Seite 3: Bundesregierung will nachlegen

Auf dem Papier wird sich der Kreis der Antragsberechtigten mit den Maßnahmen deutlich vergrößern. Ob dies einen Zulauf in nennenswerter Größenordnung bringt, bleibt abzuwarten. Das gilt zugleich für das, was noch kommen soll. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien sind eine Reihe weiterer Vorhaben benannt, etwa die Einführung einer Studienstarthilfe für sozial benachteiligte junge Menschen oder Schritte dahin, das BAföG elternunabhängiger zu machen. Erklärtes Ziel ist es dabei, die geplante "Kindergrundsicherung" direkt an Studierende auszuzahlen.

Ferner strebe man eine "Absenkung des Darlehensanteils" an. Derzeit muss man die Hälfte der Zuschüsse nach Abschluss des Studiums bis zu einer Maximalschuld von 10.000 Euro zurückzahlen. Überdies soll es weitere Flexibilisierungen bei Förderungshöchstdauer und Fachrichtungswechseln geben, teilte Stark-Watzinger am vergangenen Mittwoch mit. Die aktuellen Planungen für das kommende Wintersemester seien demnach "erst der Einstieg in eine umfassendere Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung", die in den kommenden drei Jahren auf der Agenda stehe.

Prüfung durch Karlsruhe

Das alles hört sich gut an. Gleichwohl stellt sich die Frage: Warum noch länger mit etwas warten, was schon jetzt von höchster Dringlichkeit ist? Und wer wollte darauf wetten, dass die Ampelparteien in einer Legislaturperiode gleich zwei BAföG-Novellen zustande bringen? In den vergangenen zwei Jahrzehnten passierte das nicht ein einziges Mal.

Dazu kommt eine weitere Unbekannte: 2021 wurde das BAföG ausgerechnet zu seinem 50. Jubiläum nach Karlsruhe geschickt. Auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Festsetzung der Leistungen grundgesetzkonform und entsprechend den Anforderungen "eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern" erfolgt. Das BVG hat dies verneint. Eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts steht noch aus und verspricht einiges an Spannung – und vielleicht endlich auch mehr Geld.