Bereitet Kiew einen Krieg gegen die "Volksrepubliken" vor?

Ein gerade verabschiedetes Gesetz über die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität verzichtet jedenfalls auf jeden Bezug zu den Minsker Abkommen

Am Donnerstag letzter Woche verabschiedete die Rada, das ukrainische Parlament, nach der zweiten Lesung das so genannte Reintegrationsgesetz, mit dem man sich Jahre Zeit gelassen hatte, mit einer nicht sonderlich hohen Mehrheit von 280 Stimmen von insgesamt 450. Ein erster Gesetzesentwurf war im Juni von der Regierung und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat gebilligt worden. Nach dem Minsker Abkommen hätte eigentlich ein Gesetz "Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk" erstellt werden müssen, das neue Gesetz soll hingegen vor allem militärisch neue Grundlagen und Befugnisse ermöglichen. Es soll, so hieß es im ersten Entwurf, die "notwendigen legalen und organisatorischen Bedingungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität in den Regionen von Donezk und Luhansk schaffen und die Möglichkeiten für die ukrainischen Streitkräfte und andere militärische Formationen erweitern, gleichzeitig soll nicht außerhalb des Rahmens der Minsker Waffenstillstandsabkommen gehandelt werden".

Auffällig ist, dass aus dem endgültigen Text des Gesetzes mit dem umständlichen Namen "On Peculiarities of the State Policy on Ensuring the State Sovereignty of Ukraine in the Temporarily Occupied Territories in Donetsk and Luhansk Regions" jede Erwähnung des Minsker Abkommens gestrichen wurde. Das macht klar, dass sich Kiew an das Abkommen, auf das vor allem die deutsche und die französische Regierung immer gedrungen haben, nicht mehr gebunden fühlt. Tatsächlich wurde von beiden Seiten über den Austausch von Gefangenen, den unvollständigen Rückzug schwerer Waffen von der Front und einen ständig verletzten Waffenstillstand nichts vorangebracht.

Andriy Parubiy, seit 2016 Parlamentssprecher, machte letztes Jahr den militärischen Kontext deutlich. Man habe nach dem Beginn der "russischen Aggression" nur zwei Möglichkeiten gehabt, nämlich eine Antiterroroperation oder die Einführung des Kriegsrechts. Das habe man aber nicht einführen können, weil damit Wahlen verhindert worden wären, die aber dringend nach dem Sturz der Regierung zur Legitimation erforderlich waren. Mit dem neuen Gesetz gebe es ein neues "legales Format für militärisches Vorgehen". Parubiy war einst Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, später Mitglied der Vaterlandspartei, während des Maidan eng mit dem rechtsextremen Dmytro Jarosch vom militanten Rechten Sektor verbunden, nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung vorübergehend Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und entscheidend mit verantwortlich dafür, dass die zunächst separatistischen Proteste im Osten militärisch durch eine so genannte "Antiterroroperation" (ATO) bekämpft wurde.

Recht auf Selbstverteidigung

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Präsident Poroschenko, der gerade unter Kritik wegen einer teuren Malediven-Reise steht, versichert, er werde das Gesetz unterzeichnen, sobald es angenommen ist. Schließlich sei das seine Strategie zur Wiedereingliederung der besetzten Gebiete. Das Gesetz sei eine "Technik" für die Rückkehr der Territorien. Für die Ukrainer sei der "Tag der Einheit" bitter, solange "die russischen Invasoren auf dem souveränen Land der Krim und von Swastopol, von Donezk und Luhansk gehen". Das Gesetz ermögliche Kiew das Recht auf Selbstverteidigung "gegen die bewaffnete Aggression" Russlands, würde aber gleichzeitig die Priorität einer friedlichen und politischen Lösung bestärken. Es sei "weder dem Geist noch dem Buchstaben nach ein Widerspruch zum Minsker Abkommen, wie das Moskau darstellen will".

Dann freilich ist seltsam, warum auch jede Verbindung zu dem Abkommen aus dem Gesetz entfernt wurde. Festgelegt wird, dass Russland ein angreifendes Land ist und dass Donezk und Luhansk "vorübergehend besetzt" sind. Angegeben wird aber nicht, seit wann Russland die Gebiete besetzt hat, es wird auch nicht von deren Bewohnern gesprochen. Russland habe "ein Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" begangen und führe "eine temporäre Besetzung eines Teils ihres Territoriums mit der Hilfe von bewaffneten Formationen der Russischen Föderation, die aus regulären Einheiten und dem Verteidigungsministerium unterstellten Einheiten sowie Einheiten und Spezialkräften anderer Behörden" bestehen. Ansonsten wird von "illegal bewaffneten Gruppen, bewaffneten Gangs und Söldnergruppen" gesprochen, die mit den Russen die Gebiete verwalten.

Überdies wird dem Präsident das Recht zugesprochen, das Kriegsrecht auszurufen. Damit könnte er die Armee in der Ostukraine einsetzen, ohne einen Krieg zu erklären, und den Beginn und das Ende der "Maßnahmen" festsetzen, um die nationale Sicherheit zu wahren und die "russische Aggression" abzuwehren. Mit der Ausrufung des Kriegsrechts würde ein operativer Stab der Streitkräfte eingesetzt, um das Vorgehen zu koordinieren und die "besetzten Gebiete" zu kontrollieren. Es wird also von Maßnahmen, nicht von Krieg oder von einer Antiterroroperation gesprochen. Das Militär würde dann scharf den Grenzverkehr zwischen den Gebieten und der Ukraine kontrollieren. Der Präsident würde auch die Entscheidung treffen, ob russische Soldaten sich auf dem Territorium der Ukraine aufhalten.

Abgesehen von Geburts- und Todesurkunden werden alle Erlasse der "Besetzungsverwaltung der Russischen Föderation" als ungültig erklärt. Alle Personen, die sich an "der bewaffneten russischen Aggression" oder an der "russischen Besetzungsverwaltung" beteiligt haben, sollen strafrechtlich belangt werden. Die "Rechte und Freiheit der Zivilbevölkerung" sollen durch geeignete Maßnahmen geschützt werden. Für den gesamten "moralischen und materiellen Schaden" werden die Russen verantwortlich gemacht. In den an die Kampfgebiete angrenzenden "Sicherheitszonen" haben Sicherheitskräfte mehr oder weniger alle Rechte vom Gebrauch der Schusswaffe über die Festnahme von Personen und die Beschlagnahmung von Dingen bis hin zu Hausdurchsuchungen.

Das Gesetz scheint allerdings völlig in der Luft zu schweben, es sei denn, es ist ein militärischer Angriff geplant mit der Hoffnung, die Gebiete einnehmen zu können - und darauf zu hoffen, die Rückendeckung der USA bzw. der Nato zu haben, und darauf, dass sich Russland zurückhält.