Brexit: Großbritannien vor dem Großen Sprung

Europa schaut gespannt auf den 29. März, wenn Großbritannien den Austritt aus der EU offiziell machen will

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Theresa May hat bemerkenswert wenig in der Hand. Eigentlich ist nur klar, dass sie am 29. März den Austritt von Großbritannien aus der EU offiziell machen wird. Dann läuft die Uhr: Zwei Jahre können sich ihr Land und die Europäische Union über die Scheidungsmodalitäten einigen. Aber auch wenn das nicht gelingt, wird Großbritannien zwei Jahre später automatisch unabhängig. So ist es jedenfalls vorgesehen.

Doch während achtzigtausend Menschen in London gegen den Brexit auf die Straße gingen und versuchten, das Ruder in letzter Minute nochmal herumzureißen, übt sich die konservative Regierung in Beschwichtigung. Außenminister Boris Johnson, der schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz alle Probleme weggelächelt hatte, behauptete jetzt, es sei "perfectly o.k.", wenn es kein Handelsabkommen mit der EU geben werde.

Kein Binnenmarkt, kein Freihandel?

Dabei gehen 44 Prozent der britischen Exporte in die EU. Großbritannien braucht also einen zollfreien Zugang zum Binnenmarkt. Wie es den bekommen will, ist völlig unklar. Denn auch Theresa May hatte sich auf den harten Brexit festgelegt: keine Kompromisse, nur raus, alles wird gut. Nur wie - darauf hat London bislang keine Antwort gegeben. Dabei war nach dem Brexit spekuliert worden, ob und wie Großbritannien auch nach dem EU-Austritt weiter am Binnenmarkt teilnehmen könnte. Angedacht waren Modelle wie das von Norwegen. Das nordeuropäische Land ist über den Europäischen Wirtschaftsraum im Binnenmarkt.

Das Modell hat aber auch seinen Preis. Norwegen zahlt wie ein EU-Mitglied an Brüssel, jährlich 388 Millionen Euro, hat aber dort keine Mitspracherechte. Außerdem gelten im Europäischen Wirtschaftsraum die vier Freiheiten, die nicht nur Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr betreffen, sondern auch die Personenfreizügigkeit. EU-Politiker wie Donald Tusk haben längst klargestellt, dass die Freizügigkeit auch zum Binnenmarkt gehört und sich Großbritannien keine Rosinen rauspicken kann.

Optionen zerschlagen

Doch die Einwanderung ist nun mal das zentrale Thema der Brexiters und so hat Theresa May im Januar die Option Binnenmarkt offiziell aufgegeben. Anfang 2017 legte die Regierung unter dem Titel "The United Kingdom's exit from and new partnership with the European Union" ein White Paper zum Brexit vor. Die Option Binnenmarkt wurde dort komplett verworfen, die britische Regierung will stattdessen ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU. Mit dem Brexit werde Großbritannien unter anderem die Kontrolle über das eigene Land zurückgewinnen, die Einwanderung nicht abschaffen, aber eindämmen.

Wie sich London ein Freihandelsabkommen vorstellt, konnte man dem Papier nicht entnehmen. Ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, dauert Jahre, wie die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zeigen. Die Expertise dafür dürfte Großbritannien kaum haben, da es sich in solchen Fragen bisher wie alle EU-Mitglieder auf Brüssel verlassen hatte. Brexit-Staatssekretär David Davis machte sich im Vorwort aber selbst Mut: Da die britische Wirtschaft stabil sei, könne Großbritannien in die Verhandlungen aus einer Position der Stärke gehen, behauptete er.

Klarheit wird es dagegen diese Woche in der Frage der EU-Gesetzgebung geben. Am Donnerstag soll das Great Repeal Bill vorgestellt werden, das die britische Rechtsprechung auf die Unabhängigkeit vorbereiten soll. Angekündigt war das als großer Befreiungsschlag vom EU-Diktat. Praktisch wird damit laut Brexit-Staatssekretär David Davis das EU-Recht automatisch in britisches Recht umgewandelt. Das Parlament kann dann im Einzelfall entscheiden, ob das aus Brüssel importierte Recht geändert werden soll.