Seite 3: Linke: Beschluss zu russischen Studierenden "nicht zielführend"

Ist der Bundestagsverwaltung und den betreffenden Abgeordnetenbüros ihre Entscheidung unangenehm? Den Eindruck kann man angesichts der Mauer des Schweigens und der Halbwahrheiten bekommen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken immerhin äußerte sich auf Telepolis-Nachfrage zur Sache, auch aus Unmut über die anfänglich falsche Außendarstellung:

Die Darstellung der Verwaltung ist nicht korrekt. Ich habe in der Sitzung klar zum Ausdruck gebracht, dass man diese Frage nicht auf Zuruf beschließen kann, sondern darüber ausführlich beraten muss und Die Linke das Verfahren ablehnt. Der Beschluss ist auch nicht zielführend.

Das IPS-Programm dient ja explizit dazu das friedliche Zusammenleben in der Welt zu fördern. Und dieses Ziel ist durch den verbrecherischen Krieg Russlands in der Ukraine wichtiger und nicht unwichtiger geworden. Ein Austausch mit Russland ist allerdings derzeit allein schon auf Grund des Krieges logistisch nicht möglich, aber das ist natürlich etwas anderes, als ganz bewusst alle Brücken und Kontakte abzureißen.

Jan Korte

Hinter den Kulissen rumort es nun. Einzelne Abgeordnete sind bei aller Wut über den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht mit der eilends getroffenen Sanktionierung ihrer Praktikantinnen und Praktikanten einverstanden. Öffentlich äußern will sich aber keiner von ihnen.

Ehemalige Absolventen des IPS-Programms haben sich inzwischen in einem Brief an die Bundestagsverwaltung gewandt. Öffentlich wollen auch sie keine Stellung nehmen. Man habe sich schließlich lediglich in einer informellen Vereinigung zur Kommunikation mit dem Bundestag zusammengeschlossen, zudem gebe es in dem Zusammenschluss verschiedene Meinungen, hieß es auf Anfrage.

Dass viele ehemalige IPS-Stipendiaten inzwischen in Bundestagsbüros arbeiten, mitunter von deutschen Behörden sicherheitsüberprüft, zeigt nebenbei, wie wenig belastbar das von der Verwaltung hinter vorgehaltener Hand geäußerte Argument angeblicher Sicherheitsbedenken ist.