Seite 2: Europarat fordert die Ukraine zur Überarbeitung des Gesetzes auf

Das Gesetz stößt freilich nicht nur in Russland und in den beiden "Volksrepubliken" auf erwartbare Kritik. Auch in der Ukraine sind viele damit nicht einverstanden, was auch die Abstimmung gezeigt hat. Valeria Lutkovskaya, die Kommissarin für Menschenrechte in der Rada, moniert, dass die Menschenrechte in der Konfliktzone verletzt würden.

Auch ukrainische Menschenrechtsorganisationen haben schwere Bedenken geäußert. Es bleibe offen, wie die Rechte der Bürger im Donbass geschützt werden sollen, die zusätzlichen Rechte des Militärs würden nicht kontrolliert oder es würden dem Präsidenten die Entscheidung über Krieg und Frieden ohne parlamentarische Zustimmung übertragen, was von der Verfassung nicht gedeckt ist.

Auf Ablehnung ist das Gesetz auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gestoßen. Auf der Sitzung am 23. Januar wurde zwar die humanitäre Situation in den "besetzten Gebieten" als "Folge des anhaltenden russischen Kriegs gegen die Ukraine" bedauert. Verantwortlich gemacht werden aber "illegale bewaffnete Gruppen" gemacht, die den Zugang zu humanitärer Hilfe behindern, damit dürften ukrainische Milizen gemeint sein. 4 Millionen Menschen würden humanitäre Hilfe benötigen, 1,6 Millionen Menschen seien vertrieben worden, eine halbe Million würde nach Asyl in anderen Ländern, vor allem in Russland, suchen.

Es wurde eine Resolution angenommen, die alle Beteiligten aufruft, eine politische Lösung zu finden und das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden. Insbesondere müssten die Vertriebenen unterstützt werden. Verurteilt werden die angeblichen Versuche der russischen Regierung, die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung auf der "annektierten" Krim zu verändern. Dem stimmten 44 zu, 8 lehnten dies ab, 7 enthielten sich. Punkt 10 der Resolution, in dem Russland u.a. zur Beendigung der "finanziellen und militärischen Unterstützung der illegal bewaffneten Gruppen in den Regionen Donezk und Luhansk" oder die Aberkennung der Pässe und anderer Dokumente, die von den Behörden dort ausgestellt wurden, aufgefordert wird, stimmten lediglich 11 Abgeordnete zu, darunter 6 von der Ukraine, aber auch 2 von der Türkei. Das ist schon bemerkenswert.

Punkt 11 der Resolution beschäftigt sich mit der Ukraine, in der diese u.a. aufgefordert wird, endlich dem Internatioanlen Strafgerichtshof beizutreten oder die humanitäre Hilfe für die Menschen zu erleichtern. Vor allem aber wird Kiew hier aufgefordert, das gerade verabschiedete Reintegrationsgesetz zu überarbeiten. Es müsse auf dem Minsker Abkommen basieren und "den sozialen Schutz und die grundlegenden humanitären Bedürfnisse der Zivilbevölkerung in den vorübergehend besetzten Gebieten voll garantieren". Der Punkt wurde einstimmig angenommen, woraus man schließen kann, dass das Misstrauen gegenüber Kiew ziemlich groß ist. Das Gesetz selbst selbst - Nr. 3 - scheinen 42 zu begrüßen und 16 abzulehnen, 9 enthielten sich der Stimme.