Bundesregierung gegen EU-Strafzölle auf E-Autos aus China
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Freitag stimmen EU-Staaten über Strafzölle auf chinesische Elektroautos ab. Deutschland will dagegen stimmen – wohl auf direkte Anweisung von Olaf Scholz.
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für befristete Strafzölle auf Elektroautos aus China ausgesprochen. In einer geheimen, aber nicht bindenden Abstimmung signalisierten sie im Juli ihre Zustimmung. Allerdings gab es auch Zeichen des Unbehagens: Einige wichtige Regierungen, darunter die deutsche, enthielten sich der Stimme.
Deutschland lehnt Strafzölle ab und hofft auf Verhandlungslösung
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) will die Bundesregierung am Freitag in Brüssel gegen die geplanten EU-Strafzölle stimmen. Zuletzt hatte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klar positioniert: "Ein Zollwettlauf zum Schutz und zur Abschottung von Wirtschaftsräumen ist falsch", sagte er.
Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es nun, man wolle einen fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen. Man hätte einen anderen Weg als "Nein" für besser gehalten, dies sei aber eine Frage der politischen Taktik. Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die eigenen Interessen wahrt.
Berichten zufolge erfolgt das deutsche Nein auf explizite Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe in diesem Fall von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
EU wirft China massive Subventionen vor
Hintergrund sind Untersuchungen der EU-Kommission zu mutmaßlich illegalen Subventionen für Elektroautos aus China. Die Behörde wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette stark zu subventionieren und damit den Markt zu verzerren.
Deshalb plant sie zusätzliche Zölle, die in einigen Fällen mehr als 35 Prozent betragen könnten. Zusammen mit dem bestehenden Zoll von zehn Prozent könnten die Zölle damit auf bis zu 48 Prozent steigen. Laut EU-Kommission sind chinesische Elektroautos in der Regel rund 20 Prozent billiger als in der EU hergestellte Modelle.
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China reagierte prompt auf die EU-Pläne. Bei einem Treffen des deutschen Wirtschaftsministers Habeck mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao erhielt er ein Angebot: Sollte Deutschland die EU-Zölle verhindern, könnten die chinesischen Zölle von 15 Prozent auf große Autos aus der EU gesenkt werden.
Profiteure eines solchen Deals wären etwa deutsche Autobauer, die ihre Luxuslimousinen nach China exportieren. Zuvor hatte Beijing aber auch angedeutet, möglicherweise einen Zoll von 25 Prozent auf große europäische Autos zu erheben, was deutsche Hersteller wie Mercedes-Benz und BMW getroffen hätte.
Die Gefahr für die EU-Kommission besteht darin, dass Deutschland seine große Autoindustrie verteidigen und Druck auf Brüssel ausüben könnte. In der Ampel-Koalition hatten vor allem das FDP-geführte Finanz- und das Verkehrsministerium auf ein deutsches Nein in Brüssel gedrängt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu möglichen Strafzöllen geäußert.