Bundesregierung: Visa für Ditib-Imame, um Erdogan nicht zu verärgern?

350 Ditib-Imamen wurde 2017 die Einreise genehmigt. Dem Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden wird u.a. Kriegspropaganda vorgeworfen

Wie eine Anfrage der Linken an den Tag brachte, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 350 Ditib-Imamen die Einreise genehmigt; ihnen wurden Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt. Der Antrag kam dafür von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Die Information aus der parlamentarischen Anfrage, die heute von vielen Medien verbreitet wird, lässt aufhorchen, weil sie ein weiteres Indiz dafür ist, wie sehr die Bundesregierung und ihr angeschlossene Behörden darauf achten, sich gut mit Erdogan und seinen Leute an den wichtigen Schaltstellen zu stellen, bzw. sie nicht zu verärgern.

Politik und Religion vermischt

Die Verbindung zwischen Diyanet und Ditib gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung in die Bundesrepublik.

Ditib wird vom staatlichen "Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei" (Diyanet) kontrolliert, das wiederum direkt der türkischen Regierung untersteht. Diyanet bereitet die Materialien für den Koran-Unterricht und die Freitagspredigten vor, die auch an die Imame im Ausland ausgegeben werden - so auch an die Ditib-Gemeinden in Deutschland. Immer mehr werden diese beeinflusst von der Ideenwelt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Birgit Gärtner, German Naivität

Der entzündliche Bereich ist dort, wo sich Politik und Religion vermischen. Bei Ditib wurde dies auch einer größeren Öffentlichkeit anschaulich, als Ende 2016 der Vorwurf laut wurde, dass Ditib-Imame in mehreren deutschen Städten Spionage im Dienste der türkischen Regierung betrieben haben sollen.

Die Zeitung Die Welt berichtete von einem ihr vorliegenden, vom 20. September 2016 datiertem Schreiben der Religionsbehörde Diyanet in Ankara an sämtliche türkischen Auslandsvertretungen, in denen diese dazu aufgefordert werden, Aktivitäten der Gülen-Bewegung zu melden.

Spionage gegen politische Gegner der Regierung in Ankara

Volker Beck von Grünen warf Ditib-Imamen vor, dass sie in mehreren Städten der Bundesrepublik in ihren Moscheen Listen von angeblichen Gülen-Unterstützern angefertigt und an die Generalkonsulate weitergegeben haben. Er Strafanzeige wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten und legte der Bundesanwaltschaft umfangreiches Material vor (siehe In Deutschlands Moscheen wird für Erdogan spioniert).

Später erweiterten sich die Vorwürfe. Laut Informationen der FAZ im März 2017, ging es den spionierenden Ditib-Imamen nicht nur die Erfassung von Gülen-Anhängern, sondern auch um "PKK-Aktivitäten". Schon damals deuteten Antworten der Bundesregierung darauf hin, dass man die Ditib-Diyanet-Spionage-Affäre nicht hochhängen wollte.

Regierung: "Mit dem Ditib im Gespräch bleiben"

Zwar sei "Einflussnahme oder Instrumentalisierung des Ditib durch die Türkei nicht hinnehmbar", aber zugleich sei es aus Sicht der Bundesregierung "gerade in der derzeitigen Situation wichtig, auch mit dem Ditib im Gespräch zu bleiben", lautete die Haltung der Bundesregierung, wie sie sich in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion von Mitte Februar 2017 präsentierte ( Ditib-Spitzelaffäre: Wie viel Spielraum gibt die Bundesregierung?).

Das blieb dann auch, so werfen es die Ditib-Kritiker der Regierung vor, die politisch relevante Haltung Berlins gegenüber Ankara, auch wenn es nach Außen nicht immer so aussah: Nachdem sich mehrere Imame der genaueren Befragung durch Flucht entzogen hatten, und das öffentliche Misstrauen gegen Ditib angewachsen war, gab es auch Äußerungen von Unions-Politikern, Julia Klöckner und Jens Spahn, die sich für einen Abbruch der Beziehungen zur Ditib aussprachen.

Und es gab im Herbst letzten Jahres, Anfang Oktober, dann eine Reaktion, die auf eine gewisse Veränderungsbereitschaft in Berlin im Verhalten gegenüber Ditib anzeigt: Bundesregierung kürzt Fördergelder für Ditib um 80 Prozent.