Seite 2: Buy American

Neben dem bescheidenen ökologischen Investitionsprogramm will Biden auch ein Konjunkturpaket auflegen, dass sich spezifisch an die Wählerschaft des rechtspopulistischen Amtsinhabers Donald Trump richtet.

Rund 400 Milliarden US-Dollar sollen in den vier Jahren einer potenziellen demokratischen Präsidentschaft dazu aufgewendet werden, um amerikanische Produkte zu kaufen und somit die heimische Industrie zu stärken. Zusätzlich soll der Staat rund 300 Milliarden in Forschungsprojekte investieren, um so die US-Wirtschaft mit Steuergeldern zu modernisieren. Die Biden-Kampagne geht davon aus, dass diese Maßnahmen rund fünf Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen würden.

Dabei sprechen US-Wirtschaftsmedien offen davon, dass dieser Kurs vor allem darauf abziele, diejenigen rechten Republikaner anzusprechen, denen Trump zu unberechenbar geworden sei. Mit solchen "moderaten Schritten" würde der demokratische Kandidat "darauf wetten", dass er Republikaner und Unabhängige gewinnen könne, während er die Unterstützung der progressiven Parteifraktion behalte - auch "ohne die Übernahme ihrer Schlüsselpläne".

Symbolpolitik für die Linke, Beibehaltung des oligarchischen Status Quo für die Rechte - auf diesen Nenner könnte man die Biden-Kandidatur bringen.

Und tatsächlich scheint der altgediente Kandidat der neoliberalen Parteieliten erste Erfolge beim Mobilisieren neoliberaler Republikaner aufweisen zu können. Der US-Sender CNN berichtete im Juni über die Gründung eines politischen Aktionskomitees durch Republikaner, die in Trump eine "existenzielle Bedrohung des Landes und der Partei" sehen.

Schon im Mai hat eine Gruppe von Republikanern eine millionenschwere Werbekampagne für Biden in den bei Wahlen umkämpften "Swing-States" gestartet. Auch aus dem Staatsapparat gab es seitens altgedienter Republikaner Unterstützung für den "Demokraten" Biden.

Amerikas Wählerschaft - die in den vergangene Jahren aufgrund der krisenbedingten Verelendung der Mittelschicht sich zunehmend nach links orientierte - wird somit im November die Wahl zwischen einem Rechtspopulisten und einem faktischen Republikaner haben.