Seite 2: Schottland: Ein UK-Ausstieg in Vorbereitung

Denn als die Schotten sich im August 2014 im Referendum mit 55 Prozent für den Verbleib im Königreich entschieden, stand im Hintergrund die massive Drohung aus Brüssel, dass es mit der Unabhängigkeit kein EU-Mitglied mehr wäre. Das war zwar eine leere Drohung, aber sie zog, als sie mit weiteren Versprechen über mehr Autonomie und Steuerhoheit gepaart wurde. (Briten und Schotten zeigen Europa die demokratische Karte)

Doch nun bereitet sich die linksnationalistische SNP folgerichtig auf einen Ausstieg aus Großbritannien vor. Die Unabhängigkeit sei zum gegebenen Zeitpunkt eine Option für das schottische Parlament, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am vergangenen Montag in einer Rede im Parlament.

Wenn wir zum Schluss kommen, dass unsere Interessen im Kontext des Vereinigten Königreichs nicht geschützt werden können, muss die Unabhängigkeit eine jener Optionen sein und Schottland das Recht haben, sie in Erwägung zu ziehen.

Nicola Sturgeon

Weiter führte sie aus:

Deshalb werden wir vorbereitende Schritte gehen, um sicherzustellen, dass diese Option dem schottischen Parlament zur Verfügung steht, wenn das schottische Parlament dies als notwendig erachtet.

Nicola Sturgeon

Es ist ein kluger Schachzug von Sturgeon in dieser Lage. Sie bringt May in Zugzwang, die schottischen Interessen besonders im Auge zu halten. Die hat deshalb schon erklärt, die Schotten eng in die Verhandlungen einbinden zu wollen. May müsste besonders vorteilhafte Bedingungen mit der EU aushandeln, um den Schotten einen Verbleib im Königreich schmackhaft machen zu können. Besonders klug ist es von der Schottin, dass sie sich nicht festlegt, ob die Entscheidung erneut über ein Referendum getroffen werden soll. Denn damit würde sie sich von der Zustimmung der Briten wie 2014 abhängig machen, wo man sich auf das Vorgehen und Frage geeinigt hatte.

Schottland hört genau zu

Sie sprach deshalb eindeutig von einer Option des Parlaments. Und diese Worte könnten noch sehr bedeutsam werden. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Schotten steht längst außer Frage. Bekannt ist auch, dass der Kosovo sich ohne Referendum durch eine Parlamentsentscheidung einseitig die Unabhängigkeit erklärt hat. Auf diesen Weg haben sich auch die Katalanen gemacht, da sich Spanien jeglicher Verhandlungen nach schottischem Vorbild verweigert und nur die Verbotskeule schwingt.

Und dieses Vorgehen ist vom Völkerrecht gedeckt. Der Internationale Gerichtshofs (IGH) in Den Haag hat im Fall Kosovo 2010 geurteilt: "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt." Bestätigt wurde, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären.

Schottland ist ein Teil des Königreichs, der also sehr real verloren gehen könnte. Das wären nicht nur etwa 9% der Gesamtbevölkerung, sondern auch ein Gebiet, das überdurchschnittlich zur Wirtschaftsleistung Großbritanniens und zu seiner Finanzierung beiträgt. Hierin liegt eine viel größere Gefahr für die Briten, als beschädigt aus den Verhandlungen mit der EU zu kommen. Sie können sich ziemlich sicher sein, dass sich die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der EU kaum nachhaltig negativ verändern werden. Sollten die Schotten aber auf Austrittskurs gehen, dann werden die Kapitalmärkte im Königreich sicher nicht mehr mit Gewinnen reagieren, wie es seit der Brexit-Entscheidung zu sehen ist.