Seite 2: Impfpflicht: Fraktionszwang im Bundestag aufgehoben

Der Bundestag wird am Donnerstag der kommenden Woche über eine mögliche Impfpflicht abstimmen. Dafür wird der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Nach Ansicht von Beobachtern der Debatte hat bislang keine der fünf kursierenden Vorlagen eine Mehrheit. Da das Thema auch innerhalb der politischen Lager umstritten ist, soll ohne Fraktionszwang abgestimmt werden.

In der SPD, die auf Vorgabe ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz an der allgemeinen Impfpflicht festhält, klammert man sich man mit Blick auf die Abstimmung an das Prinzip Hoffnung. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich vor wenigen Tagen davon überzeugt, dass es eine Mehrheit für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht geben wird. Offen sei lediglich, ob die Union zum Schluss mitstimme und ob man die vorliegenden Anträge inhaltlich zusammenführe, so Lauterbach am Freitag in Berlin.

Im Interview mit Telepolis hatte der Internist und ehemalige Vize-Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung im Gesundheitswesen, Matthias Schrappe, ein Scheitern der allgemeinen Impfpflicht "genauso wie in Österreich" prognostiziert. Dort war eine entsprechende Regel nach dem Erlass wieder ausgesetzt worden. Schrappe sagte dazu:

Das Konzept ist unausgegoren und weder hinsichtlich Eignung, Notwendigkeit noch Verhältnismäßigkeit zu begründen. Ein Konzept mit solchen Defiziten kann in einer intakten Gesellschaft niemals Wirklichkeit werden, man kann nicht gegen solche fundamentalen gesellschaftlichen Grundsätze regieren.

Auf die Frage, weshalb das Vorhaben weiterhin diskutiert wird, fügte der Mediziner an: "Ich denke, viele der Abgeordneten können ohne Gesichtsverlust nicht zurück. Sie haben nicht die Kraft einzugestehen, dass sie sich auf den Holzweg begeben haben. Anders ist es nicht zu erklären – was aber ein Riesenproblem darstellt."