Bremenwahl-Prognose: Rot-Grün muss um Mehrheit bangen

Regierungsbildungsmöglichkeiten hängen unter anderem am Einzug der AfD

Ersten Prognosen nach haben Sozialdemokraten und Grüne bei der heutigen Wahl zur Bremer Bürgerschaft massiv verloren: Danach sank der Stimmenanteil der SPD um gut sechs Punkte auf 32,5 Prozent. Der der Grünen (die 2011 vom Fukushima-Unglück profitiert hatten) könnte sogar um sieben Punkte abgenommen haben und nun bei nur mehr 15,5 Prozent liegen.

Um vier Prozent zulegen konnte dagegen die FDP, die mit der parteilosen 29-Jährigen Quoten-Gegnerin Lencke Steiner als Spitzenkandidatin antrat und mit 6,5 Prozent in der Prognose relativ sicher in der Bürgerschaft vertreten ist. In einer ähnlichen Größenordnung gewann die Linkspartei, die in der Prognose bei 9,5 Prozent liegt und damit erfolgreicher wäre, als in jedem anderen westdeutschen Bundesland. Etwas geringer wird der Zuwachs den Nachwahlbefragungen zufolge bei der CDU sein, die auf die geborene Elisabeth Charlotte Baronesse von Düsterlohe setzte: Sie könnte mit dieser Spitzenkandidatin um gut zweieinhalb Punkte auf etwa 23 Prozent gewachsen sein.

Spannend wird es bei der AfD, die in Bremen zum ersten Mal antrat: Sie liegt in der Prognose bei genau fünf Prozent, könnte aber auch dann in die Bürgerschaft einziehen, wenn sie diese Hürde nur im Landesteil Bremerhaven überspringt. Das war bei der letzten Wahl bei der zuwanderungskritischen Partei Bürger in Wut (BiW) der Fall: Sie verliert der Prognose nach 0,7 Punkte und liegt nun bei drei Prozent, könnte aber aufgrund ihres erneuten Erfolgs in Bremerhaven ihren Sitz in der Bürgerschaft halten.

Da die Bremer bei ihrer Bürgerschaftswahl mehrere Stimmen haben und auch über die Kommunalgremien abstimmen konnten, dauert die Auszählung länger als anderswo. Mit einem amtlichen Endergebnis wird deshalb frühestens am Dienstag gerechnet.

Bestätigt sich dann die Prognose, dann hätten SPD und Grüne im Landesparlament zusammen nur mehr eine hauchdünne absolute Mehrheit von einer Stimme. Strafen sie die Bürger die beiden Parteien (oder eine davon) noch stärker ab, dann muss sich die SPD einen neuen Koalitionspartner suchen: Am wahrscheinlichsten ist, dass sie in diesem Fall zusammen mit der CDU regiert. Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis mit der Linkspartei gilt ebenso wie eine Ampelkoalition mit der FDP als eher theoretische Option.

Dass SPD und Grüne in Bremen so massiv verloren, wird dann nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, dass Bremen die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer hat: Mit über 11 Prozent liegt sie fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Dafür hat das sowohl nach Fläche als auch nach Einwohnern gerechnet klar kleinste Bundesland 20 Milliarden Euro Rekordschulden und schneidet bei den Pisa-Tests regelmäßig am schlechtesten ab, ohne dass Aussicht auf Besserung in Sicht wäre.

Hinzu kommt, dass die durch den Miri-Clan bekannt gewordene Organisierte Kriminalität das staatliche Gewaltmonopol in Bremen offen infrage stellt, was auch am Versagen von Polizei und Justiz liegt. 2014 wurde bekannt, dass eine Ermittlung wegen Beihilfe zu einem Ehrenmord-Fall 14 Jahre lang einfach nicht bearbeitet wurde. Danach lehnte das Landgericht Bremen die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.