Bundestag schließt Akademiker aus Russland aus

Seite 2: Keine demokratischen Werte und Toleranz mehr für Russland

Man könnte ja argumentieren, dass ein Einblick in das parlamentarische Geschehen gerade in diesem Tagen für junge Russinnen und Russen wichtig wäre. In der Beschreibung des IPS-Programms jedenfalls heißt es, Ziel sei die Vermittlung "Demokratischer Werte und Toleranz in einer pluralen Gesellschaft" sowie "Verständnis für kulturelle Vielfalt".

Indem junge Menschen aus aller Welt nach Deutschland kommen, wolle man "das friedliche Zusammenleben in der Welt fördern" und "einen Beitrag zur Festigung der bilateralen Beziehungen Deutschlands mit den teilnehmenden Ländern leisten".

Als Sybille Koch, Leiterin des zuständigen Fachreferats, Abgeordnete übe die Aussetzung des Programms informierte, erklärte sie jedenfalls zunächst nicht, was die Praktikantinnen und Praktikanten mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun haben. Wiederholte Nachfragen von Telepolis zum Thema ließ die Referatsleiterin unbeantwortet.

Wirtschaftskrieg mit dem Westen: Das sind die russischen Gegensanktionen (9 Bilder)
Die russische Regierung setzte Ende Februar 2022 als Reaktion auf die EU-Sanktionen in Zuge des Angriffs auf die Ukraine alle Raketenstarts vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana aus. Die Weltraumbehörde Roskosmos stoppe "die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bei der Organisation von Weltraumstarts vom Kosmodrom Kourou aus", hieß es. Auch das technische Personal, knapp 90 Mitarbeiter, würden aus Französisch-Guayana abgezogen. Unser Bild zeigt ein Sojus-Raumschiff in Kourou. Bild: elisabetta_monaco / CC-BY-2.0

Die Entscheidung im Koch’schen Büro, das womöglich weisungsgemäß handelte, war offenbar so schnell gefallen, dass noch Tage später Konfusion über das Meinungsbild unter den Fraktionen herrschte: So hieß es zunächst, Russland werde "aufgrund des Angriffes auf die Ukraine" aus dem IPS-Programmjahr 2022 ausgeschlossen und die Entscheidung sei auf der politischen Ebene von allen Fraktionen außer der AfD gemeinsam getroffen worden.

Das stimmte offenbar nicht. Tatsächlich hatte der Berichterstatter der Linken für das IPS-Programm im Bundestag, Alexander Ulrich, nicht über den Antrag befinden wollen und die Anfrage an Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte weitergeleitet. Korte lehnte eine übereilte Entscheidung über den Rauswurf russischer Studierender aus dem Austauschprogramm ab.

Daran erinnerte man sich auch in der Bundestagsverwaltung – nachdem unsere Redaktion noch einmal nachfragte. Ohne weitere Ausführung hieß es zwei Tage nach der ersten E-Mail:

Zu Ihrer Nachfrage zum Abstimmungsverhalten im vorliegenden Fall kann mitgeteilt werden, dass dem Ausschluss der russischen Stipendiaten ein Mehrheitsbeschluss der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugrunde liegt.