Bayerische Parallelwährung? [Update]

Ein Vollgeld-Gulden könnte nach Ansicht der LKR-Landesvorsitzenden Ulrike Schütt mehrere Probleme lösen, die durch den Euro entstanden sind

Dass die 1999 als Buch- und 2002 als Bargeld eingeführte multinationalen Euro-Währung nicht nur Umrechnen im Urlaub erspart, sondern auch Probleme und Risiken schafft, ist seit Beginn der Eurokrise 2010 kein Geheimnis mehr. Belastungen drohen dem Steuerzahler nach diversen Rettungsaktionen und Staatsanleiheankäufen durch die Europäische Zentralbank EZB auch durch die Target2-Salden, deren Haftungsrisko sich einer Zahl mit zwölf Nullen nähert (für zwei unterschiedliche Sichtweisen dazu siehe Target2 - volkswirtschaftliche Schadensmaximierung oder alles wird gut? und Der Target2-Hoax).

Die Idee, solche Probleme und Risiken durch die Einführung von Parallelwährungen zu lindern oder zu lösen, ist nicht neu. Bislang kursierte sie vor allem als Vorschlag für Länder mit großen Schulden- und Wettbewerbsfähigkeitsproblemen wie Griechenland (vgl. Varoufakiade in Neuauflage) und Italien (vgl. Angstregierung für Berlin und Brüssel wird Wirklichkeit). Dort würde sich allerdings das Problem ergeben, dass eine Parallelwährung entweder nur die Staatsschulden erhöht, ohne eine Abwertung zu erlauben, oder heimlich eingeführt werden muss, um eine Kapitalflucht zu verhindern.

Volksabstimmung

Ulrike Schütt, die bayerische Landesvorsitzende von Bernd Luckes neuer Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) schlägt deshalb einen anderen Weg vor: Die Einführung einer Parallelwährung in Bayern, wo sie als so genanntes "Vollgeld" gestaltet werden könnte, "das gegenüber dem derzeitigen Giralgeld den Vorteil [hätte], mit realen Werten gesichert zu sein". Darüber, so Schütt, könnten die bayerischen Bürger bereits bei der bestehenden Rechtslage in einer Volksabstimmung entscheiden.

In der Schweiz machten sie das bereits im Juni - und lehnten ein Vollgeld ab (vgl. Volksabstimmung über Vollgeld). Allerdings gibt es dort auch weder einen Euro noch die Probleme und Risiken, die er mit sich bringt. Aber auch dann, wenn die Bayern eine Vollgeld-Parallelwährung ablehnen sollten, wäre eine Volksabstimmung dazu nach Meinung der LKR-Landesvorsitzenden eine gute Sache, weil sich "der Bürger mehr informiert und engagiert, wenn er gefragt wird".

Als Arbeitsnamen für die Parallelwährung nutzt Schütt "Gulden" - "um vom Schreckgespenst 'DM' wegzukommen". Der Gulden war in Bayern bis zur Einführung der Mark am 9. Juli 1873 die gültige Währung und entsprach dem Wert von 60 Kreuzern, 240 Pfennigen oder 480 Hellern. In Norddeutschland rechnete man dagegen mit dem Taler, der in 24 Groschen geteilt wurde, die wiederum jeweils 12 Pfennige wert waren.

Zeddies: EZB-Mittel werden nur "in den Finanzsektor gepumpt" und kurbeln die Wirtschaft nicht an

Die LKR Bayern hat den Vorschlag einer Vollgeld-Parallelwährung auch zu einem Thema im derzeit laufenden Landtagswahlkampf gamacht. Dazu lud sie unter anderem Lino Zeddies vom Verein Monetative ein, der ausführte, warum die EZB mit dem aktuell bestehenden Giralgeldsystem indirekt nur "Mittel in den Finanzsektor pumpt", die weder "die Wirtschaft ankurbeln", noch "beim Menschen ankommen". Sein Vortrag in München war trotz der sommerlichen Temperaturen so gut besucht, dass die Partei zum Schluss kam, das Thema treffe anscheinend "den Nerv vieler Bürger".

Europaabgeordnete aufgeschlossen

Nach eigenen Angaben hat Schütt inzwischen auch "den Bundesvorstand [der LKR] überzeugt, in dieser Richtung aktiv zu werden". Die prominenten Europaabgeordneten Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty sollen "die Einführung von Parallelwährungen als mögliche Lösung für die derzeit festgefahrene Eurokrise" bereits befürworten. Starbatty und Henkel, teilten darüber hinaus angeblich auch die Auffassung, dass es "leichter ist, wenn ein Starkwährungsland eine Parallelwährung einführt".

[Update: Bernd Lucke widerspricht dieser Einschätzung und betont, er habe sich "nie für eine bayrische Parallelwährung oder die Einführung von Vollgeld ausgesprochen". Tatsächlich sei er sogar "entschieden gegen derartige Vorschläge". Die Einführung einer Parallelwährung habe er lediglich "als Mittel vorgeschlagen, um Griechenland oder anderen Krisenstaaten den Austritt aus dem Euro zu erleichtern. Auch Henkel, Starbatty und der LKR-Bundesvorstand haben sich seinen Angaben nach "nie für die Einführung einer bayrischen Parallelwährung ausgesprochen".]

Rechtliche Hindernisse sieht man nicht: Eine Parallelwährung wäre dem Volkswirtschaftsprofessor und LKR-Beirat Roland Vaubel nach mit den Europäischen Verträgen vereinbar, weil diese nur regeln, dass der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist - was er ja bleiben würde.