Brexit-Entscheidung könnte der britischen Wirtschaft schwer geschadet haben

Nach Schätzungen des Centre for European Reform ist die Wirtschaft um 2,1 Prozent gegenüber der prognostizierten Entwicklung ohne Brexit eingebrochen

Die Brexit-Befürworter wollten nicht nur Großbritannien durch den Austritt aus der EU wieder groß Machen, versprochen wurde von Theresa May auch eine Brexit-Dividende. So sollen die Gewinne, die angeblich durch die ausfallenden Zahlungen an die EU anfallen, in das kriselnde, steuerfinanzierte britische Gesundheitssystem NHS gesteckt werden. May versprach 20 Milliarden Pfund extra. Großbritannien zahlt jährlich netto 9-10 Milliarden Pfund in die EU.

Britische Medien haben die "Lüge" bzw. ihre Mythen"bereits zerpflückt. Es wird nach dem Verlassen der EU vermutlich durch das Beenden der Zahlungen an die EU kein überschüssiges Geld geben. Die Folgen des Brexit, so die Argumentation, werden die Einsparungen auffressen, womöglich bleibt dann weniger in der Staatskasse, weil die Steuereinkünfte stärker einbrechen als die Einsparungen. Als große Unsicherheit kommt noch hinzu, dass überhaupt noch nicht klar ist, was bei den Austrittsverhandlungen finanziell auf das Land zukommt. Das könnten 30 bis 40 Milliarden Pfund insgesamt sein.

Das Centre for European Reform (CER), das freilich eine Pro-EU-Politik fördert, berichtet nun, dass jetzt schon der wirtschaftliche Schaden, der durch die Entscheidung für den Brexit vor zwei Jahren entstanden ist, die Höhe der Rückforderungen an geleisteten Beiträgen beim endgültigen Austritt übersteigt. Die Wirtschaft sei um 2,1 Prozent eingebrochen, was zu einem Steuerverlust von 23 Milliarden Pfund beigetragen hat (26 Milliarden Euro). Dadurch kann die britische Regierung bereits weniger für öffentliche Dienste wie die NHS ausgeben.

John Springford von CER versucht es möglichst dramatisch darzustellen: "Zwei Jahre nach dem Referendum wissen wir jetzt, dass der Brexit der Wirtschaft schwer geschadet hat. Wir wissen, dass die Brexit Dividende der Regierung ein Märchen ist: Die Entscheidung kostet dem Finanzministerium wöchentlich 440 Millionen Pfund, viel mehr als Großbritannien jemals zum EU-Haushalt beigetragen hat."

Außenminister Boris Johnson, einer der maßgeblichen Befürworter des Brexit, reist unterdessen im Land herum und verspricht weiterhin, dass die EU-Beiträge von 350 Millionen Pfund pro Woche in die NHS gesteckt werden. Dabei ist auch die Zahl nicht korrekt, sondern bemisst sich an der Gesamtsumme der Zahlungen, "vergessen" wird, dass etwa vier Milliarden an Subventionen vom EU-Haus wieder nach Großbritannien zurückfließen.

Nach der Brexit-Entscheidung konnte das britische Wirtschaftswachstum zwar vorübergehend zulegen, Großbritannien ist mit einem Wachstum von gerade einmal 0,1 Prozent im ersten Vierteljahr 2018 zum EU-Schlusslicht geworden. Die Wirtschaft stagniert. CER rechnet den Briten allerdings vor, dass die Wirtschaft um 2,1 Prozent eingebrochen sei, wenn man abschätzt, wie das Wachstum ohne Brexit verlaufen wäre.

Für ihre Schätzung legten sie ein Modell von Ökonomen der Universität Bonn zugrunde, die für das dritte Quartal 2017 die Brexit-Kosten auf 1,3 Prozent vom BIP berechnet hatten, und konstruierten zur Kontrolle ein "künstliches Großbritannien". Dessen Wirtschaftswachstum ohne Brexit wurde von den Daten von 36 OECD-Staaten seit 1995 abgeleitet, indem die Länder ausgewählt wurden, deren Entwicklung der von Großbritannien bis 2016 am ähnlichsten war: Kanada, Japan, Ungarn und die USA. Die Entwicklung dieser vier Staaten wurde für die Zeitspanne vom dritten Quartal 2016 bis zum ersten Quartal 2018 als Maß verwendet, um damit das wirkliche Wachstum zu vergleichen.

Verwiesen wird darauf, dass es sich um eine Schätzung handelt. Auch der reale Verlauf der Wirtschaftsentwicklung seit 1995 wich von dem des künstlichen Großbritannien um durchschnittlich 0,5 Prozent jährlich ab. Mögliche Gewinne durch den Brexit konnten natürlich nicht einbezogen werden, würden aber angesichts des bescheidenen Wirtschaftswachstums klein ausfallen.