Atomwaffenverbot: "Bundesregierung macht sich unglaubwürdig"

27. März 2017 Stefan Korinth

Interview mit dem Friedensforscher Sascha Hach zu Deutschlands Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen teilzunehmen

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Heute beginnen in New York Verhandlungen der Vereinten Nationen (UNO) über das weltweite Verbot von Atomwaffen. Die deutsche Bundesregierung hat es abgelehnt, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Dies wird von Friedens- und Abrüstungsinitiativen scharf kritisiert. So auch vom Politikwissenschaftler und Friedensforscher Sascha Hach. Er ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Für Telepolis sprach mit ihm Stefan Korinth.

Herr Hach, erklären Sie doch bitte zuerst einmal, was da am Montag, 27. März, in der UNO verhandelt wird und von wem diese Verhandlungen ausgehen.

Sascha Hach: Am Montag startet die erste von zwei Runden in diesem Jahr zum Verbot von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden durch eine Resolution in der Generalversammlung der UNO im vergangenen Jahr ermöglicht. Diese Resolution haben sechs Staaten eingebracht: Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika.

Dahinter steckt eine größere Bewegung, die schon seit mehreren Jahren gewachsen ist. Also einerseits auf Regierungsseite, vor allem getragen durch atomwaffenfreie Staaten, die seit 2013 mehrere internationale Konferenzen veranstaltet haben zu den humanitären Auswirkung von Atomwaffen, zur Krisenreaktion in solchen Fällen und zur Frage, wie Atomwaffen völkerrechtlich geregelt sind. Auf der anderen Seite wird sie von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt.

Die atomwaffenfreien Staaten sind bei diesen Konferenzen zu dem Schluss gekommen, dass nicht nur die Atomwaffenstaaten selber von den Auswirkungen betroffen wären und dass es keine angemessenen Krisenreaktionsmechanismen gibt. Atomwaffen sind aus ihrer Sicht mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar und es besteht für sie deshalb dringender Handlungsbedarf, hier eine völkerrechtliche Lücke zu schließen, um Atomwaffen als letzte noch nicht verbotene Massenvernichtungswaffe zu ächten.

Ich würde sagen, der politische Antrieb liegt in der jahrelang gewachsenen Frustration, dass die Atomwaffenstaaten ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht eingehalten haben. Die atomwaffenfreien Staaten wurden immer wieder vertröstet. Zwar gab es auch immer wieder kleinere Initiativen und Fortschritte in der nuklearen Abrüstung seit den 1980er Jahren. Aber nie so substanziell und zufriedenstellend, dass die atomwaffenfreien Staaten darauf vertrauen konnten, dass sich die Atomwaffenstaaten allein um nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt kümmern. Und darum haben sie nun das Zepter des Handelns selbst in die Hand genommen und diesen Prozess angestoßen.

Jetzt haben sie sechs Länder genannt, die allesamt kein Atomwaffenprogramm haben. Verzichten diese sechs Länder alle auf Atomkraft?

Sascha Hach: Einzelne Länder wie Brasilien haben Atomkraftwerke. Es haben ja im ersten Ausschuss der Generalversammlung 123 Staaten den Verhandlungen zugestimmt. Es sind einige darunter, die Atomkraftwerke haben, aber auch einige, die strikt auf beides verzichten wie Österreich. Aber es ist in allererster Linie eine politische Bewegung gegen Atomwaffen, also gegen die militärische Nutzung von Nukleartechnologie.

Sie sagten, es ist die erste von zwei Verhandlungsrunden. Auf welchen Zeitraum sind diese Verhandlungen denn angelegt? Und was können die Gespräche denn realistischer Weise bewirken?

Sascha Hach: In diesem Jahr sind zwei Runden angesetzt. Eine vom 27. bis 31. März und dann folgt nochmal eine vom 15. Juni bis 7. Juli. Es ist noch offen, wie viel in dieser Zeit erreicht werden kann. Es hat sich bis jetzt so dargestellt, dass die Staaten, die diesen Prozess unterstützen, ein sehr klares aber auch sehr schlankes Vertragswerk wollen. So dass die Hoffnung da ist, dass es zu einem Ergebnis kommt. Ob sie es allerdings schon in diesem Jahr schaffen oder in eine zweite Konferenz im nächsten Jahr eintreten müssen, das kann man jetzt noch nicht absehen. Das wird man frühestens zum Ende der jetzigen Verhandlungsrunde sagen können.

Die Diskussion ist schon länger in Gange. Es gibt über viele Punkte schon Einigkeit. Es haben schon Konferenzen und Beratungen in der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu nuklearer Abrüstung stattgefunden. Die grundlegenden Ziele sind herausgebildet: dass das Verbot eben nicht nur die Weitergabe von Atomwaffen beinhalten soll, so wie es der Atomwaffensperrvertrag tut, sondern auch die Entwicklung, die Herstellung, den Besitz und den Einsatz delegitimiert. Das ist der Grundkonsens. Aber ob dieses Jahr schon ein Vertragswerk als Ergebnis dabei herauskommt, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Atomwaffenstaaten wären delegitimiert

Angenommen, da würde jetzt ein maximales Ergebnis herauskommen: Atomwaffen würden verboten werden, deren Herstellung und Einsatz. Würde so eine Resolution oder so ein Vertragswerk tatsächlich die Atommächte tangieren?

Sascha Hach: Zum einen würde es einen Gegenpol zur aktuellen Debatte schaffen. Denn momentan geht es ja stark in Richtung Aufrüstung und Modernisierung. Die Atomwaffenstaaten fahren die Investitionen rauf, aber auch die Rhetorik, auch die Drohung mit ihren Atomwaffenarsenalen. Das heißt, wenn es die anderen Staaten schaffen, einen Ächtungsvertrag zu beschließen, dann zeigen sie in dieser Debatte um Atomwaffen nochmal in eine ganz andere Richtung. Und können damit auch die aktuelle Aufrüstungs- und Eskalationsdynamik bremsen. Das ist unsere Erwartung.

Darüber hinaus ist so eine völkerrechtliche Ächtungsnorm hilfreich, um diplomatischen und politischen Druck für nukleare Abrüstung auszuüben. Das heißt, die Atomwaffenstaaten, wenn sie nicht beim Vertrag dabei sind, davon gehen wir jetzt mal aus, wären als solche delegitimiert. Wenn eine UN-Konferenz einen Verbotsvertrag macht, dann ist das natürlich ein spürbarer Angriff auf die Reputation und die Legitimität der Atomwaffenstaaten und ihren privilegierten Status.

Können Sie die Atomwaffenstaaten mal aufzählen? Wer ist denn da alles gemeint?

Sascha Hach: Es gibt einerseits die im Atomwaffensperrvertrag von den allermeisten Staaten bisher anerkannten Atomwaffenstaaten: das sind die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Das sind zugleich auch die fünf Mitglieder im Sicherheitsrat. Das ist zwar nur eine historische Kontingenz, zeigt aber schon, welch geopolitische Bedeutung Atomwaffen zurzeit haben für die Weltordnung. Und darüber hinaus gibt es noch die Atomwaffenstaaten Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Also insgesamt sind es neun.

Deutschland ist aktiver Teil der atomaren Nato-Abschreckungspolitik

Nun gibt es ja noch so ein paar Staaten, wo ich mir persönlich jetzt unsicher bin. Deutschland etwa. In Büchel bei Koblenz liegen ja beispielsweise auf einem deutschen Fliegerhorst 20 Atombomben, die von deutschen Fliegern ins Ziel gebracht werden sollen, aber den USA gehören. Haben solche Länder wie Deutschland, in Italien ist es ja ähnlich, einen besonderen Status oder zählen die einfach zu den Nicht-Atomwaffenstaaten?

Sascha Hach: Deutschland betrachtet sich selbst als Nicht-Atomwaffenstaat, als Nichtbesitzer von Atomwaffen. Das ist, wenn man sich den Atomwaffensperrvertrag anschaut, eine umstrittene Frage. Der Atomwaffensperrvertrag verbietet ja die Weitergabe von Atomwaffen. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland keine Weitergabe im Sinne des Atomwaffensperrvertrages darstellt. Das kann man aber durchaus in Frage stellen. Insofern ist dieser Status für Deutschland ungeklärt.

Klar hingegen ist, dass Deutschland offiziell an der Abschreckungspolitik der NATO teilnimmt und Mitglied der nuklearen Planungsgruppe innerhalb der Nato ist. Außerdem stellt Deutschland über die einfache Stationierung der US-Atomwaffen auf deutschem Staatsgebiet hinaus auch Trägersysteme bereit - Tornados - sowie Personal der Bundeswehr für die Wartung, aber auch für den Fall eines Einsatzes. Deutschland nimmt also sehr aktiv an der Abschreckungs- und Nuklearpolitik der Nato teil. Deutschlands Rolle im Gesamtprozess und die jetzige Verweigerung, bei einem Atomwaffenverbot mit zu verhandeln, erklärt sich natürlich auch durch diese Beteiligung an der Nato-Abschreckungspolitik.

Sie sagen also, Deutschlands Weigerung hat mit der Nato-Allianz, also mit einer vertraglichen Verpflichtung, zu tun.

Sascha Hach: Nein, die Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet, an der Nuklearpolitik der Nato teilzunehmen. Es gibt sogar ein sehr prominentes Mitglied in der Nato, selber Atomwaffenstaat, nämlich Frankreich, das dezidiert ablehnt, an der Atomwaffenpolitik der Nato teilzunehmen und nicht Teil der nuklearen Planungsgruppe ist. Dies aus ganz anderen Gründen als es Deutschland vielleicht tun könnte. Frankreich hat in der nuklearen Abschreckungspolitik eine noch aggressivere Doktrin als die meisten Nato-Staaten. Paris möchte in seiner Nuklearpolitik absolute Souveränität und Nichteinmischung.

Durch den Nato-Vertrag ist kein Staat verpflichtet, an der Abschreckungspolitik teilzunehmen oder gar die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium zu akzeptieren. Das ist tatsächlich eine Frage des politischen Willens.

Die USA haben Druck auf Deutschland ausgeübt

Also wie erklären sie sich dann Deutschlands Ablehnung der UNO-Verhandlungen jetzt?

Sascha Hach: Es gab politischen Druck vonseiten der USA. Im Vorfeld der Abstimmung in der Generalversammlung im letzten Jahr hat sich die US-Regierung an alle Nato-Mitgliedstaaten gewandt und sie sehr eindringlich dazu aufgefordert, im Sicherheitsinteresse der Allianz einstimmig gegen Verhandlungen und gegen ein Atomwaffenverbot zu stimmen. Diesem Druck hat sich die Bundesregierung gebeugt - und, das kann man so sagen, sich hier zum Vasallen der USA gemacht.

Diese Kritik haben Sie ja auch in einem Offenen Brief an den neuen Außenminister Gabriel deutlich gemacht. Nochmal zu dem möglichen Verbotsvertrag: Gibt es denn überhaupt eine Möglichkeit, die Atomwaffenländer auf rechtlichem Wege zu einer De-Nuklearisierung ihrer Streitkräfte irgendwie zu zwingen?

Sascha Hach: Bisher ist man immer davon ausgegangen, dass man die Atommächte zur Abrüstung vor allem durch inneren Druck bewegen kann. Man hat also auf die Bevölkerungen in den Atomwaffenstaaten gesetzt und in einigen Jahren des Kalten Krieges hat das auch Wirkung gezeigt. Es gab großen Protest gegen Atomwaffen. Leider können wir so eine Mobilisierung und öffentliche Sensibilisierung für das Thema nukleare Abrüstung in den westlichen Demokratien zurzeit nicht beobachten. Das Thema fristet ein Schattendasein und die Regierungen stehen daher auch nicht unter Druck.

Deswegen ist es jetzt wichtig, dass es diplomatische internationale Bündnisse gibt, also dass von außen Druck auf die Atomwaffenstaaten aufgebaut wird. Durch internationale Öffentlichkeit mithilfe eines solchen Verbotsvertrages können die Atomwaffenstaaten dazu gedrängt werden, erstens ihre Aufrüstung zu beenden und zweitens die Abrüstungsbemühungen zu verstärken.

Es ist klar, wir haben auf der internationalen Ebene kein Gewaltmonopol, das die völkerrechtlichen Regeln durch Zwang durchsetzen kann. Außer dem Sicherheitsrat - eine Art rudimentäre Instanz zur Durchsetzung von Regeln, die aber nur aus Atomwaffenstaaten besteht. Der wirksamste Hebel hier ist vor allem die Reputation und die Delegitimierung - "naming and shaming".

Über Abrüstung und Entspannungspolitik berichten deutsche Medien kaum

Dazu wäre es notwendig, dass in den jeweiligen Ländern auch die Medien mitmachen und das so auch in die Öffentlichkeit tragen und solche Fragen überhaupt diskutieren. Wie sind Sie denn da in Deutschland zufrieden mit der medialen Aufmerksamkeit für das ganze Thema nukleare Aufrüstung und nukleare Teilhabe.

Sascha Hach: Sie können sich vorstellen, dass wir darüber nicht sehr glücklich sind. Lange Zeit wurde überhaupt nicht über Atomwaffen berichtet. Inzwischen gibt es eine größere Berichterstattung, aber die ist eigentlich nur angetrieben von der Angstperspektive, des Großmacht-Konkurrenzkampfes und der Machtgebärden, bis hin zu der Diskussion, ob sich Deutschland nuklear aufrüsten soll. Über Lösungsstrategien oder Akteure, die sich für Abrüstungs- und Entspannungspolitik einsetzen, wird hingegen kaum berichtet.

Dass auch über diese Verhandlungen, die jetzt in New York beginnen und über diese politische Bewegung, die im Schatten der westlichen Öffentlichkeit in Gang gesetzt wurde, so wenig informiert wird, zeigt, dass die Berichterstattung zum Thema Atomwaffen gerade sehr unausgeglichen ist.

Die Auswirkungen moderner Atombomben sind gar nicht mehr vorstellbar

Verboten und geächtet sind ja chemische und biologische Waffen. Ich kann mir aber vorstellen, dass das Zerstörungspotenzial von Atomwaffen weitaus schlimmer ist, als das dieser verbotenen Kampfmittel. Also stehen Atomwaffen nicht eigentlich noch eine Stufe über diesen Waffen in ihrer Schrecklichkeit?

Sascha Hach: Da es sich hierbei tatsächlich um drei Waffenarten handelt, die alle verheerende, katastrophale Auswirkungen haben, möchte ich ungern jetzt nochmal eine Waffe über die anderen stellen. Die Auswirkungen von Atomwaffen sind aufgrund der Strahlung auf jeden Fall langfristiger. Die Atombomben, die inzwischen entwickelt wurden, haben auch eine ganz andere Zerstörungskraft als die Atombomben, die über Hiroshima und Nagasaki eingesetzt wurden. Das heißt, das sind Bomben, deren Auswirkungen mit menschlichem Ermessen gar nicht mehr vorstellbar sind.

Warum wurden denn Atomwaffen nicht gleich mit den biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen verboten?

Sascha Hach: Das hat natürlich überhaupt keine Logik. Hier gibt es eine große Inkohärenz im Völkerrecht. Die Motivation, Chemie- und Biowaffen zu verbieten, war das Eigeninteresse der damaligen Besitzerstaaten, weil sie erkannt haben, dass diese Waffen gar nicht eingesetzt werden können ohne dass sie auch selbstzerstörerische Auswirkungen haben. Sie wussten, diese Waffensysteme sind nicht kontrollierbar und dass sie sich damit selbst massiv schaden würden, wenn sie in einer kriegerischen Auseinandersetzung zum Einsatz kommen.

Das ist selbstverständlich auch bei Atomwaffen der Fall. Auch sie sind in ihren Auswirkungen nicht beherrschbar. Es gibt also keinen rationalen Grund dafür, dass Atomwaffen nicht verboten sind. Es ist wider den Verstand. Die Frage, warum das noch nicht geschehen ist, führt vielleicht mehr in den psychologischen Bereich. Atomwaffen bedeuten eben Macht, Überlegenheit, Status, Wettbewerb - das sind anscheinend die Gründe. Wenn man sich anschaut, wie die Weltordnung durch Atomwaffen untermauert wird, merkt man, dass Atomwaffen eine ganz andere macht- und geopolitische Rolle haben als es die anderen Massenvernichtungswaffen hatten.

93 Prozent der Deutschen sind für ein Atomwaffenverbot

Wie ist denn jetzt die Position in der deutschen Bevölkerung zu Atomwaffen oder zu dieser möglicherweise intendierten atomaren Aufrüstung Deutschlands?

Sascha Hach: Die jüngsten Zahlen stammen aus einer Umfrage von 2016. Laut einer Forsa-Erhebung stimmen 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot. 85 Prozent haben sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Und 88 Prozent waren gegen eine Modernisierung der Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind. Das ist eine ganz klare Haltung der deutschen Öffentlichkeit. Auch wenn wir mit Bürgern in Kontakt kommen, bin ich noch keinem begegnet, der es für gut hielte, dass sich Deutschland nuklear bewaffnet.

Trotzdem gab es in der jüngsten Debatte einzelne Stimmen, darunter auch Politiker, die sich dafür aussprachen. Ich glaube, die haben keine große Chance, in der deutschen Bevölkerung auf positive Resonanz zu stoßen. Es ist traurig, mitanzusehen, dass sich auch solche Institutionen wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ein sicherheitspolitischer Think-Tank der Bundesregierung, an dieser Debatte beteiligt und das mit einer sehr unkritischen Haltung gegenüber Atomwaffen.

Trotz dieser klaren Zahlen aus der Bevölkerung hat ja "Deutschland" die Teilnahme an diesen Verhandlungen abgelehnt. Wer ist denn letztlich da weisungsbefugt? Wer ist da der Entscheider? Kann die Kanzlerin sowas anweisen?

Sascha Hach: Die Federführung für die Teilnahme der Bundesregierung an Verhandlungen hat der Außenminister. Und die Entscheidung hat unserer Kenntnis nach auch Bundesaußenminister Steinmeier kurz vor der abschließenden Abstimmung im Dezember getroffen. Aber wir wissen auch, dass er vonseiten des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramtes hierfür Unterstützung erhalten hat. Das Bundeskanzleramt soll sich eindeutig gegen eine Teilnahme an Verhandlungen ausgesprochen haben.

Diese Haltung steht im Widerspruch zur Abrüstungsrhetorik des aktuellen Außenministers und der Bundesregierung. Sie versucht sich gerade abzugrenzen gegenüber den Muskelspielen bestimmter Staatenführer in den USA oder in der Türkei und will sich als besonnener Akteur in der Weltpolitik profilieren, der sich Frieden, Entspannung und Abrüstung verpflichtet fühlt. Das ist natürlich überhaupt nicht glaubwürdig, wenn sie in der Frage von Atomwaffen nicht mal bereit ist, an Gesprächen zur Abrüstung teilzunehmen.