Bundeswehr beteiligt an "gezielten Tötungen" in Afghanistan
Ex-Nato-Kommandeur Ramms bestätigt als "selbstverständlich", dass die Bundeswehr bei der Erstellung der Todeslisten mitgewirkt hat
Der Afghanistan-Feldzug der Nato wurde beendet, Truppen bleiben aber zur Beratung und Ausbildung der afghanischen Soldaten im Land. US-Truppen werden darüber hinaus im Rahmen der Operation Freedom's Sentinel (Freiheitswächter) auch aktiv die Taliban bekämpfen. US-Präsident Obama sprach allerdings davon, dass man die "Reste von al-Qaida" bekämpfe, " um sicherzustellen, dass Afghanistan niemals wieder benutzt wird, um Angriffe auf unser Heimatland zu organisieren".
Es handelt sich also, zumindest im Hinblick auf die USA, nur um einen verkleinerten Kriegseinsatz mit immerhin noch 10.000 Soldaten, der auch keineswegs den Frieden sichert, weil es den nicht gibt. Wenn die Taliban erstarken, ist allerdings gut möglich, dass auch die übrigen Nato-Soldaten in Kämpfe geraten, wenn auch nur zur Selbstverteidigung. Die USA werden wohl auch den Drohnenkrieg in Pakistan fortsetzen, d.h. gezielt Verdächtige ermorden. Kampfdrohnen werden als Werkzeuge einer militärischen Willkürjustiz zur Exekution eingesetzt.
Mit amerikanischen und britischen Drohnen wurden auch im ISAF-Einsatz in Afghanistan Menschen getötet, die des Extremismus oder des Drogenhandels verdächtig waren. Und es kommen in Pakistan wie in Afghanistan dabei auch immer wieder Zivilisten ums Leben. 2013 wurden bei 19 Drohnenangriffen 59 Zivilisten getötet oder verletzt, wie UNAMA berichtet. Es handelt sich nur um die bekannten Fälle. Unklar ist auch, ob die ISAF-Angaben immer zutreffen, die Opfer gerne erst einmal als "Aufständische" und "high level targets" beschreiben. ISAF hat, so rügt UNAMA, niemals die Ergebnisse der Untersuchungen von Drohnenangriffen vorgelegt.
Ganz ungeniert berichtete nun Nato-General a.D. Egon Ramms, der vier Jahre lang Kommandeur des Allied Joint Force Command in Brunssum und damit zuständig für Afghanistan war, in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur, dass die Bundeswehr für Drohnenangriffe - eigentlich müsste man sagen: Drohnenanschläge - Daten in Afghanistan gesammelt hat. Das heißt, die Bundeswehr hat die gezielte Tötung aus der Luft aktiv unterstützt:
Haben Bundeswehrsoldaten Informationen gesammelt, die dazu beigetragen haben oder die dazu genutzt wurden, Taliban gezielt zu töten?
Ramms: Selbstverständlich.
Das heißt, die Öffentlichkeit ist jahrelang über Art und Ausmaß des Einsatzes getäuscht worden.
Ramms: Nein. Da kann man nicht von Täuschung reden. Das ist ein, ich sage das jetzt ganz bewusst, normaler militärischer Einsatz, der nicht mit zivilrechtlichen Maßstäben gemessen werden darf. Das ist eine Ausnahmesituation, wie sie im Krieg entsteht und wie sie durch internationales Völkerrecht gedeckt ist.
Nachgefragt hat der Interviewer nicht, inwiefern es sich um eine Ausnahmesituation handelt, die durch das Völkerrecht gedeckt sei. Dafür machte er klar, dass auch deutsche Spezialkräfte im Einsatz waren, die dort nicht gewesen seien, "um Blümchen zu pflücken". Bekannt war dies allerdings bereits 2010 geworden. Damals hatte Ex-Bundesaußenminister Westerwelle erklärt, dass gezielte Tötungen ganz legal seien. Auch die Bundeswehr erklärte, gezielte Tötungen seien völkerrechtlich legal und für die Isaf-Truppen in Afghanistan und im "Regelwerk der Nato" vorgesehen (Bundesregierung will weiter das heikle Thema des "gezielten Tötens" umschiffen). Damals versuchte man aber noch, die aktive Beteiligung möglichst herunterzuschrauben. Die Bundeswehr ergreife mit Ausnahme der KSK nur Verdächtige, überlasse das Töten anderen Truppen. Genaueres erfuhr man damals auch nicht darüber, wie Personen auf die Todeslisten kamen. Mitgeteilt wurde lediglich, dass "auf der Grundlage eines festgelegten Kriterienkatalogs Zielpersonen Handlungsempfehlungen zugeordnet werden. Bei Personen, die sich unmittelbar oder dauerhaft an den Feindseligkeiten beteiligen, besteht die Möglichkeit, die Anwendung gezielt tödlich wirkender militärischer Gewalt zu empfehlen."
Zuvor hatten Bild und Spiegel von einem Geheimpapier (Joint Prioritized Effects List - JPEL) berichtet, einer Liste der ISAF von 2011, auf der fast 700 Namen stehen. Nicht alle sind für den Abschuss freigegeben, bei manchen heißt es etwa: "Intel Collection Only. Kinetic Action Or Caption Prohibited." Aus den Papieren der Bundeswehr und des BND gehe hervor, so Bild, dass der BND und die Bundeswehr aktiv an der Jagd auf Verdächtige und den gezielten Tötungen beteiligt waren, die nicht nur mit Drohnen, sondern etwa auch mit Kampfhubschraubern durchgeführt werden. Zuständig war u.a. TAAC - North (RC n), das unter deutschem Oberkommando steht. Dabei werden auch verdächtige Taliban-Mitglieder gejagt und getötet, die in der Rangordnung unten stehen. Getötet werden auch Menschen, die verdächtigt werden, im Drogenhandel tätig zu sein, wie aus einem vom Spiegel veröffentlichten Dokument hervorgeht. Die Aufständischen seien nur besiegbar, wenn der Drogenanbau und -handel niedergeschlagen werde, so liest man dort, zudem würden Drogenbanden auch Angriffe auf die ISAF durchführen.
Bild habe über die Dokumente bislang nicht berichtet, um den Einsatz nicht zu gefährden. Aus einem Geheimdokument gehe hervor, dass es bei der Bundeswehr im Hauptquartier in Mazar-e-Sharif eine "Target Support Cell" gab, deren Aufgabe es war, "Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln". Erstellt werden sollten auch "Ziel-Ordner", die dem Kommandeur zur Genehmigung vorgelegt wurden. Bild: "Der deutsche Generalmajor Markus Kneip, 2011 Kommandeur in Afghanistan und heute einer der engsten Berater von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (56, CDU) und möglicher nächster Generalinspekteur, wählte 'Personenziele' persönlich aus." Ausdrücklich geht aus einem Bild vorliegendem Dokument hervor, dass der BND auch für gezielte Tötungen Daten weiterreichte, wenn damit Anschläge oder Anschlagsvorbereitungen verhindert werden. Die Einschränkung darf man als rhetorisch betrachten.
Die Mithilfe der Bundeswehr bei gezielten Tötungen ist auch weiterhin zu erwarten. Zu den Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von Resolute Support gehören u.a. "Aufklärung und Überwachung, einschließlich abbildende Aufklärung und Überwachung aus der Luft sowie Auswertung".