Der Target-2-Hoax

Bei der EZB wird in den nächsten Monaten der "Target 2 Saldo" 1 Billion € überschreiten - eine alternative Sicht auf ein Problem, das Jörg Gastmanns Meinung nach ganz woanders liegt

Vor allem durch Exportüberschüsse und Kapitalflucht fließt viel mehr Geld nach Deutschland als umgekehrt. Da bildet sich zwangsläufig ein Saldo. Logischerweise ein Plus für Deutschland und ein Minus für Italien, Spanien, Frankreich, etc. Der ehemalige ifo-Chef Hans-Werner Sinn war 2011 der erste, der in der Zahlungsstatistik "Target 2" ein Problem sehen und das Geld gleich doppelt kassieren wollte. Er schuf die Meinung: Wer im Handel mit Deutschland ein Minus macht, soll dieses Minus gleich nochmal bezahlen. Wodurch sich das Minus erst verdoppeln und dann ins Unendliche steigen würde. Klären wir dieses Missverständnis also auf.

Widersprüchliche Thesen in den Medien

"Deutschland sitzt auf einer Bombe" titelte Manfred Schäfer in der FAZ. "Ein Wahnsinn namens Target 2" legte Thomas Mayer in der selben Zeitung nach. Hans-Werner Sinn, der Erfinder des "Target 2 Hoax", meldete sich dort mit "Fast 1000 Milliarden Euro" zu Wort. "Sitzt Deutschland wirklich auf einer Billionen-Bombe?" fragte Spiegel Online.

Norbert Häring vom Handelsblatt titelte "Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat". Was recht reißerisch klingt, wenn man bedenkt, dass er selbst dazu keine eigene Meinung vertritt, sondern lediglich zwei Lager zitiert, die sich widersprechen. Das Autorenduo Weik und Friedrich titelte in Telepolis "Volkswirtschaftliche Schadensmaximierung oder alles wird gut?", um dann wie üblich einen Crash zu prophezeien. Lediglich die Zeit sieht mit "Keine Angst vor der Billionenbombe" das Problem in der Instrumentalisierung, nicht aber in angeblichen Forderungen.

Worum geht es?

Wenn Geld von einer Bank zu einer anderen fließt, braucht es ein gemeinsames Zahlungssystem und eine Clearingstelle. Das Zahlungssystem innerhalb Europas (über die EU hinaus) kennen Sie als SEPA-Verfahren von Ihrer Bank. Die nationale Clearingstelle ist die Bundesbank, die Clearingstelle für Überweisungen von Banken unterschiedlicher Euro-Länder ist die Europäische Zentralbank EZB.

Nur wenn eine Zahlung von einer Bank im Euro-Raum an eine andere Bank im Euro-Ausland erfolgt, fließt das Geld über die Konten der 19 am "Europäische System der Zentralbanken" (ESZB) beteiligten Zentralbanken. Die Einschränkung auf Banküberweisungen und Euro raubt dem Target Saldo bereits die Relevanz. Darauf kommen wir gleich zurück, wenn wir die 3 Gründe betrachten, die zu einem Target-Saldo führen:

1. Außenhandelsüberschuss: Land X exportiert mehr in Land Y als es importiert, und die Rechnungen werden über Banken des Euro-Raums bezahlt.

2. Kapitalflucht: Bürger und Unternehmen im Euro-Raum transferieren Geld von ihrem eigenen Konto im Inland auf ihr eigenes Konto in Euro-Ausland.

3. Anleihenkauf im Ausland: Eine Zentralbank oder Geschäftsbank kauft Staatsanleihen bei einer Bank im Euro-Ausland. Bevor wir sehen, warum keiner dieser 3 Fälle eine Forderung begründet, klären wir zunächst, was eigentlich eine Forderung ist.

Rechtliche Definition einer Forderung bei Target nicht erfüllt

Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sieht keine juristisch realisierbaren Forderungen: "Es gibt meines Wissens keinen verbindlichen Rechtstext, aus dem hervorgeht, dass Target-Verbindlichkeiten fällig gestellt werden können."

Was ist juristisch gesehen eine Forderung? Nichts anderes als das Ergebnis eines schuldrechtlichen Vertrages zwischen zwei Parteien. Klassischer Fall: Ware gegen Geld. Ausnahmen: Ware gegen Ware (Tausch) oder Geld gegen Geld (Devisenhandel). In Deutschland ist dieses Vertrags- und Schuldrecht unter §§ 241ff BGB geregelt. In allen Ländern, die ein Rechtssystem haben, gelten ähnliche Gesetze wie das BGB. Überall ist der juristische Konsens gleich:

Eine Forderung gibt es nur, wenn sich 2 Parteien in einem Vertrag zu gegenseitigen Leistungen verpflichtet haben. Es ist mit einer einzigen Ausnahme "nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten".

Es ist also ausgeschlossen, dass zwei Parteien zu Lasten einer dritten Partei einen Vertrag abschließen. Die beiden Parteien sind die zahllosen Verkäufer und Käufer bei Exporten / Importen. Bei der Kapitalflucht sind sogar beide Parteien identisch (Überweisung an sich selbst). Die Dritte Partei ist die jeweilige Zentralbank, die lediglich die Zahlung abwickelt.

Warum sollten also der Zentralbank von Italien Schulden aufgezwungen werden, wenn sie lediglich eine Dienstleistung erbringt, die sie auch gar nicht ablehnen darf? Das ist so absurd, also würde man Geld von der Schweiz fordern, weil über die Schweiz mehr deutsche Autos nach Italien exportiert werden als italienische Autos nach Deutschland. Und das mit der Begründung, dass die Autos ja schließlich über Schweizer Autobahnen und Gleise transportiert wurden.