Ausschreitungen in Athen - Jagd auf Journalisten

Die Mazedonien-Frage spaltet Griechenland

Bei einer der größten Kundgebungen der letzten Jahre hat es am Sonntag auf dem Syntagma-Platz, vor dem Parlament in Athen, Ausschreitungen gegeben. Schätzungen zufolge sammelten sich zwischen 60.000 (Polizeiangaben) bis zu über 200.000 (Medienangaben) Griechen, um gegen den Kompromiss im Namensstreit mit Nord-Mazedonien zu demonstrieren. Es kam zu erheblichem Tränengaseinsatz der Polizei sowie zur Jagd auf Journalisten durch mutmaßlich rechtsextreme Gewalttäter.

Zersplitternde Parteien im Parlament

Der von beiden Seiten unterschriebene Kompromiss im nach seinem Unterzeichnungsort so genannten Prespes-Vertrag beinhaltet für beide Staaten gewisse Verpflichtungen. Die Republik Nord-Mazedonien hat diese, unter anderem eine Verfassungsänderung und die darin verankerte Änderung des Staatsnamens, in der vergangenen Woche erfüllt. Nun ist Athen an der Reihe.

Das Thema erhitzt in Griechenland die Gemüter. Umfragen zufolge sind knapp siebzig Prozent der Griechen gegen den Kompromiss. Über den Disput zerbrach die Regierungskoalition zwischen Syriza und den Unabhängigen Griechen. Premierminister Alexis Tsipras überlebte ein von ihm gestelltes Vertrauensvotum mit Hilfe von Transfers von Parlamentariern. Dabei sicherte sich Tsipras sogar Parlamentarier des früheren Koalitionspartners.

Die Diskussion im Parlament wurde von Seiten der Regierung und der Opposition mit einer gossenartigen Sprache geführt. Die Gemüter in der Vouli, dem griechischen Parlament, bleiben auch in der kommenden Woche erhitzt, denn Athen muss nun den Vertrag parlamentarisch ratifizieren. Die diplomatische Situation, in die Griechenland sich mit der Regierung Tsipras manövriert hat, ist vertrackt.

Selbst mit einer parlamentarischen Ablehnung ist die staatsrechtliche Situation auf dem diplomatischen Parkett nicht aufseiten der Hellenen, die den Nachbarn jegliche Nutzung des Namenszusatzes Mazedonien, sowie die Anerkennung einer Staatsbürgerschaft und Sprache verweigern wollen. Der Streit schwelt seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991.

In der Zwischenzeit wurde Nord-Mazedonien von den meisten Bewohnern der Erde nur noch Mazedonien und nicht nach seinem offiziellen, vorläufigen Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien genannt.

Gegner des Kompromisses haben in Nordgriechenland Steckbriefe aufgehängt, in denen sie die parlamentarischen Befürworter des Vertrags als Verräter bezeichnen. Die CDU-Schwesterpartei Nea Dimokratia grenzt sich vom teilweise rechtsextremen Narrativ einiger Gegner des Kompromisses nicht genügend ab. Der frühere Koalitionspartner von Alexis Tsipras, Panos Kammenos spricht in Interviews von Korruption und dem Ausverkauf Griechenlands durch Tsipras Kabinett.

Kammenos behauptet, dass der Milliardär George Soros hinter dem Kompromiss stecken würde, und dass dieser über den früheren Außenminister Nikos Kotzias in Griechenland Politiker und Journalisten bestochen habe. Darüber hinaus warf er seinem bis zum Jahreswechsel als Freund bezeichneten, früheren Premier vor, dass dieser "für ein paar Wochen länger im Amt" gute Miene zum bösen Spiel machen würde.

Der Vertrag wurde nun in die zuständigen Ausschüsse des Parlaments, Äußeres und Verteidigung, gegeben und die Ausschüsse wurden aufgefordert, darüber zu entscheiden, damit das Plenum bis Ende der Woche darüber abstimmen kann. Problematisch für Tsipras war, dass er wegen der zerbrochenen Regierungskoalition in den betreffenden Ausschüssen keine Mehrheit mehr hat. Somit warb er bei den Parteien, die ihm das Vertrauen absprachen, um Unterstützer und wurde fündig.

Tsipras bekommt Stimmen von To Potami und vom Parteichef der Demokratischen Linken, Thanassis Theocharopoulos. Theocharopoulos wurde daraufhin umgehend von der Vorsitzenden der neuen sozialdemokratischen KinAl, und Vorsitzenden der aus PASOK und Demokratischer Linken gebildeten Demokratischen Fraktion des Parlaments aus der Fraktion ausgeschlossen. Bei To Potami verabschiedeten sich zwei Parlamentarier aus Protest gegen die Unterstützung Tsipras. To Potami verliert damit seinen Fraktionsstatus in der Vouli und die KinAl spaltet sich, bevor sie zum ersten Mal bei einer Wahl antritt.

Außenpolitisch - ein Chaos

Russland möchte den Kompromiss im UN-Sicherheitsrat stoppen. Dabei zielen die Russen natürlich nicht auf das Wohl der Griechen ab, sondern möchten vielmehr eine NATO-Mitgliedschaft verhindern. Nationalisten in Griechenland scheint dies egal zu sein, sie sehen im russischen Präsidenten Wladimir Putin einen natürlichen Verbündeten.

Sie übersehen dabei geflissentlich, dass Russland Nord-Mazedonien bislang mit dem bis zum 11. Januar gültigen, verfassungsmäßigen Namen, also schlicht als Mazedonien, anerkannt hat.

Es ist eine surreale Situation, in der eine sachliche Auseinandersetzung zum Thema, das auch im Nachbarland Konfrontationen hervorruft, kaum mehr möglich ist. Die griechischen Medien tragen mit ihren Kommentaren und einer von Regierungskritik geleiteten einseitigen Ausrichtung kaum zur Beruhigung bei.

Sie sehen vielmehr die Gelegenheit, mit polemischen Sendungen und nationalistischer Marschmusik als Titelmelodie von Nachrichtensendungen, ihre Klientel zu bedienen. Kaum jemand stellt sich die Frage, wieso der Kompromiss sowohl in Griechenland als auch in Nord-Mazedonien von Nationalisten als Verrat bezeichnet wird. Details des Vertrags, sowie die geopolitischen Motive, eine NATO- und EU-Politik des kleinen Balkanstaats, sind den meisten in Griechenland unbekannt.