhangs mit militärischem Atomkrafteinsatz, vulgo der A-Bombe, und die Gefahren nuklearer Proliferation.

Auf letzterem Gebiet war die französische Politik jahrzehntelang de facto führend. Frankreich verhalf in den 1950er-Jahren dem Staat Israel zur Atombombe – in den 1970er-Jahren dann beinahe dem Irak unter Saddam Hussein, was wiederum Israel mit militärischen Mitteln verhinderte, indem es 1981 einen im Bau befindlichen Reaktor zerstörte.

Als Premierminister verantwortlich für den AKW-Bau in Osirak, die Israelis sagten zu ihm "O’Chirac", war ein gewisser Jacques Chirac. Das hinderte denselben Chirac nicht daran, im Februar 1991, als Frankreich in den damaligen Golfkrieg gegen den Irak eingetreten war (anders als beim Krieg unter George W. Bush 2003 nahm Frankreich 1991 teil), den Ersteinsatz von Atomwaffen durch Frankreich unter Umständen zu befürworten.

Ein anderer Diktator, dem Frankreich Atomreaktoren verkaufte und dem man Waffenambitionen nachsagen durfte, war Muammar Al-Gaddafi in Libyen; das war im Juli 2007 unter Nicolas Sarkozy.

Ja, Frankreich unter Sarkozy war später, im Jahr 2011, an einer Militärintervention zum Sturz Gaddafis beteiligt. Auf denselben Sarkozy wartet derzeit noch ein Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi aus 2007.

Gefährliche Entscheider sitzen nicht nur in Tripolis und Bagdad, sondern mitunter auch in europäischen Hauptstädten. Dass man ihnen einen Finger am atomaren Drücker lässt, gehört zu den Problemen unserer Zeit.