Bürokratie und Sozialausgaben: Größere Hürden für Investitionen als Schuldenbremse?
Experten identifizieren bürokratische Prozesse und hohe Sozialausgaben als größere Hürden für öffentliche Investitionen in Deutschland als die Schuldenbremse.
(Bild: KI-generiert)
Finanzmarktexperten sicher: Die Konjunktur könnte in Deutschland angekurbelt werden, ohne Schuldenbremse aufzugeben. Die Ergebnisse einer Umfrage.
Finanzmarktexperten sehen nicht in der Schuldenbremse das Hauptproblem für öffentliche Investitionen in Deutschland. Vielmehr sind es schwerfällige bürokratische Prozesse und hohe Sozial- und Personalausgaben, die Investitionen bremsen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzmarkttests des ZEW Mannheim vom Februar 2024, an der 173 Experten teilnahmen.
Bürokratie und Sozialausgaben als Investitionshemmnis
In der Diskussion um die Schuldenbremse sind sich die Experten weitgehend einig, dass diese einen wichtigen finanzpolitischen Anker darstellt. Fast 95 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Schuldenbremse entweder in ihrer jetzigen Form beizubehalten oder sie um eine sogenannte Investitionsregel zu ergänzen.
Nur eine kleine und schrumpfende Minderheit spricht sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse aus, so Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft".
Deutliche Kritik üben die Experten an der schwerfälligen Bürokratie, den langen Genehmigungsverfahren und dem Umfang der nicht investiven Ausgaben. Hier sehen sie mehr Reformbedarf als bei der Schuldenbremse.
Stabiler Rückhalt für Schuldenbremse trotz Krisen
Im Vergleich zur letzten Umfrage vom Dezember 2019 hat sich die Zustimmung zur Schuldenbremse trotz kostspieliger Krisen kaum verändert. Die Schuldenbremse hat sich bei den Experten als stabiles und verlässliches Instrument etabliert.
Der Anteil der Befragten, die eine Abschaffung der Schuldenbremse befürworten, hat sich von 12,1 Prozent im Jahr 2019 auf 5,8 Prozent im Jahr 2024 mehr als halbiert. Bei der Beurteilung der wichtigsten Hindernisse für höhere öffentliche Investitionen steht die Schuldenbremse damit nicht an erster Stelle.
Bürokratie bleibt größtes Hindernis
Bereits 2019 identifizierten die Experten bürokratische Prozesse und Strukturen als größtes Hindernis für öffentliche Investitionen. Daran hat sich auch in der aktuellen Befragung nichts geändert.
An zweiter Stelle folgen die nichtinvestiven Staatsausgaben, die aus Sicht der Befragten ein Ausmaß angenommen haben, das den Spielraum für wichtige Investitionen auch bei ausreichend hohen Steuereinnahmen einschränkt. Im Jahr 2019 sehen hier noch 43,9 Prozent der Befragten ein Hindernis, im Jahr 2024 sind es mit 67 Prozent deutlich mehr.
Erst danach wird die Schuldenbremse von 33,3 Prozent der Befragten im Jahr 2019 und 38 Prozent im Jahr 2024 als Investitionshemmnis genannt – ein Anstieg auf eher niedrigem Niveau.
Engpässe in der Bauwirtschaft weniger bedeutsam
Als deutlich geringeres Hemmnis werden Engpässe in der Bauwirtschaft gesehen. Während im Jahr 2019 noch 55,1 Prozent der Befragten hier einen Bremsfaktor sehen, sind es aktuell nur noch 15,9 Prozent.
Hier spiegelt sich die Rezession in der Bauwirtschaft mit einer sinkenden Kapazitätsauslastung wider, die es der öffentlichen Hand wieder erleichtert, Projekte zu realisieren.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Buchempfehlung (Amazon Affiliates) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Amazon Affiliates) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.