"Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet"

Werner Seppmann: Die Hartz IV-Gesetzgebung ist für die soziale Katastrophenentwicklung in der Bundesrepublik wesentlich verantwortlich. Mit ihnen wurde die Ausdünnung des sozialen Netzes vorangetrieben, die Voraussetzungen für Zunahme existenzieller Unsicherheit und den allgemeinen soziokulturellen Abwärtssog geschaffen. Der Hebel waren sozial- und arbeitsrechtliche Deregulierungsmaßnahmen.

Werner Seppmann: Durch die Veränderung der gesetzlichen Bestimmungen, durch die sie vorher zeitlich begrenzt waren, ist die Expansion der Leiharbeit möglich geworden. Und durch das Hartz-IV-Zwangssystem, dessen wesentliche Säule in der Verpflichtung besteht, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit jede Arbeit zu jedem Preis und prinzipiell auch an jedem Ort anzunehmen, wurde sichergestellt, dass genügend Arbeitskräfte auch für die prekären Beschäftigungsformen, für die in der Regel nur die Hälfte des üblichen Lohns gezahlt wird, zur Verfügung stehen.

Einiges wird zurzeit an diesen skandalösen Zuständen korrigiert und auch die Gewerkschaften sind endlich aktiv geworden. Aber eine wirkliche Trendumkehr wird das wohl nicht bewirken. Auf einem etwas höheren Entlohnungsniveau richtet man sich in diesen Zuständen ein. Die Löhne werden in den prekären Beschäftigungsbereichen etwas angehoben, grundsätzlich aber bleiben sie niedrig wie auch die arbeitsrechtliche Absicherung der dort Beschäftigten weiterhin lückenhaft bleibt.

Werner Seppmann: die Randbelegschaften haben auf die Lohnabhängigen eine einschüchternde Wirkung: Sie sind eine beständige Bedrohung für die Kernbelegschaften. Ihnen wird deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht unersetzbar sind. Deshalb überlegen sich gerade auch Festangestellte, ob sie gesundheitlich angeschlagen, beispielsweise mit kaputter Bandscheibe in die Fabrik gehen, oder durch das Krankfeiern ihre Entlassung riskieren. Dieser Effekt ist beabsichtigt. Die einmalig niedrigen Krankenstände sprechen eine deutliche Sprache.

Die Unternehmen finden auch immer neue Schlupflöcher, um gesetzliche Regeln zu umgehen. Gegenwärtig arbeiten sie mit dem Mittel der sogenannten Vertragsarbeit, um die Löhne noch tiefer drücken zu können. Formal sind die Lohnabhängigen bei einer Drittfirma beschäftigt, tatsächlich aber in der Regel voll in die Arbeitsprozesse der Firmen integriert, von denen sie angefordert werden.

Es existiert mittlerweile in der bundesrepublikanischen Arbeitswelt ein fast unüberschaubares System von ungesicherter Beschäftigung, die miserabel bezahlt wird. Dessen verbindendes Kennzeichen ist es in nicht wenigen Fällen, dass auch eine Vollerwerbstätigkeit nicht zum Leben reicht. Ein Achtstundenjob und Armut sind keinen Gegensätze mehr. Dieses Schicksal betrifft eine nach Millionen zählenden Gruppe.

Werner Seppmann: Das gab es auch, jedoch nur bei der Ausbreitung der prekären Arbeitsplätze, von denen es mittlerweile fast 8 Millionen gibt. Nur die Spitze des Eisberges sind die 7.000 Beschäftigten in den deutschen Schlachthöfen. Sie erhalten - bestenfalls! - einen Brutto-Stundenlohn von 5 Euro! Französische Gewerkschafter nennen dieses System prekärer Beschäftigung "Deutsche Sklaverei". Das ist eine treffende Bezeichnung.

In vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik fast nur noch Beschäftigung im Niedriglohnbereich, also zu Stundenlöhnen unter 9,54 Euro: 87 Prozent aller Taxifahrer, 86 Prozent der Friseure, 77 Prozent der Beschäftigten in der Gastronomie und 69 Prozent der Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel, aber auch 68 Prozent der Beschäftigten in den Callcentern oder Zweidrittel des Personals bei den Wachdiensten.

Skandalös Verhältnisse existieren bis in die Zentren des Industriesystems hinein: Im Daimler-Konzern mit seinen Milliarden-Gewinnen existieren alleine in den deutschen Werken drei Klassen von Beschäftigten, deren Brutto-Lohn bei gleicher Tätigkeit zwischen 3.400 Euro (Stammbelegschaft), 2.600 Euro (Leiharbeiter) und 1.200 Euro (für Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen) differieren.

Die Arbeitswelt in der Bundesrepublik ist (und darin folgt sie einem weltweiten Trend) durch eine fast unüberschaubare Vielgestaltigkeit geprägt, die selten den Arbeitnehmern zum Vorteil gereicht. Dazu gehören unter anderem die gewöhnliche Arbeit in einem Normalarbeitsverhältnis, Kontraktarbeit, Honorararbeit, Minijobs, Stücklohnarbeit, Zeitarbeit, Scheinselbstständigkeit, Niedriglohnarbeit, Leiharbeit und so weiter. Mehr und mehr dominieren flüchtige, zeitlich befristete und schlecht entlohnte Beschäftigungsformen, deren gemeinsames Kennzeichen die Unmöglichkeit einer längerfristigen Sicherung des Lebensstandards und einer perspektivischen Lebensgestaltung ist.

Weil die prekären Tätigkeiten nicht sehr attraktiv, schlecht bezahlt, arbeitsrechtlich wenig geschützt sind, wird durch das Hartz-IV-Reglement, aber auch in anderen Ländern durch die Umgestaltungen der sozialrechtlichen Regularien, wie der französische Soziologe Robert Castel es genannt hat, ein "erpresserischer Druck ausgeübt" um die Lohnabhängigen, wenn sie einmal arbeitslos geworden sind, in ungünstige und immer öfter auch ruinöse Beschäftigungsverhältnisse pressen zu können. In der Tendenz nähern wir uns nach Castel treffender Einschätzung Zuständen an, "in denen die Zwangsarbeit in ihren vielfältigen Gestalten für das niedere Volk die herrschende Organisationsform der Arbeit war".

Die Regularien der sogenannten Arbeitsmarkreformen in der Bundesrepublik dienen als soziales Formatierungsinstrument und Disziplinierungsmittel - und als Drohkulisse wirken sie in alle Zonen abhängiger Beschäftigung hinein.

Werner Seppmann: Ja. Als solche ist sie auch nicht spontan entstanden, sondern wurde systematisch aufgebaut. Der Soziologe Dahrendorf hat das präzise zum Ausdruck gebracht, als er vor einigen Jahren davon sprach, dass die neuen Armen nichts mit den Clochards von Paris und den Bettlern in London vor hundert Jahren zu tun haben. Die gegenwärtige Unterklasse, das Prekariat, wie es heute genannt wird, ist durch systematische Prozesse der sozialen Abgrenzung und Abwertung, durch die Verschlechterung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Normen geschaffen worden.

Es wurden Mechanismen installiert, durch welche die Menschen gezwungen werden sollen, auch weniger attraktive Stellen anzunehmen. Denn es gehört zur Besonderheit des gegenwärtigen Beschäftigungssystems, dass auf der einen Seite zwar höhere Qualifikationen benötigt werden aber auf der anderen Seite die Zonen einfacher und anspruchloser Arbeit zugenommen haben.

Durch neue Formen sozialer Kontrolle und systematischer Einschüchterung werden die neoliberalistischen Umgestaltungsprozesse durch die Praktiken der Sozialbürokratie flankiert: Wer der Hartz-IV Zwangsverwaltung unterliegt, muß als Langzeitarbeitsloser nicht nur Arbeit zu (fast) jedem Preis annehmen, sondern für ihn sind auch zentrale Verfassungsprinzipien suspendiert. Er kann nicht mehr frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen (er muss jede Stelle annehmen die ihm zugewiesen wird).

Innerhalb des Organisationsrahmens der sogenannten "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" ist ihm auch der Streik, grundsätzlich schon der Zusammenschluss zur Vertretung seiner Interessen verwehrt. Etabliert hat sich ein staatliches System der Kontrolle und Einschüchterung, das nur der sichtbarste Ausdruck einer autoritären Formierung darstellt, die eine konstante Begleiterscheinung der ausbeutungszentrierten Umgestaltungsprozesse in den Metropolenländer ist.

Werner Seppmann: Das ist eine Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Wir kennen die Abläufe, die apodiktische und überfallartige Verkündigung der sogenannten Agenda 2010. Aber das ist nur das oberflächliche Erscheinungsbild. Das sozialpolitische Wendemanöver ist in geheimen Gremien vorbereitet worden, in denen auch Gewerkschafter saßen.

Deutschland wurde durch diese Aktivitäten in weniger als einem Jahrzehnt wieder auf die Verteilungsverhältnisse der 1950er Jahre zurückgeworfen. Durch die Umbau-Aktivitäten wurde die ganze Struktur und Konstruktionslogik der sozialen Sicherungssysteme grundlegend verändert. Es ging nicht mehr um Leistungskürzungen, sondern um einen Systemwechsel.

Werner Seppmann: Schaut man sich heute an, was Schröder bei der Agenda 2010 gesagt hat, hat er sich mit seinen Absichten keinesfalls hinterm Berg gehalten, aber als Sozialdemokrat hatte Schröder sicherlich Kredit bei den Gewerkschaftsführungen. Wieder einmal wog man sich in falscher Sicherheit, hoffte dass alles schon nicht so schlimm werden würde. Keine Entschuldigung, aber eine Erklärung ist, dass die Gewerkschaften sich damals in einer Schwächephase befanden. Sie hatten fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Und die Lohnabhängigen, waren durch die hohen Arbeitslosenzahlen und die allgegenwärtige Arbeitsplatzunsicherheit eingeschüchtert. Die Arbeitslosigkeit hatte historische Höchststände erreicht - und Schröder versprach durch seine Maßnahmen sie deutlich zu senken.

Werner Seppmann: Zu einem wesentlichen Teil stellten die "Arbeitsmarktreformen" und die mit ihnen verbundenen Formen des Lohndumpings ein Förderprogramm für die deutsche Exportwirtschaft dar: Ihre Wettbewerbsfähigkeit wurde vor allem auf Kosten der europäischen Nachbarn gestärkt. Der Druck auf die Einkommen der abhängig Beschäftigten in Deutschland hat zu einem deutlichen Nachteil anderer Industrieländer, zu einer Stagnation der Lohnstückkosten vor allem im industriellen Sektor geführt.

Auch bedingt durch diese Wettbewerbsverzerrung, hat beispielsweise die französische Industrie innerhalb eines Jahrzehnts 30 Prozent ihres Weltmarktanteils verloren. In anderen Ländern haben sich durch die zunehmenden Exportüberschüsse der bundesdeutschen Wirtschaft die Staatsschulden vergrößert, aber auch die Massenarbeitslosigkeit verfestigt.

Werner Seppmann: Die Bilanz der Hartz-IV-Strategie war schon nach wenigen Jahren eindeutig negativ: Weder gab es die Anfang 2004 prognostizierte Halbierung der Arbeitslosen innerhalb einer Vierjahresfrist, noch hat sich die ins wanken geratene Existenzsicherheit stabilisiert. Im Gegenteil, das Leben der Erwerbslosen ist härter geworden: Der Druck ist gestiegen und die Unterstützungsleistungen wurden im Durchschnitt reduziert. Vor allem ist die bereits angesprochene soziale Abstiegsautomatik installiert worden. Soziale Verunsicherung, Abstiegsängste und die Gefahr, in den Sog sozialer Abstiegsprozesse zu geraten, haben zugenommen. Und nicht zuletzt ist die Zahl der Randständigen und dauerhaft Abgehängten beträchtlich gestiegen.

Mit Engelsmine wird vom politischen Personal heute zwar beteuert, dass viele Auswüchse nicht gewollt gewesen wären. Aber sie wussten was sie taten. Der sozialdemokratische "Superminister" Clement vertrat die Meinung, dass durch die unbegrenzte Einsatzmöglichkeit der Leiharbeit, deren Durchsetzung er gefördert hatte, zu deutlich reduzierten Löhnen führen würden. Und Gerhard Schröder hat 2005 vor der internationalen Kapitalelite in Davos Vollzug gemeldet und triumphalisch die Konsequenzen seines schändlichen Werks betont, als er vorrechnete, dass kein vergleichbares Industrieland einen so umfangreichen Niedriglohnsektor wie die Bundesrepublik habe. Sein Vizekanzler Fischer betonte 2004 in einem TAZ-Gespräch: Mit den Arbeitsmarktreformen seien Umwälzungen erreicht worden, die sonst nur durch Kriege möglich wären.

Damit schließt sich der Kreis in einer aufschlussreichen Weise, denn kein geringerer als der US-amerikanische Mega-Spekulant Warren Buffet hat die neoliberalistischen Strategien mit dem gleichen Begriff auf den Punkt gebracht: "Meine Klasse hat der Arbeiterklasse den Krieg erklärt - und sie hat gewonnen."

Werner Seppmann: Genau. Der Sinn dieser Aussage erschließt sich erst vollständig, wenn berücksichtigt wird, dass in allen kapitalistischen Hauptländern wesentlicher Bestandteil der neoliberalistische Umgestaltungen eine Umverteilungspolitik qua Steuerrecht war. In den Vereinigten Staaten sieht es beispielsweise so aus, dass eine Sekretärin bei einem Netto-Einkommen von 30.000 Dollar einen Steuersatz von dreißig Prozent zahlt, der Multi-Millionär bei dem sie arbeitet auf seine Einkünfte aus Kapitalvermögen nur fünfzehn Prozent. In den Ergebnissen der neoliberalistischen Umgestaltungen spiegeln sich die gesellschaftlichen Machtverhältnisse wieder.

Werner Seppmann: In der Bundesrepublik wurde der sozialpolitische Kampf gegen die Lohnabhängigen durch Steuernachlässe für die Reichen und Superreichen flankiert. Der Spitzensteuersatz wurde auf 42 Prozent reduziert, aber die Ausnahmeregelungen der rot-grünen Steuerreformen führte dazu, dass vom reichsten Hundertstel mit circa 150.000 Euro Jahreseinkommen nur noch 30,5 Prozent Einkommenssteuer bezahlt werden mussten. Auch die Mega-Reichen mit einem Einkommen jenseits der 10-Millionen-Marke wurden so schonend behandelt, dass ihre steuerliche Belastung 2005 nur bei circa 31 Prozent, also ebenfalls weit unter dem nominalen Steuersatz lag.

Zwischen 1992 und 2005 ging die Steuerbelastung der Spitzenverdiener um 27 Prozent und der Superreichen (also jener Gruppe mit einem zweistelligen Millioneneinkommen) sogar um 34 Prozent zurück. In Kombination mit dem Verzicht einer Besteuerung von Gewinnen, die Banken in jenen Schröder-Regierungsjahren mit der Veräußerung von Firmenanteilen erzielten, entstanden jene "leere Kassen" der öffentlichen Hand, die bis heute dazu dienen, die drastischen Reduktionen von Sozialleistungen und auch die Programme des Rentenabbaus zu legitimieren.

In konkreten Zahlen ausgedrückt ist der Umverteilungseffekt alleine qua steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener beträchtlich. Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet (zwischenzeitlich sind die Steuerausfälle sogar noch deutlich höher gewesen). Es hätte keine Budgetdefizite und keinen Verfall der Infrastruktur gegeben.