Australien: Aussicht auf Hung Parliament gefährdet AAA-Rating

Bei den Parlamentswahlen in Australien könnten beide großen politischen Gruppierungen eine absolute Mehrheit verpasst haben

Bei den am Samstag abgehaltenen australischen Parlamentswahlen konnte möglicherweise keine der beiden großen politischen Gruppierungen eine absolute Mehrheit erringen. Ob das tatsächlich so ist, wird aber frühestens am Dienstag feststehen. Vielleicht auch erst in einem Monat.

Das liegt zum einen daran, dass die australische Wahlkommission Genauigkeit vor Schnelligkeit setzt, seit die Wahl 2013 angefochten wurde, weil 1370 Stimmzettel aus Westaustralien verloren gingen (oder absichtlich weggeworfen wurden). Der zweite Grund dafür sind die Hochrechnungen zum Wahlausgang:

Denen zufolge kommt das seit 2013 regierende Bündnis aus National, Liberal National, Country Liberal und Liberal Party auf 67 der insgesamt 150 Sitze im Repräsentantenhaus, die oppositionelle Labour Party auf 71. Für sieben Wahlkreise wird noch gar keine Prognose gewagt. Nur wenn Labour fünf davon gewinnt, käme die Partei auf die für eine absolute Mehrheit nötigen 76 Sitze - vorausgesetzt, die Hochrechnungen für die anderen Wahlkreise erweisen sich als halbwegs zutreffend.

Die 23 Mandate, die die Koalition von Regierungschef Malcom Turnbull den Hochrechnungen nach verlor, und die 16 Mandate, die Labour mit einem Stimmenzuwachs in Höhe von etwa dreieinhalb Prozent dazugewonnen haben soll, führt Oppositionsführer Bill Shorten vor allem auf seine Gegnerschaft zum Abbau von Leistungen des öffentlichen Gesundheitsversorgungssystems Medicare zurück. Dass Labour aber nicht in dem Maße zulegte, wie sich die partei das erhofft hatte, zeigt, dass es viele Australier gibt, die mit beiden großen Blöcken unzufrieden sind - eine Stimmung, die auch in Umfragen zutage trat

Das australische Mehrheitswahlrecht sorgte allerdings dafür, dass sich dieser Trend im Unterhaus - wenn überhaupt - nur in einer relativ leichten Zunahme kleine Parteien und unabhängiger Abgeordneter niederschlug: Dieses heterogene dritte Lager setzt sich wahrscheinlich aus den Grünen, den personenorientierten Parteien NXT und KAP und mehreren Unabhängigen zusammen. Wer regiert, könnte davon abhängen, wer es schafft, diese kleinen Parteien und unabhängigen Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen.

KAP steht für Katter's Australian Party. Ihr Namensgeber Bob Katter war früher unabhängiger Abgeordneter und noch früher Mitglied der National Party. Der Politiker, dem man seine libanesische Abstammung nur bedingt ansieht, gab sich in der Vergangenheit sowohl als Gegner von Freihandel als auch von Politischer Korrektheit und meinte beispielsweise, dass er Krokodile nur dann möge, wenn sie tot sind. Trotz seiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber der herrschenden Meinung zur Klimaentwicklung tritt er entschieden für Biosprit-Subventionen ein, die Farmern zugutekommen.

Nick Xenophon, der Namensgeber des Nick Xenophon Team (NXT) ist ebenfalls Protektionist und grundsätzlich bereit, mit jedem Lager zu koalieren, dass auf seine politischen Wünsche eingeht und seine geographische Heimat Südaustralien entsprechend fördert.

Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie, gewann einen Wahlkreis in Tasmanien und war ehemals bei der Liberal Party, den Grünen und beim australischen Geheimdienst ONA, den er 2003 im Streit um den beginnenden Irakkrieg verließ. Von den Grünen verabschiedete er sich 2008, weil sie seiner Ansicht nach eine zu industriefeindliche Politik vertreten. Er hat ebenso wie die Farmerin Cathy McGowan erklärt, er wolle eigentlich keinem der beiden Blöcke zu einer Mehrheit verhelfen.

Die Palmer United Party (PUP), die der Bergbaumagnat Clive Palmer anführt, schaffte es dagegen voraussichtlich ebenso wenig ins Unterhaus wie Pauline Hanson einwanderungskritische One Nation Party, der die Regierung mit ihrer Politik, illegale Zuwanderer bereits auf See abzufangen und außerhalb Australiens unterzubringen, offenbar erfolgreich das Wasser abgraben konnte.

Im 76-köpfigen Senat - der zweiten Parlamentskammer, für den ein anderes STV-Präferenzwahlrecht gilt, wird die Partei jedoch mit zwei Personen vertreten sein. Die Grünen gewannen dort wahrscheinlich neun Sitze, die NXT drei und unabhängige Kandidaten wie die ehemalige Soldatin und Verschleierungsgegnerin Jacqui Lambie fünf. Das dürfte Haushaltskonsolidierungsvorhaben einer Regierung auch dann erschweren, wenn sie in der ersten Parlamentskammer eine Mehrheit hat.

CNBC sieht deshalb das AAA-Rating Australiens als gefährdet an. Ob diese Sorge berechtigt ist, wird sich möglicherweise schon am Montag zeigen, wenn die Finanzmärkte wieder handeln. Auch der Australische Dollar und die Börsen könnten dem Chef von AMP Capital nach auf die Unsicherheit "reflexhaft" mit Kursverlusten reagieren.