Brexit-Deal: Vierter Versuch?

May hofft darauf, weitere 30 Abgeordnete davon zu überzeugen, das die von ihr ausgehandelte Vereinbarung das Beste ist, was sie derzeit bekommen können

Den Informationen der BBC nach zieht die britische Premierministerin Theresa May nach ihrer dritten Niederlage am Freitag eine vierte Abstimmung über ihre Austrittsvereinbarung mit der EU in Betracht. Hoffnung, dass der Deal doch noch angenommen werden könnte, zieht sie aus der Tatsache, dass die Mehrheiten, mit der ihn das Unterhaus ablehnte, jedes Mal kleiner wurden: Bei der ersten Vorlage am 15. Januar stimmten noch 432 Abgeordnete dagegen und nur 202 dafür. Beim zweiten Versuch am 12. März hatte sich die Zahl der expliziten Gegner bereits um 41 verringert und die Zahl der Befürworter um 40 erhöht: Jetzt standen 391 Nein- 242 Ja-Stimmen gegenüber.

Bei der dritten Abstimmung am Freitag setzte sich dieser Trend fort: Die Zahl der Nein-Stimmen sank um 46 auf 344, die der Ja-Stimmen nahm um 44 auf 286. Schafft es Theresa May bis zum 12. April weitere 30 Abgeordnete zu überzeugen, dass ihr Handel das Beste ist, was sie derzeit bekommen können, hätte sie eine Mehrheit und könnte alles Weitere ihrem Nachfolger überlassen.

Voraussetzung dafür, dass sie den Deal dem Unterhaus ein viertes Mal vorlegen darf, sind erneute "substanzielle Änderungen". Am Freitag erfüllte sie diese Voraussetzung dadurch, dass sie die Zusatzerklärung wegließ. Bei der nächsten Vorlage könnte sie eine umformulierte Zusatzerklärung beilegen - eventuell mit neuen Zugeständnissen zu einer Begrenzung des Backstopps, falls ihr Brüssel solche macht.

Das britische Unterhaus will am Montag seine am Mittwoch gescheiterten Bemühungen fortsetzen, eine Alternative zu Mays Deal zu finden. Dafür sollen die beiden Optionen, die letzte Woche mit den knappsten Mehrheiten abgelehnt wurden, erneut debattiert werden: Der Vorschlag einer Zollunion mit Brüssel, die mit 271 zu 265 Stimmen scheiterte, und ein Referendum über den Deal, das die Abgeordneten mit 295 zu 268 Stimmen verwarfen.

Neuwahlen?

Der Guardian geht ebenso wie die BBC von einer vierten Vorlage des Deals aus, rechnet aber mit deren Scheitern und anschließenden vorgezogenen Neuwahlen, wie sie Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert. Damit liegt er auf einer Linie mit dem christdemokratischen Kommissionpräsidentschaftskandidaten Manfred Weber, der Mays Deal am Freitagabend für "vom Tisch" erklärte, nachdem er vorher von den britischen Abgeordneten gefordert hatte, dafür zu stimmen. Der Ton, in dem das geschah, kam in anderen europäischen Ländern, eher nicht gut an.

Kommt es tatsächlich zu Unterhausneuwahlen, hätten der letzten You-Gov-Umfrage für die Londoner Times nach die Konservativen mit 36 Prozent die Nase vorn. Labour läge mit 33 Prozent drei Punkte dahinter. Für die Liberaldemokraten würden elf Prozent der Wähler stimmen, was aber im First-Past-the-Post-Mehrheitswahlrecht nicht heißen muss, dass sie drittstärkste Partei würden: Bessere Chancen darauf haben die schottischen Separatisten von der SNP, die auf das ganze Vereinigte Königreich umgerechnet zwar nur auf fünf Prozent Stimmenanteil kommen, aber in ihren Hochburgen in Schottland regelmäßig viele Wahlkreise gewinnen. Die UKIP kommt in der Umfrage auf vier Prozent Stimmenanteil.

Tories und Labour verlieren in Europawahl-Umfrage im Vergleich zum Januar

Nehmen die Briten am 23. Mai an der Europawahl teil, gilt nicht das First-Past-the-Post, sondern ein verhältnisorientierteres Wahlrecht. Das wissen die Briten - und das wirkt sich auch auf ihr Stimmverhalten aus: Hier würden der letzten Opinium-Umfrage für den Observer nach 29 Prozent die Labour Party, 28 Prozent die Tories, 17 Prozent die UKIP und elf Prozent die Liberaldemokraten wählen. Im Vergleich zum letzten Europawahlergebnis von 2014 wäre das für Labour ein Zugewinn von 3,6 und für die Tories und die Liberaldemokraten einer von jeweils 4,1 Punkten. Verlierer wäre die UKIP, die vor fünf Jahren mit 27,5 Prozent stärkste Partei wurde. In der Umfrage ist allerdings weder die Brexit Party berücksichtigt, mit der ihr damaliger Vorsitzender Nigel Farage im Falle einer Wahlteilnahme 2019 antreten will, noch die Abspaltung von brexitskeptischen Labour- und Tory-Abgeordneten, die sich unter dem Namen "Change UK" beteiligen möchte (vgl. Drei Tory-Abgeordnete schließen sich Labour-Abspaltung an).

Vergleicht man die Zahlen nicht mit denen von 2014, sondern mit einer Politico-Europawahlumfrage aus dem Januar ergibt sich für Labour und die Tories kein Zugewinn, sondern ein Verlust von jeweils acht Punkten, während die UKIP und die Liberaldemokraten um sieben beziehungsweise drei Punkte zulegen. Als Erklärung drängt sich hier der Verdacht einer gewissen Unzufriedenheit der britischen Wähler damit auf, wie sich die im Unterhaus tonangebenden Parteien in den letzten beiden Monaten verhielten.