Bahn- oder Autominister?
Seite 2: Forderung: Bahn statt Flugzeug
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Für Radfahrerinnen und Radfahrer sind das keine gute Nachrichten. Auch nicht für die Freunde der Bahn, die dringend und erheblich ausgebaut werden müsste, um Pendlern und Inlandsfliegern mehr Alternativen zu eröffnen und vor allem um Menschen ohne Auto die gleiche Mobilität zu verschaffen, von der sie heute ausgeschlossen bleiben.
Dafür hatte am Samstag in Berlin anlässlich des SPD-Parteitages das globalisierungskritische Netzwerk Attac, mit den Umweltschutzorganisationen Robin Wood, und BUND demonstriert.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung forderten sie einen "sozial-ökologischen Ausbau des Bahnverkehrs und das sofortige Aus für Ultrakurzstreckenflüge". Der Koalitionsvertrag sei verkehrspolitisch eine Katastrophe und er Ausbau der Flächenbahn unumgänglich, so Milena van de Sand vom Attac-Jugendzweig "Junges Attac".
Die Demonstranten übergaben eine von 70.000 Menschen unterzeichnete Petition in der das Verbot von Kurzstreckenflügen auf Strecken gefordert wird, die in bis zu vier Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden können. Außerdem müssten die "klimaschädlichen Subventionen für den Flugsektor" gestoppt und die Bahn gestärkt werden.
Der Koalitionsvertrag verspreche zwar bessere Bahnverbindungen und weniger Kurzstreckenflüge, bleibe jedoch vage und unverbindlich. " (...) leere Versprechen bringen uns nichts", meint Constantin Kuhn von der BUND-Jugend.
Dass die Bahnpreise in wenigen Tagen angehoben werden, während die Flugindustrie weiterhin direkt und indirekt subventioniert wird, ist ein fatales Signal.
Robin-Wood-Flugverkehrsreferent Jonas Asal
Derweil lässt aufhorchen, dass das Wirtschaftsministerium die Gemeinwirtschaft massiv fördern will, wie es aus Kreisen der Grünen heißt. Das könnte unter anderem neue Möglichkeiten für kleine, dezentrale Energiegenossenschaften schaffen.
Vielleicht würde damit ja auch endlich die Verbindung von Energie- und Wohnungsbaugenossenschaften möglich, die eine verbrauchernahe Versorgung erleichtern und Wohnen günstiger machen könnte. – Man wird ja noch mal träumen dürfen.
Zweierlei Maß
Eher ein Alptraum war es hingegen, was die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping am Freitag letzter Woche erlebte. 30 mit Fackeln tragende Menschen zogen vor ihrem Wohnhaus in Grimma auf, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren.
Nach einem Bericht der ARD-Tagesschau nahm die Polizei Personalien auf, ließ den ganz offensichtlich mit Nazi-Symbolik spielenden rabiaten Protest aber ansonsten gewähren.
Da kann man schon mal fragen, was eigentlich schlimmer ist? Mit Fackeln vor dem Privathaus einer Politikerin aufmarschieren, oder mit gewaltfreien Methoden im Jahr 2020 – 28 Jahre nach Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention – gegen den Bau einer weiteren Autobahn und die dazu beabsichtigte Zerstörung eines Waldes zu demonstrieren?
Diese natürlich rhetorisch gemeinte Frage stellte sich und uns Anfang der Woche das Klimaschutznetzwerk Parents for Future auf Twitter. Anlass waren die sich derzeit jährenden Ereignisse im nordhessischen Dannenröder Wald, wo die Polizei im Herbst 2020 auf Geheiß des grünen Verkehrs- und des christdemokratischen Innenministers bei eisiger Kälte Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt hatte.
Eine seinerzeit bei der Räumung festgenommene Klimaschützerin, die nur unter dem Namen Ella bekannt ist, sitzt noch immer im Haft, weil sie nach einem Polizisten getreten haben soll, der sie in mehrere Metern Höhe über dem Waldboden gewaltsam aus einem Baumhaus zog.
Ölpreis auf Talfahrt
Werfen wir zum Schluss noch schnell einen Blick auf die Energiepreise. Während alles wie ein Hase gebannt auf die Schlange Inflation starrt, hat der Ölpreis in den letzten Wochen eine beachtliche Talfahrt hingelegt.
Ende Oktober hatten die Notierungen für den US-amerikanischen Standard WTI und sein europäisches Gegenstück Brent noch mit um die 85 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) ihren höchsten Stand seit 2014 erreicht.
Doch danach wurden die Märkte offenbar nervös und mochten dem hohen Preis nicht mehr recht trauen. Zunächst fing er stärker an zu schwanken, dann ging es schließlich ab Mitte November drastisch in den Keller.
Ob er da bleibt, ist aber ziemlich offen, denn zu Anfang der Woche legte er denn plötzlich wieder merklich zu. WTI wird derzeit mit rund 72 US-Dollar pro Barrel gehandelt, für ein Fass Brent muss um die 75 US-Dollar überwiesen werden.
Einige Beobachter sehen im Auftauchen der "Omikron"-Variante des Covid-19-Virus die Ursache für den kleinen Absturz. Auch an den Aktienmärkten hatte es wegen "Omicon" reichlich Unsicherheit gegeben und dem Bitcoin wurde ein regelrechter Schlag versetzt.
Doch der Ölpreis hatte seine Talfahrt schon vorher angetreten. Allenfalls kam "Omicron" zuletzt noch als ein weiter verstärkender Faktor hinzu.
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