Bella, ciao, ciao, ciao - auf Wiedersehen Partito Democratico?

Parteiinterne Konflikte könnten zu einer Spaltung der italienischen Sozialdemokraten führen

"Bella Ciao" ist ein altes Partisanenlied, das aber auch zum Protestlied der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung wurde. Es ist ein Abschiedslied: Bella ciao! - Auf Wiedersehen, meine Schöne! Ist es soweit mit der PD, der Demokratischen Partei? Hat ihre letzte Stunde geschlagen?

Die PD durchläuft gerade schwierige Stunden, denn ein Gespenst geht um. Das Gespenst einer neuen Partei, die aus dem Abfallen des linken Parteiflügels entstehen könnte. Ein regelrechter Spin-off also.

Die Möglichkeit einer Parteispaltung, über die die Nachrichtenbringer schon seit Monaten munkeln, wird nun immer konkreter und parteiintern tatsächlich in Erwägung gezogen. Gleichzeitig muss die PD sich jetzt zwischen dem Parteikongress, Primärwahlen oder vorgezogenen Parlamentswahlen entscheiden.

Heute, am 13.2., wird die Sitzung der Parteidirektion stattfinden, die auch im Live-Stream gesendet und alle mitverfolgen lassen wird, ob die oberste Parteispitze auch das Datum eines eventuellen Parteikongresses festlegt.

Sollte es allerdings zu keinem Parteikongress vor den nächsten Parlamentswahlen kommen, so drohen einige der wichtigsten Parteimitglieder eben mit Spaltung - wohl auch, weil sich mittlerweile viele gegen vorzeitige Wahlen - also Wahlen vor dem natürlichen Ablauf der Legislaturperiode im Frühling 2018 - ausgesprochen haben (darunter auch der ehemalige Staatspräsident Giorgio Napolitano).

Renzi hätte am liebsten sofortige Wahlen

Renzi hingegen würde am liebsten sofort zur Wahl schreiten, vielleicht aus Angst, den Kongress im Herbst zu verlieren oder weil ihm das Risiko zu groß ist, eine unpopuläre Regierung wie die Gentilonis zu unterstützen.

Der Parteikongress der PD ist ein recht langwieriger Prozess, der aus einer Reihe aufeinanderfolgender Wahlen und Abstimmungen in den Wahlkreisen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene besteht, die dann in den Primärwahlen gipfeln, bei denen sowohl die Mitglieder der Nationalversammlung (einer Art "Parteiparlament") als auch der Parteivorsitzende gewählt wird, der gemäß des Statuts automatisch auch der Kandidat für das Premierministeramt ist.

Die Amtszeit des aktuell amtierenden Parteivorsitzenden Matteo Renzi endet im Herbst, doch das Problem ist, dass nach der Niederlage in den Kommunalwahlen im Juni und im Verfassungsreferendum im Dezember viele nun verlangen, Renzi solle den Kongress vorziehen.

Während der Sitzung heute wird Matteo Renzi wahrscheinlich die zwei Alternativen für die kommenden Monate aufzeigen: entweder die schnelle Rückkehr zu den Urnen, um Italien eine Regierung zu geben, die vom Volk legitimiert ist (allerdings erst nach einem Abkommen über das immer noch zum Abschluss gebrachte Wahlrecht) oder der sofortige Beginn des Parteikongresses.

Laut Renzi-Befürwortern könnte man beide Fliegen mit einer Klappe schlagen und Renzi selbst soll diesen Gedanken noch nicht ganz aufgegeben haben.

Aber die Minderheit der Partei, die versucht, ihre Kräfte zu bündeln, hat zu den vorgezogenen Wahlen bereits ein klares "Nein" gesagt. Das wahrscheinlichste Szenario ist wohl, dass Renzi heute den Kongresszyklus eröffnet und gleichzeitig seinen von vielen Seiten herbeigewünschten Rücktritt als Vorsitzenden ankündigt.

Spaltung, wenn Renzi zu viel Druck macht

Doch auch mit dieser Möglichkeit wäre die Minderheit nicht einverstanden, denn der Kongress dürfe keine schnelle Unterschriftensammlung sein, sondern müsse eine "echte" Diskussion über die Ideen sein - und zum im vom Statut bestimmten Zeitraum, also bestimmt nicht Ende April, wie Renzi vorschlägt. Wenn Renzi zu viel Druck dahingehend machen sollte, könnte die Spaltung nicht zu verhindern sein, drohen sie.

Der Sinn dieser Drohworte ist der, dass sich die PD endlich wieder um die Italiener und die Probleme des Landes kümmern und sich nicht nur parteiinterne Schlammschlachten liefern soll. Die härteste Kritik an diesem Gebaren kam vom ehemaligen Parteivorsitzenden Pier Luigi Bersani, der sich in einem vielzitierten Interview in der Huffington Post wie folgt beklagte:

Renzi ist in der PD, aber auch viele andere. Es ist Zeit, etwas zu sagen, weil wir sonst gegeneinanderlaufen und die PD sich auflöst. Ich wünsche mir, dass jemand den Mund aufmacht, weil wir uns an diesem Punkt nicht mehr verstecken können. Wer die Entscheidungsverantwortung hat und trotzdem stur weitermacht, der wird sich auch verantworten müssen, dass es die PD nicht mehr geben wird. Andernfalls, wenn wir nicht die Füße wieder auf den Boden kriegen, verstehen die Bürger nichts und wir werden sowohl politische als auch finanzielle und soziale Schwierigkeiten bekommen.

(Pier Luigi Bersani)

Cuperlo: "Westen und seine Werte" durch Trump "in der Minderheit"

Auch der ehemalige Parteipräsident Gianni Cuperlo hatte von einer Situation gesprochen, für die in erster Linie der Vorstand verantwortlich sei. Für ihn wäre eine Spaltung eine historische Niederlage. Cuperlo kritisierte weiter die Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Trump und wies auf die Risiken für den europäische Zusammenhalt hin:

Zum ersten Mal könnten der Westen und seine Werte in der Minderheit sein. Es scheint, dass die neuen rechten Parteien die neue Weltordnung festlegen möchten, mit dem Risiko, dass die Demokratie behindert wird, dass der Faschismus in das Herz Europas zurückkehren kann. Angesichts dieses Szenarios darf die Linkspartei nicht ihre Identität verlieren, sondern muss gegen die Ungleichheiten weiterkämpfen, ohne weiter eine Geisel der Wirtschaft zu bleiben.

(GianniCuperlo)

D'Alema kündigt neue Alternativbewegung Consenso (Zustimmung) an

Der ehemalige Ministerpräsident Massimo D'Alema hat bereits die Geburt seiner neuen Alternativbewegung Consenso (Zustimmung) angekündigt.

Heute werden Roberto Speranza, Michele Emiliano und Enrico Rossi, die drei Anwärter auf den Parteivorsitz aus den Reihen der Parteiminderheit, zusammen an einer Initiative in Florenz teilnehmen, während in Rom gleichzeitig die Parlamentsgruppe Sinistra Italiana, die sehr am Projekt Campo Progressista von Giuliano Pisapia interessiert scheint, eine weitere Veranstaltung organisieren wird..

Es geht in der PD zur Zeit also sehr turbulent zu. Sollte es tatsächlich zu einer Spaltung kommen, werden wir wahrscheinlich die absurde Situation erleben, dass fast alle Parteigründer Renzi verlassen und eine neue politische Formation schaffen werden, die darauf abzielen wird, die Partei zu begraben, die sie mitbegründet haben.