Seite 3: Was sonst noch war

In Braunschweig wurde am Montag ein Musterprozess von Anlegern gegen VW eröffnet. Die Kläger werfen dem Vorstand vor, den Aktienmarkt nicht rechtzeitig über den Dieselskandal informiert zu haben. Sie wollen Schadensersatz für Kursverluste in Höhe von neun Milliarden Euro.

In Brandenburgs Hauptstadt Potsdam wird am heutigen Mittwoch gegen die Sulfatbelastung der Spree und anderer Gewässer demonstriert, die künftig unter anderem erhebliche Kosten für die Trinkwasseraufbereitung bedeuten wird. Das Sulfat wird durch die Tagebaue in der Lausitz freigesetzt, die 2016 den Besitzer gewechselt haben und nun der äußerst windig konstruierten Leag gehören.

Die wiederum ist im Besitz einer tschechischen Unternehmensgruppe, die von verschiedenen Steuerparadiesen aus operiert. Dieser unseriöse Hintergrund hielt den Präsidenten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus - Senftenberg, Jörg Steinbach, nicht davon ab, sich in den Aufsichtsrat der Leag wählen zu lassen.

Und man soll es nicht glauben: Brandenburgs Sozialdemokraten und auch die Linkspartei halten ihn damit für qualifiziert, künftig das Wirtschaftsministerium zwischen Havel und Oder zu leiten.

Damit dürfte die Leag auch weiter vor unbequemen Nachfragen aus Potsdam sicher sein, wie es denn wohl um die 1,8 Milliarden Euro bestellt ist, die das Unternehmen vom Vorbesitzer Vattenfall zu den Kraftwerken und zum Tagebau obendrauf bekam. Das Geld soll eigentlich der Nachsorge dienen, nach dem die Tagebaue irgendwann stillgelegt sind.

Doch demnächst läuft die Frist ab, in der die Gelder festliegen und von den Leag-Eignern Energetický a Průmyslový Holding (EPH) nicht angerührt werden. Danach könnten sie zum Beispiel auf die Kanalinsel Jersey transferiert werden, wo EPH einen seiner Sitze hat. Entsprechend sehen Umweltschützer und Tagebau-Kritiker die Berufung mit großer Skepsis.

Der in der Region aktive Umweltverband Grüne Liga weist darauf hin, dass Steinbach schon bei der Gründung der Leag im Aufsichtsrat gesessen habe.

Wir erwarten nicht nur, dass Jörg Steinbach umgehend seinen Aufsichtsratsposten aufgibt, sondern auch, dass künftige BTU-Präsidenten diesen Interessenskonflikt konsequent vermeiden. Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht die Lausitz eine unabhängige Wissenschaft ebenso wie eine Landesregierung, die endlich über die Interessen des Kohlekonzerns hinaus denken lernt.

René Schuster, Grüne Liga