Bulgarien, ein gekaperter Staat

Wie sich amerikanische Politikberater vorstellen, was der Kreml in Osteuropa so treibt

Im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf hat die demokratische Kandidatin Hillary Clinton ihrem republikanischen Widersacher Donald Trump vorgeworfen, eine Marionette des russischen Staatspräsidenten Vladimir Putins zu sein. Zwei Tage bevor sich die Amerikaner einen neuen Staatspräsidenten wählen, tun dies die Bulgaren. Und auch im bulgarischen Wahlkampf wird die Rolle Russlands kontrovers diskutiert: "Ich möchte alle auf der Rechten oder im euro-atlantischen Raum daran erinnern, dass Bulgarien Objekt von Attacken von Russland und seiner örtlichen Proxys ist, die alles tun, um unsere Wahl zu verändern", behauptet etwa Ilian Vassilev.

Vassilev, Bulgariens früherer Botschafter in Moskau, sieht als Hauptgegner bei der Präsidentschaftswahl am 6. November 2016 die Kräfte, "die den Euroatlantismus demontieren und uns in den Orbit Moskaus zurückbringen wollen". Damit avisiert er den für die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) kandidierenden Luftwaffengeneral Rumen Radev, der gute Chancen hat, gegen die amtierende Parlamentspräsidentin Tsetska Tsatscheva von der Regierungspartei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) die Stichwahl zu erreichen.

Trifft zu, was die vor einer Woche vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) gemeinsam mit dem in Sofia anssäsigen Center for the Study of Democracy (CSD) veröffentlichte Studie "The Kremlin Playbook: Understanding Russian Influence in Eastern and Central Europe" behauptet, ist Bulgarien bereits so etwas wie ein von Russland gekaperter Staat ("captured state").

"In Bulgarien ist Russlands wirtschaftlicher Einfluss so stark, dass das Land dem hohen Risiko ausgesetzt ist, dass die gesamte Staatsmaschinerie von russischen Kräften beherrscht wird", schreibt das von der früheren hochrangigen Mitarbeiterin im US-Außenministerium Heather Conley geleitete Autorenteam. Ihm gehören von bulgarischer Seite die CSD-Mitarbeiter Ruslan Stefanov und Martin Vladimirovan an. Außer Bulgarien stehen die mittel- und osteuropäischen Länder Ungarn, Lettland, Serbien und Slowakei im Fokus der neunzigseitigen Studie.

"Wir kaufen Bulgarien ganz"

Was er zu tun gedenke, wenn er zum Abgeordneten der Staatsduma gewählt würde, fragten Journalisten vom Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT) am Tag der russischen Parlamentswahl im September 2016 den bekannten TV-Moderator Piotr Tolstoi. "Notwendig ist eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union, ein Wechsel ihrer Führung und ein Abkehren von ihrer Politik, Länder an sich zu binden, die in der Zone des nationalen Interesses Russlands liegen", erklärte der für die regierende Partei Einiges Russland kandidierende Ur-Ur-Enkel des Dichterfürsten Lew Tolstoi.

Dem expliziten Wunsch der bulgarischen Reporterin, er möge gegenüber Bulgarien eine wohlgesinnte Politik verfolgen, entsprach Tolstoi: "Natürlich, Bulgarien, das kaufen wir ganz. So wie wir ja die halbe Schwarzmeerküste bereits gekauft haben", spielte er darauf an, dass Russen in Bulgarien massenweise Ferienwohnungen erworben haben.

Tolstois Worte lösten in dem Balkanland eine Welle der Empörung aus, sogar Sympathisanten der Russland prinzipiell zugeneigten sozialistischen BSP zeigten sich entsetzt. "Die Aussage von Tolstoi ist nicht nur einfach frech, sondern unter der Gürtellinie", erklärte die linke Journalistin Elena Jontscheva. Das große Problem sei, dass "viele Russen denken wie er. Das ist ein Mangel an Respekt."

Dass es eine staatliche Strategie und Invasion der Schwarzmeerküste gebe, glaube sie aber nicht. "Unabhängigkeit ist keine Garantie, sondern nur eine Voraussetzung dafür, dass Bulgarien sein nationales Interesse vertreten kann. In den vergangenen fünfundzwanzig Jahren sind wir zwischen zwei Extremen hin- und hergeschwankt, zwischen ewiger bulgarisch-sowjetischer Brüderschaft und extremer Amerikanophilie. Wir können keine pragmatische Position einnehmen", klagt Jontscheva.

Auch Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov war verschnupft: "Dieser russische Abgeordnete, Herr Tolstoi, hat uns genug geärgert mit seinem Unsinn, den er verzapft hat, das ist seine Sache. In 1.300 Jahren hat es Bulgarien geschafft, von niemandem gekauft zu werden", beschied der Regierungschef. Erschrocken über das Echo seiner Worte versuchte Tolstoi sie als "im Spaß gesagt" und "aus dem Kontext gerissen" zu relativieren.