Seite 2: Minister von Brandenbur drohen, Zusammenarbeit zu beenden

Nicht nur die Beschäftigten der PCK-Raffinerie und die Menschen in der Uckermark werden zunehmend nervös, sondern auch die Landesregierung. Am Donnerstag drohten Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) damit, die "Taskforce" zur Zukunft der Raffinerie zu verlassen.

"Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein", schrieben die beiden Minister an Robert Habeck.

Ende Mai war die "Taskforce" ins Leben gerufen worden. Bislang hat sie allerdings nur zweimal getagt – ohne Ergebnisse, was auch bei Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf Kritik stieß. Die Taskforce habe außer einer konstituierenden Sitzung und einer Sitzung vor den Sommerferien bisher keinerlei Sitzungen und keinerlei wahrnehmbare Aktivitäten nach außen gehabt, erklärte Woidke am Freitag.

Diese Kritik wollte sich Habeck allerdings nicht auf sich sitzen lassen und wies die Verantwortung an die Landesregierung von Brandenburg zurück. In einem Antwortbrief, über den die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, meinte er am Freitag, ein Vorschlag für ein Transformationsprogramm für Schwedt liege vor. Der Bund warte noch auf eine Rückmeldung.

Offensichtlich sind Sie nicht umfänglich über den neuesten Stand informiert. Es liegt Ihrer Landesregierung ein Vorschlag über ein umfängliches Transformationsprogramm vor, mit dem wir den Standort in der schwierigen Lage unterstützen und Arbeitsplätze sichern wollen.

Robert Habeck, dpa

Der Ball liege im Feld der Brandenburger Minister, so Habeck. Und man würde sich "sehr über eine konstruktive Zusammenarbeit freuen".