CDU: Allgemeine Impfpflicht findet im Bundestag keine Mehrheit

Vor Abstimmung im Parlament liegen Positionen weit auseinander. Österreich hatte Impfpflicht wieder revidiert. Experte liefert Begründung für Festhalten an Zwangsregelung

Eine Woche vor der Abstimmung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht im Bundestag versucht die SPD, das Vorhaben mit einem Kompromiss zu retten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat in diesem Zusammenhang am Dienstag dieser Woche eine Annäherung an die oppositionelle Unionsfraktion in Aussicht gestellt. Die lehnte aber ab: Und klar ist damit, ob das Vorhaben in der bisherigen Form eine Mehrheit findet.

Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online.de sagte Esken, sie könne sich eine "stufenweise Umsetzung der Impfpflicht" vorstellen. Auch die Unionsforderung nach einem Impfregister bezeichnete die Sozialdemokratin als "vernünftig". Man dürfe dies aber nicht zur Voraussetzung machen, "denn dafür fehlt uns die Zeit". Esken schlug vor, ein etwaiges Impfregister nach der Einführung einer Impfpflicht aufbauen.

Während die SPD am Donnerstag der kommenden Woche eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre verabschieden will, lehnt die Union einen solchen Beschluss ab. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen mehrheitlich später entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird oder nicht. Esken hingegen bezeichnete die Verschiebung dieses Votums "in die Mitte der nächsten Welle" als "überhaupt keine gute Idee".

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, bekräftigte nun noch einmal, dass eine allgemeine Impfpflicht seiner Meinung nach keine Aussicht auf Erfolg hat. Es sei gut, "dass die SPD endlich realisiert, dass eine allgemeine Impfpflicht im Parlament keine Mehrheit hat", so der CDU-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Seine Fraktion schlage deswegen ein "Impfvorsorgegesetz" als "einzigen gangbaren Weg" vor, "um flexibel auf künftige Krisen zu reagieren und zugleich die Verhältnismäßigkeit zu wahren." Der CDU-Gesundheitsexperte bekräftigte auch, dass eine "starre Impfpflicht ab 18" verfassungsrechtlich fragwürdig und wissenschaftlich angreifbar wäre.